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evtl. Strafe bei erneutem Warenkreditbetrug in Bewährung

18.04.2010 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ich wurde 2008 nach Jugendstrafrecht auf 3 Jahre und 6 Monate auf Bewährung veruteilt. Im selben Jahr also 2008 nur 2 Monate nach meiner Verurteilung, habe ich nochmals Ware auf falschen Namen bestellt, diese aber in vollem Umfang zurück geschickt. Das kann ich auch belegen genauso wie das ich Zahlungsfähig- und willig war. Ich wurde auch erst angezeigt als mein Insolvenzbetreuer das Inkassounternehmen bzgl. meiner Insolvenz (schuldenbereinigungsplan) angeschrieben hatte.

Nun meine Frage, habe ich eine Chance auf Bewährungsverlängerung da ich ja in meiner 1. Verurteilung nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde. Ich habe eine feste Wohnung, einen neuen Job und meine Insolvenz wurde bereits eröffnet.

Es wäre mir sehr wichtig eine Antwort zu bekommen, da meine Verhandlung bzgl. der Anzeige bereits am 21.4.2010 ist und ich gern wissen möchte was da evtl. auf mich zu kommt.

Gibt es die Möglichkeit trotzdem ich auf falschen Namen bestellt habe nochmal eine Bewährungsverlängerung zu bekommen, denn das Inkassounternehmen (das mich angezeigt hat) hat auch mehrere Fehler gemacht. Zum Zeitpunkt der Anzeige gab es schon zwei Gutschriften und es handelt sich inzwischen nur noch um einen Betrag von 52,-€ .

Danke für Ihre Bemühung und Antwort.

MfG

Sehr verehrte Fragestellerin,

nach § 56f Abs. 2 StGB kann das Gericht vom Widerruf der Strafaussetzung absehen, wenn nach Überzeugung des Gerichts weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen ausreicht. Es kann Sie auch einem Bewährungshelfer unterstellen, oder die Bewährungs- oder Unterstellungszeit verlängern.

Darüber hinaus, käme der Widerruf der Aussetzung überhaupt nur dann in Frage, wenn Sie während der Bewährungszeit nochmals straffällig geworden wären. Der neuerliche Vorwurf müsste Ihnen also nachzuweisen sein und letztlich auch zu einer Verurteilung führen. Angesichts der Tatsache, dass Sie die Ware wenigstens teilweise bezahlt haben, wird der Vorwurf von mangelnder Zahlungs- und Leistungswilligkeit nicht einfach zu führen sein. Im Verfahren müssen Sie im Übrigen als Angeklagte keine Angaben zu Sache machen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

Nachfrage vom Fragesteller 18.04.2010 | 17:43

Sehr geehrter Herr RA Scholz,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Was bedeutet denn "nach § 56f Abs. 2 StGB kann das Gericht vom Widerruf der Strafaussetzung absehen, wenn nach Überzeugung des Gerichts weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen ausreicht" ???

Zu dem bin ich ja während der Bewährungszeit straffällig geworden. Also ich habe nur 2 Monate nach der Verurteilung zu den 3 Jahren und 3 Monaten auf Bewährung die Ware auf FALSCHEN Namen bestellt. Aber ich habe die Ware wieder zurück geschickt in vollem Umfang. Bezahlt habe ich NICHTS da ich ja die Ware retoure geschickt habe. Nachfolgend mal meine gesamte Erklärung zum evtl. besseren Verständnis meiner Situation!

kurz zu meiner Vorgeschichte. Ich heute 29 Jahre weibl. wurde im Sep. 2008 wg. Warenkredibetruges auf 3 Jahre und 6 Monate auf Bewährung verurteilt. Im selben Jahr nur 2 Monate später habe ich wieder Ware bestellt auf falschen Namen diese aber in vollem Umfang wieder an das Warenhaus zurück geschickt. Allerdings habe ich die Ware im Dez. 2008 und wg. eines Krankenhausaufenthaltes erst im Feb 2009 retoure geschickt. Ich hatte das Warenhaus per Email darüber informiert aber keineAntw. bekommen. Nach dem ich die Ware retoure schickte, bekam ich von dem Inkassounternehmen des Warenhauses ein Schreiben, dass meine Ware dort eingegangen sei 3 Artikel wegen Mängel zurück genommen wurden und die restliche Ware originalverpackt und unbenutzt wieder an mich zurück geschickt wird. Diese Ware kam aber bei mir nicht mehr an und deshalb habe ich auch die Ware nicht bezahlt. Dazu aber später mehr. Im Jahr 2009 habe ich meine Inolvenz vorbereitet und mein Insolvenzhelfer hat alle meine Gläubiger angeschrieben bzgl des Schuldenbereinigungsplanes. Und plötzlich hat mich das Inkassounternehmen des Warenhauses wg. Betruges und einem Bestellwert von 260,-€ angezeigt. Auch wurde mir vorgeworfen ich wäre nicht zahlungswillig und fähig gewesen- ich kann aber an Hand meiner Kontoauszüge nachweisen, das ich zum Zeitpunkt der Bestellung 1.600,-€ auf dem Konto hatte und auch die Ware demnach wenn ich sie behalten hätte, bezahlt hätte. Auch wird in der Anzeige geschrieben das ich die Ware zum 01.12.2009 bestellte doch in einem Schreiben an mich wurde ich darauf hingewiesen, dass die Ware bereits am 27.11.2009 bestellt wurde. Dann wird geschrieben das die Retoure dafür allerdings schon am 13.3.2009 einging und ich ja ein Rückgaberecht nur von 14 tagen hätte. Nun frage ich mich wie kann ich am 13.3.2009 Ware bereits retoure geschickt habe wenn ich sie doch erst laut Schreiben der Inkasso am 27.11.2009 bestellte und warum werde ich dann angezeigt für Ware die ich angeblich zum 1.12.2008 bestellte. Es handelt sich auch um ein und die selbe Inkassonummer-das heißt ein Irrtum wegen noch einer Bestellung kann nicht vorliegen. In der Anzeige schreibt das Inkasso auch das die Ware an die Geschädigte ausgeliefert wurde - ich bin doch aber die Angeschuldigte.

Nun die Fakten: Ich habe einen Retourenbeleg, dass ich die Ware am 27.2.2009 an das Warenhaus zurück geschickt habe, Ich habe auch 2 Kontoauszüge auf den zu ersehen ist das einmal im Juli 2009 eine Gutschrift über 69,00€ und im Oktober eine Gutschrift über 139,00€ erflolgte demnach bleibt eine Resthauptforderung von ca. 52,00€. Ich habe mir auch von dem Versandunternehmen Hermes bestätigen lassen, das bei der Rücksendung nach meiner Retoure das Paket mit der Ware ein 2. Mal nicht an mich ausgeliefert wurde, sondern das Paket wieder ein 2. Mal an das Warenhaus zurück ging.

Jetzt ist meine Frage, nachdem die Hauptforderung nur 52,00€ beträgt ich aber allerdings dummer Weise und von mir sehr unüberlegt und wirklich dumm auf falschen Namen bestellt habe trotzdem ich schon in der Bewährung war, welche Chancen habe ich das meine Bewährung verlängert wird? Meine Privatinsovenz ist inzwischen auch schon eröffnet worden. Auch weiß ich von dem Inkassounternehmen, dass noch eine Forderung von 2006 von ca. 500,-€ offen ist von dem selben Warenhaus wo aber mit EC-Karte bezahlt wurde der Betrag aber per Lastschrift nicht abgebucht werden konnte. Kann es sein das auch diese Forderung mit in der Verhandlung bearbeitet wird ohne das es dafür eine Anzeige gibt? Ich weiß das nur durch Nachfrage beim Inkassounternehmen, da sagte mir die Dame von der Fordernung aus 2006, eine Strafanzeige habe ich darüber aber nicht erhalten! Diese Forderung wurde auch mit in die Insolvenz genommen. Wie könnte meine Strafe dafür ausgehen?! Kann das Verfahren gegen mich eingestellt werden bzw. ohne das ich eine Freiheitsstrafe bekomme verhandelt werden weil das Inkassounternehmen bei der Anzeige eine Hauptforderung von 260,-€ angegeben hat obwohl laut Kontoauszug schon zum 1.10.2009 nur noch 52,00€ an Hauptforderung waren? Es wäre mir wirklich wichtig zu wissen was auf mich zu kommt, da ich eine neue Arbeit habe, ich meine Insolvenz nicht gefährden und natürlich auch nicht ins Gefängnis möchte.


Vielen Dank für Ihre Antwort und mfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2010 | 18:07

Sehr geehrte Fragestellerin,

hier liegen wegen des neuerlichen Vorwurfs des Betruges tatsächlich viele Unklarheiten vor, die eine Verurteilung unwahrscheinlich erscheinen lassen. Sie sollten den Sachverhalt so auch dem Gericht ggü. angeben, auch der Nachweis Ihres Kontostandes zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dürfte Sie entlasten. Dass Sie unter falschem Namen eingekauft haben, ist zunächst nicht strafbar.

§ 56f Abs. 2 StGB sieht vor, dass die Strafaussetzung zur Bewährung nicht zwingend dann widerrufen werden muss, wenn Sie während der Bewährungszeit erneut straffällig werden. In Ihrem Falle halte ich das auch für unwahrscheinlich, denn zunächst lässt Ihr Lebenswandel (feste Stelle, InsO-Verfahren funktioniert soweit) nicht vermuten, dass Sie in "alte Gewohnheiten" zurückfallen. Darüber hinaus müssten Sie wegen des neuen Vorwurfs auch verurteilt werden, was Ihren Schilderungen nach nicht nahe liegt. Naheliegend ist demgegenüber aber, dass im Falle einer Verurteilung die Bewährungszeit verlängert wird.

Ich hoffe, weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Scholz, RA

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