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Angebliches Zunge herausstrecken zu einem vorbeifahrenden Streifenwagen

20.02.2013 09:11 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Vorfall ereignete sich in einer Fußgängerzone:

Ein Streifenwagen fuhr an meinem besten Freund und mir vorbei, dabei schmunzelten wir ein wenig über die noch grüne Streifenwagenfarbe. Daraufhin fuhren die Beamten an uns zuerst vorbei. Kurze Zeit später legten sie den Rückwärtsgang ein und fuhren zurück.
Wir blieben regungslos stehen, da wir nichts schlimmes vermuteten.

Nun rannte der Fahrer des Wagens herraus und brüllte mich an: "Personalausweis, sofort!". Dies tat ich dann auch. Während meine Daten aufgeschrieben wurden meinte ein Polizist "Ich weiß ja nicht ob Sie den Kollegen geil fanden, aber sowas lassen wir nicht mit uns machen". Ich frage dann nach, was mir denn vorgeworfen wird: "Sie bekommen nun eine Anzeige wegen herrausstrecken der Zunge".

Dies verneinte ich, dass ich dies nicht getan habe. Es könnte vlt sein, da es an einem kalten und trockenen Wintertag war, dass ich mir vlt während des schmunzeln über die Lippe geleckt habe, aber wenn dann unbewusst,

Mein Kollege ist natürlich Zeuge und weiß das ich so etwas niveauloses nicht nötig habe, geschweige denn machen würde.

Am Freitag habe ich nun einen Strafbefehl von 15 Tagessätzen bekommen, da ich zwei Beamten mehrmalig! die Zunge herausgestreckt haben soll.

Auf dem Anhörungsbogen habe ich die Tat nicht eingestanden und gebeten die Kontaktdaten meines Kollegen anzufordern. Dies geschah aber nicht.


Meine Frage jetzt: Wie schaut der Rechtsstand hier aus? Habe ich Chancen vor Gericht Recht zu bekommen? Gegen zwei Polizisten? Ich habe keine Vorstrafen, Berufsbild: leitender Angestellter

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich Ihnen wie folgt:

Meines Erachtens steht es hier (zumindest in der Theorie) Aussage gegen Aussage, so dass Sie aufgrund des Zweifelsgrundsatzes freizusprechen wären. Allerdings steht es dem zuständigen Richter im Wege seiner Beweiswürdigung frei, den Angaben der Polizei beamten mehr Glauben zu schenken als Ihnen und Ihrem Begleiter. Ihre Behauptung, Sie hätten sich unbewusst über die Lippen geleckt, könnte in diesem Falle als reine Schutzbehauptung gewertet werden.

Leider ist es ein in der Praxis wiederkehrendes Phänomen, das Polizeibeamten als Zeugen ein Vertrauensvorschuss gegenüber anderen Zeugen, insbesondere Entlastungszeugen, seitens der Gerichte zugebilligt wird. Eine aussagepsychologische Begründung, die über das „warum soll mich der Polizeibeamte anlügen" hinausgeht, wird in der Regel nicht gegeben.

Ich empfehle Ihnen deshalb dringend, einen Strafverteidiger mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen und über diesen zunächst Akteneinsicht zu nehmen. Nur so können Sie sich adäquat gegen den Vorwurf der Beleidigung verteidigen. Hierzu müssen Sie nämlich die Angaben der Polizeibeamten kennen.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2013 | 11:33

Sehr geehrter Herr Kämpf,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Wie sehen Sie das Strafmaß? Ist es zu hoch angesetzt und könnte es noch mehr werden oder ist dies schon das Maximum?

Wie werden die Tagessätze festgelegt? In meiner Anhörung habe ich kein monatl. Nettoeinkommen angegeben, dementsprechend hatte das Gericht keine Informationen darüber, in welchem Umfang mein Tagessatz ausfallen könnte.

Wie stehen die Chancen? Würden Sie Ihrem Mandanten raten Einspruch gegen die Sache oder gegen das Strafmaß einzulegen?


Ich besitze leider keine Rechtsschutzversicherung mehr, deswegen würde ich im Falle einer Verurteilung zusätzlich die Kosten des Anwalts tragen müssen. Ich war bis zu Ihrer Antwort fest davon überzeugt allein vor Gericht auszusagen und mithilfe meines Begleiters dem Richter den Fall aus meiner Sicht vorzutragen, um auf eine entlastende Entscheidung zu hoffen. So würden die Kosten für mich überschaubar bleiben und das Risiko, hohe Anwaltskosten tragen zu müssen, erspart bleiben.

Vielen Dank für Ihre zweite Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2013 | 19:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Nachfragefunktion dient Verständnisfragen zur ursprünglichen Antwort.
Bei allem Verständnis für Ihr Verlangen, einen möglichst günstigen und zugleich umfassenden Rechtsrat zu erlangen, ist mir die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen der Nachfrage leider nicht möglich. Denn Ihre Nachfrage stellt keine inhaltliche Nachfrage zu meiner Antwort dar, es handelt sich vielmehr um einen neuen Sachverhalt.
Bitte sehen Sie mir nach, dass mir die Beantwortung insbesondere vor dem Hintergrund des anwaltlichen Gebührenrechts so nicht möglich ist.

Mitteilen darf ich Ihnen jedoch, dass das Strafmaß von 15 Tagessätzen für die Beleidigung der Polizeibeamten, so diese tatsächlich stattgefunden haben soll, eine milde Strafe im untersten Bereich ist. Diese kann nach Einspruch gegen den Strafbefehl erhöht werden, da in diesem Falle die so genannte von Reue getragene Geständnisfunktion des Strafbefehls wegfällt. Das bedeutet, dass im Strafbefehl zu Ihren Gunsten davon ausgegangen wird, dass Sie geständig und reuig sind.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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