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Trennungsunterhalt und Ausländebehörde


19.09.2007 19:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Im Dezember 2006 habe ich geheiratet, obwohl ich die zukünftige kaum kannte. Meine Ehefrau ist tunesische Staatsbürgerin die mit einem Touristenvisum nach Deutschland einreiste und aufgrund der Eheschließung unproblematisch eine Aufenthaltsgenehmigung von drei Jahren und eine Arbeitserlaubnis bekam. Bei der Ausländerbehörde machte ich die falsche Angabe, dass ich statt einmal schon dreimal in Tunesien zum Besuch der Frau gewesen war.
Wir wollten zusammen leben um uns kennen zu lernen, was ohne Aufenthaltsgenehmigung nicht ging, und nach Möglichkeit eine Ehe auf Dauer zu führen oder uns ggf. doch scheiden zu lassen.

Wir haben bis vor fast drei Wochen zusammen gelebt.

Heute stellt sich die Situation wie folgt dar:

Bei der Ehefrau stand das Versorgungsdenken weit mehr im Vordergrund als ich für möglich gehalten hätte.
Sie wollte nach wenigen Wochen schon für eine Woche Urlaub zurück nach Tunesien, sie schickte SMS zu einem Freund nach Tunesien ("ich liebe Dich ...") und auch auch ansonsten stellte sich die Situation sehr schwierig dar. Mein Vertrauen war erschüttert und meine Belastungsfähigkeit aufgrund der tagtäglichen Konflikte überstrapaziert.

Vor fast drei Monaten entfernte ich mich emotional sehr stark und da sich keine Besserung einstellte, bat ich die Frau um eine Trennung. Was sie als vorübergehende Trennung betrachtet, ist für mich eher eine endgültige Trennung.

Sie arbeitet bei ihrem Onkel in einem Hotel und bekommt offiziell nur 400 Euro (Mini-Job). Sie müsste aber den Stunden nach ca. 800 bis 900 Euro verdienen, was ihr auch zugesichert wurde. Ich glaube, dass aufgrund der Trennung das offizielle Einkommen niedrig gehalten werden soll.

Sie belegt aktuell zweimal in der Woche abends einen Integrationskurs, nachdem sie in den ersten fünf Monaten 25 Stunden Unterricht pro Woche nahm und nebenbei jobbte, allerdings meldete sie der Restaurantbesitzer nicht an, worauf hin sie die Arbeit kündigte.

Ich kam bisher überwiegend für den gemeinsam Lebensunterhalt auf, da die Frau aber nicht viel verdiente und hohe Kosten (inkl. einem Sommer-Tunesien-Urlaub von ihr alleine, zwei Wochen) verursachte, rutschte ich monatlich nachweislich immer mehr in die roten Zahlen.

Jetzt stellen sich mir die folgenden Fragen:

1. Inwieweit bin ich verpflichtet oder ist es ratsam, der Ausländerbehörde die (vorläufige oder endgültige?!) Trennung mitzuteilen?

2. Inwieweit kann meine Ehefrau Trennungs-Unterhalt von mir fordern?
- Sie ist 30 Jahre jung
- ist arbeitsfähig
- kann trotz fehlender Qualifikation mit ihren Deutsch- und Französischkenntnissen direkt in Luxemburg einen Job zum Mindestlohn von ca. 1.500 Euro Brutto annehmen. Doch ihr ist der Weg zu weit (wobei ich selbst und viele Freunde dorthin pendeln!)

Ergänzend: Es besteht ein beurkundeter Ehevertrag, der einen nachehelichen Unterhalt etc. ausschließt. (Außer bei schwerer Erkrankung und Schwangerschaft)

3. Ich habe gehört, sobald meine Frau einen Prozessbevollmächtigten bei einer Scheidung hat, könnte sie ausgewiesen werden. Ist damit ein Scheidungsanwalt gemeint? Gilt dies auch für einen gemeinsamen Anwalt?

4. Inwieweit kann ich haftbar gemacht werden, wenn meine Frau hier Schulden macht oder so?

5. Hier in der Nähe wohnen zwei Tanten und ein Onkel, die alle Eigentum haben un sie auch unterbringen können. Die eine Tante meinte nun, ich müsse meiner Frau eine Wohnung suchen und zahlen (klar, in die dann der Bruder und Cousin mit einziehen, die sich derzeit auch hier aufhalten).

6. Der Ausgleich des Versorungsausgleich wurde im Ehevertrag vom 18. Juli 07 ausgeschlossen. Wir bräuchten für diese Regelung anbetracht der Kürze der Zeit (Schließung Ehevertrag) das Einverständnis des Familiengerichts. Wie läuft das? Dadurch bedingt, dass ich in Lux arbeite, müsste ich für den Versorgungsausgleich einen Experten beauftragen, was direkt in die Tausende Euro gehen würde.

7. Welche Fragen muss ich mir noch stellen bzw. was muss ich noch beachten? Weitere Empfehlungen?

Nachtrag: Mein Einkommen: 3400 Euro inkl. Schichtzulagen. 800 Euro monatl. Raten wegen Altschulden (früherer Fast-Konkurs), 300 Euro Unterhalt für die Tochter, Fahrtkosten für 120 km Arbeitsweg, Miete etc. (recht hohe laufende Kosten)

Danke

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:


1. Die Aufenthaltserlaubnis Ihrer Frau ist an die eheliche Lebensgemeinschaft mit Ihnen geknüpft § 28 AufenthG. Wenn Sie sich nun getrennt haben, so liegen die Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis nicht mehr vor und die Ausländerbehörde wird die Aufenthaltserlaubnis widerrufen. Ihre Frau wird dann ausreisen müssen. Erfolgt keine freiwillige Ausreise, so kann auch eine Abschiebung stattfinden. Bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unterschreibt man in der Regel eine Erklärung mit der man sich verpflichtet, derartige Änderungen anzugeben. Dies betrifft natürlich nur denjenigen, der die Aufenthaltserlaubnis bekommen hat.

2. Auf Trennungsunterhalt kann auch mit einem Ehevertrag nicht verzichtet werden. Ein derartiger Verzicht ist immer sittenwidrig §§ 1360a III, 161 IV 4, 1614 I BGB. Vereinbarungen über die Höhe sind jedoch zulässig. Allerdings ist hier die Grenzziehung zwischen (Teil-) Verzicht und Höhenregelung wiederum schwierig. Spätestens bei Unterschreitung des eigentlich zu zahlenden Trennungsunterhalts um 1/3 wird ein unzulässiger Teilverzicht vorliegen. Leider sehen die Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte für das erste Jahr nach der Trennung keine Obliegenheit zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit vor.

3. Spätestens mit der Stellung des Scheidungsantrages wird die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis widerrufen. Wenn es sich um eine einverständliche Scheidung handelt (Unterhalt, Ehewohnung, Hausrat etc. bereits geregelt), dann muss nur eine Partei anwaltlich vertreten sein. Die andere Partei stimmt lediglich zu, was auch ohne Anwalt möglich ist. Damit können Anwaltsgebühren gespart werden. Der Anwalt kann aber nur eine Partei vertreten, es handelt sich nicht um einen gemeinsamen Anwalt.

4. Auch bei einer Ehe gilt, dass jeder für seine Schulden selbst haftet. Dies betrifft sowohl vor der Ehe bestehende Schulden als auch während der Ehe gemachte Schulden. Anders ist es, wenn man den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart (heute absolut nicht mehr gängige Praxis) oder Verträge gemeinsam unterschreibt. Dann haftet man als Gesamtschuldner.

5. Natürlich sind Sie nicht verpflichtet, Ihrer Frau eine Wohnung zu suchen.

6. Sie haben mit Ehevertrag den Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Gemäß §1408 II BGB

http://dejure.org/gesetze/BGB/1408.html

ist ein derartiger Ausschluss unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Ehevertrages einer der Ehegatten Scheidungsantrag stellt. Der Scheidungsantrag darf also nicht vor dem 18. Juli 2008 zugestellt werden. Sie müssen nun aber eh zuerst das Trennungsjahr abwarten, bevor Scheidungsantrag gestellt werden kann. Bei kinderlosen Ehen ist die Genehmigung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in der Regel kein Problem.


7. Trennungsunterhalt müssen Sie erst ab dem Zeitpunkt ab dem er geltend gemacht wurde, zahlen. Entweder Sie werden um Auskunft über Ihr Einkommen aufgefordert oder in Verzug gesetzt wurden (beisp. Mit Fristsetzung und Einschreiben/Rückschein). Rückwirkend kann kein Unterhalt gefordert werden. Sie sollten also erst dann zahlen, wenn Sie eine derartige Aufforderung erhalten.

Die Höhe errechnet sich aus 3/7 der Einkünfte aus Erwerbstätigkeit und 50 % aller übrigen Einkünfte (Zinseinnahmen etc.) Ich werde Ihnen hierzu ergänzend morgen antworten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst eine Orientierung geben und verbleibe zunächst mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.
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