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Hallo, ich bin von der Selbstständigkeit in einen sozialversichungspflichtige Tätigkeit gewechselt. In diesem Zuge bin ich von der PKV in die gesetzliche Krankenversicherung übergetregen. Eine Versicherungsbestätigung und Kündigung habe ich sofort nach erhalt an die PKV weitergeleitet.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben im Juli den Kaufvertrag für unser Baugrundstück geschlossen. Im Kaufvertrag wurde uns ein lastenfreies Grundstück verkauft. Verkäufer war die Gemeinde.

Im Dezember 2006 habe ich geheiratet, obwohl ich die zukünftige kaum kannte. Meine Ehefrau ist tunesische Staatsbürgerin die mit einem Touristenvisum nach Deutschland einreiste und aufgrund der Eheschließung unproblematisch eine Aufenthaltsgenehmigung von drei Jahren und eine Arbeitserlaubnis bekam. Bei der Ausländerbehörde machte ich die falsche Angabe, dass ich statt einmal schon dreimal in Tunesien zum Besuch der Frau gewesen war.

-------------------------------------------------------------------------------- Hallo! Wir haben Ende letzten Jahres ein Grundstück mit Haus und Garagen erworben. Nun ist aber folgendes Problem, dass eine der Garagen für uns nicht verfügbar ist.

Hallo, wir haben von der Gemeinde ein Grundstück gekauft, es bebaut und sind im Mai d.J. eingezogen, das Grundstück liegt ca. 15 m entfernt von einer Umgehungsstraße. Nach Einzug haben wir festgestellt, daß hier am Tag mehrere Tausend Fahrzeuge durchfahren und der Verkehrslärmsehr beeinträchtigend ist. Morgens ab ca. 3.00 Uhr wird man von LKW´s förmlich aus dem Bett geworfen.

Wir haben einen landwirtschaftlichen Betrieb. Heute erhielten wir um 14:12 Uhr per Fax die Kündigung verschiedener Pachtflächen zum 11.11.2012. Der Verpächter hat die Flächen erst erworben.

Ich bin seit 8 ahren für die dt. Niederlassung eines internationalen Unternehmens tätig. Ich war in versch.

Einfache Frage: Kann man auf einem Mietvertrag bestehen und welche gesetzlichen Grundlagen gibt es dafür, bzw. was kann man machen, wenn ein Mietvertrag abgelehnt wird. Sachverhalt: Wir haben vor ca. 10 Jahren ein Haus gebaut, indem unsere Tochter mit Familie eingezogen ist. Später einmal sollte das Haus auf unsere Tochter überschrieben werden.

Guten Tag, ich habe eine Neubauwohnung (in Hessen) gekauft, die zur Zeit noch erstellt wird. Vertragliche Fertigstellung war eigentlich der 31.12.2013, eine Verschiebung auf den 31.01.2014 wurde bereits angekündigt. Im Zuge des Bauvorhabens sind Unstimmigkeiten zwischen a)den Plänen der Teilungserklärung, die Bestandteil des Kaufvertrages waren, b)den Plänen, die einem Nachtrag zur Teilungserklärung beigefügt waren, und c)der tatsächlichen Bauausführung aufgetreten.

Ich habe eine Immobilie gekauft und somit auch einen vorhandenen Mieter mit übernommen. Dieser hat einen Mietvertrag von 1973, in dem die Nebenkosten nur mit Wasser, Abwasser und Müll aufgeführt sind. Es gibt keinen Bezug auf eine Verordnung oder ähnliches.

Im Rahmen des Vertrags kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aufgrund seines Direktionsrechts die Arbeiten zuweisen: Wenn wie in Ihrem Fall im Arbeitsvertrag eine bestimmte Tätigkeit vereinbart worden ist, besteht das Weisungsrecht nur in einer Konkretisierung dieses Tätigkeitsbereichs. ... Die Ausübung des Weisungsrechts führt nicht zu einer Änderung des Arbeitsvertrages, sondern lässt diesen unberührt. ... Dass ich nicht verpflichtet bin, eine Tätigkeit auszuüben, die mit Rechnungswesen/Controlling nichts zu tun hat, hätte ich so aufgrund § 1 des Vertrags nicht vermutet.

Es zeigte sich, dass er über §557b BGB nicht besonders im Bilde war und diese Bestimmungen auch nur begrenzt gegen sich gelten lassen wollte, weil wir ja einen Vertrag hätten. ... Er war der Ansicht, dass, wir ja wüssten, dass unsere Miete jährlich angepasst würde, weil unser Vertrag das eben vorsieht und verwies darauf, dass wir die Teuerungsrate ja auch in der Tagespresse verfolgen könnten. ... Eins ist klar: Ein Vermieter, der jedes Jahr, zum Teil auch mehrmals, wegen geringfügigster Änderungen des Verbraucherpreisindexes an der Miete herumfummelt, geht seinen Mietern irgendwann gehörig auf den Wecker.

Wir haben ein Berliner Testament von RA. erstellt. Meine Frau ist im September gestorben. Unser jüngerer Sohn starb im Juni.

Ich habe eine UG erworben. Der Geschäftsanteilübertragungs- und abtretungsvertrag wurde durch einen Notar beurkundet. Ich habe einen Geschäftsführer benannt.

Gestern erhielt ich von meiner Vermieterin einen Brief mit folgendem Inhalt: "gem. § 3 des Mietvertrages und Ziff. 5 u. 13 der Allg. Vertragsbestimmungen haben Sie die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen übernommen. Aufgrund der Urteile des Bundesgerichtshofes vom 22.09.2004 <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Schwiegermutter hat 09.05.2019 ihre Garage verputzen lassen. Die Garage war feucht und ist teilweise (in Hanglage) im Erdreich verbaut. Die Firma sah sich die Garage im Urzustand an, mit unverputztem Mauerwerk.

wir haben eine erstrangige Kaufoption(liegt schriftlich vor) auf ein grundstück. nach zwei unterschiedlichen preisinformationen des verkäufers (1. durch einsichtnahme, 2. schriftlich und deutlich höher) innerhalb von fünf tagen haben wir ein eigenes angebot abgegeben. in einem schriftlichen angebot(fristgerecht) haben wir etwa den durchschnitt angeboten und um rücksprache bzw. zusendung eines entspr. kaufvertrages gebeten. daraufhin wurde uns mitgeteilt, dass das grundstück zum oben mit 2. bezeichneten preis an den interessenten mit der zweitrangigen Kaufoption verkauft wird. a. Haben wir unsere erstrangige Kaufoption durch das Angebot verwirkt? b.

Guten Tag, angenommen, ich möchte früher aus meinem derzeitigen Arbeitsverhältnis (6-monatige Kündigungsfrist zum Monatsende) ausscheiden (bspw. wesentlich besseres Jobangebot) und mein Arbeitgeber (AG) ließe sich nicht darauf ein. Hierzu würde ich gerne – für den Fall der Fälle – die Möglichkeiten abwägen. In Frage käme m.E. eine fristlose Kündigung wegen dem meiner Meinung nach eklatant schlechten Nichtraucherschutz bei meinem jetzigen AG.

Ausgangslage: Drei Geschwister bilden eine Erbengemeinschaft, der ein Grundstück mit Bungalow und fünf Eigentumswohnungen gehört. Fiktive Werte: - Grundstück mit Bungalow: sage 600.000 - Fünf Eigentumswohnungen: Gesamt sage 420.000 Vier von den Wohnungen befinden sich seit ca. 15 Jahren im Besitz der EG. Eine Wohnung und das Grundstück/Bungalow wurden vor 10 Monaten geerbt.

Sehr geehrte Damen und Herren, unser girokonto ist über den Disporahmen überzogen. Wir dürfen 12000 euro und sind nun bei 22000 euro gelandet. der banker hat uns unsere Hypothekenraten der letzten 2 Monate nun im Nov. storniert. Darf er das so?