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Feststellung Verkehrslärm nach Einzug in neu erbautes Wohnhaus


25.08.2007 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Hallo,
wir haben von der Gemeinde ein Grundstück gekauft, es bebaut und sind im Mai d.J. eingezogen, das Grundstück liegt ca. 15 m entfernt von einer Umgehungsstraße. Nach Einzug haben wir festgestellt, daß hier am Tag mehrere Tausend Fahrzeuge durchfahren und der Verkehrslärmsehr beeinträchtigend ist. Morgens ab ca. 3.00 Uhr wird man von LKW´s förmlich aus dem Bett geworfen. Meine Mitteilung an die Stadt wurde mir folgendermaßen beantwortet: wir hätten das Grundstück vorher besichtigt und sie würden gar nicht verstehen, wieso wir uns jetzt über Verkehrslärm beschweren würden. Wir hätten unsere Schlafräume oder Terasse zur anderen Seite gestalten sollen, ist von Grundstücksgröße her nicht möglich, Verkehrslärm übrigens nach allen Seiten gleich stark. Meine Frage: Kann ich eine Messung des Verkehrslärms verlangen und muß eine bestimmte Anzahl von Fahrzeugen täglich nachgewiesen werden? Nach einer Errichtung einer Lärmschutzwand erhielt ich keine Antwort. Für Ihre Antwort bedanke ich mich im voraus ganz herzlich.
Freundlicher Gruß

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Sehr geehrte Ratsuchende,

entscheidend wird hier zunächst der Inhalt des Kaufvertrages bezüglich des Grundstückerwerbes sein. Dieser wäre noch in allen Einzelheiten zu prüfen, weshalb hier nur ein ganz grober erster Überblick gegeben werden kann.

Zunächst stellt sich die Frage, ob die Kaufsache, das Grundstück, mit einem Mangel behaftet ist. Dies ist der Fall, wenn die Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit abweicht. Bereits hieran könnte man Zweifel haben. Zudem stellt sich dann die Frage, ob die Verkehrslage des Grundstückes nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist. Hierzu müsste ebenso der Sachverhalt, die konkreten Umstände, noch im einzelnen dargelegt werden. Auch die Frage eines etwaigen Gewährleistungsausschlusses wäre anhand des Vertrages zu prüfen.

Von Bedeutung kann dann letztendlich die Frage sein, ob der Verkäufer auf den Umstand des Verkehrslärms aufmerksam hätte machen müssen. In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des OLG Bamberg vom 14.05.2004 interessant. Hier lag folgender Sachverhalt zugrunde:


Die Kläger hatten von dem Beklagten ein Wohnhaus erworben. Das Haus befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft eines Sägewerks. Nach einem Jahr zogen die Kläger aus dem Haus wieder aus, weil sie den Lärm des Sägewerks unerträglich fanden. Die Kläger verlangten von dem Beklagten die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübereignung des Hauses. Der Beklagte habe sie arglistig getäuscht, indem er sie vor Vertragsschluss nicht über den mit dem Sägereibetrieb verbundenen Lärm aufgeklärt habe. Sie seien auf Grund der Angaben eines Dritten davon ausgegangen, dass die Sägerei kaum noch betrieben werde. Der Beklagte lehnte die Rückabwicklung des Kaufvertrages ab. Die Kläger hätten das Haus mehrmals besichtigt und sich nie nach Geräuschen des gut sichtbaren Sägewerks erkundigt. Die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages hatte keinen Erfolg. Die Kläger haben gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückübereignung des Hauses. Der Beklagte hat die Kläger nicht über wesentliche Eigenschaften der Kaufsache arglistig getäuscht. Verkäufer müssen nur über ihnen bekannte verborgene Mängel und Umstände aufklären. Der Sägereibetrieb war aber für jedermann erkennbar. Außerdem haben die Kläger den Beklagten weder auf den Sägereibetrieb noch auf den hiermit verbundenen Lärm angesprochen. Auf die Angaben eines Dritten, der mit dem Vertragsschluss nichts zu tun hatte, hätten sie sich nicht verlassen dürfen. Dessen falsche Angaben muss sich der Beklagte, der hiervon nichts gewusst hat, nicht zuzurechnen lassen (OLG Bamberg 14.5.2004, 6 U 3/04).


Es empfiehlt sich daher eine eingehende anwaltliche Beratung unter Vorlage des Kaufvertrages und der Darlegung der konkreten Grundstücks- und Lärmverhältnisse.

Ob Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen bestehen, hängt ebenfalls von weiteren entscheidenden Details ab sowie vom Inhalt weiterer Verordnungen. Der Lärmschutz bei Neubau oder wesentlicher Änderung von Straßen - als Lärmvorsorge - wird durch das Bundesimmissionsschutzgesetz und die 16. Bundesimmissionsschutzverordnung geregelt.
Die Verordnung legt gebietsspezifische Lärmgrenzwerte für Tag und Nacht sowie Berechnungsgrundlagen fest. Sofern ein Anspruch auf Lärmschutz besteht, wird dem aktiven Lärmschutz (Wände, Wälle, Wall-/Wand-Kombinationen) der Vorrang vor dem passiven Lärmschutz (z.B. Lärmschutzfenster) eingeräumt. Durch Materialwahl und entsprechende Gestaltung wird eine Einpassung der Lärmschutzeinrichtung in die landschaftliche und städtebauliche Umgebung angestrebt.

Auch hier empfiehlt sich eine weitere anwaltliche Prüfung in Bezug auf die Zuordnung zu bestimmten Gebieten, der Frage, ob es sich bei der Straße um einen Neubau oder eine vorhandene Straße handelt, etc. Teilweise gibt es auch die Möglichkeit, dass Betroffenen Geldmittel nach landesrechtlichen Vorschriften für Lärmschutzmaßnahmen zu Verfügung gestellt werden, wenn festgelegte Grenzwerte überschritten werden und haushaltsrechtlich Mittel zur Verfügung stehen. Hier empfiehlt es sich, nochmals die Gemeinde insoweit anzusprechen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 31.08.2007 | 16:59

Hallo Herr Mohr,
vielen Dank für Ihre Antwort. Das Grundstück ist mit keinem Mangel belastet und über die starken Verkehrsverhältnisse wurden wir in keinster Weise vom Verkäufer aufgeklärt (Aussage vom Verkäuer: Wir hätten uns über die Verkehrsverhältnisse informieren sollen). Er hat uns vorgeschlagen, daß wir auf eigene Kosten Lärmschutzwände errichten könnten. Wie kann ich nun vorgehen: Kann ich eine Messung des Verkehrslärms verlangen? (Die Straße besteht seit 3 Jahren). Für Ihre Mühe bedanke ich mich im Voraus ganz herzlich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2007 | 10:38

Wie bereits gesagt, fragt es sich, ob hier überhaupt eine Aufklärungspflicht bestand. Hiervon kann man - wie auch im Beispielsfall entschieden - nicht ausgehen, wenn die Straßensituation und der sich dadurch entwickelnde Lärm offensichtlich ist. Insoweit kommt es auf die konkreten Umstände an. Zuvor wäre zu prüfen, ob im Kaufvertrag ein Gewährleistungsauschluss vereinbart ist. Dies ist in der Regel der Fall - bitte aber nachschauen.

Aufgrund der Tatsache, dass die Straße relativ neu ist, handelt es sich möglicherweis um ein Neubaugebiet. Hier sollten Sie mit der Gemeinde/Stadt Kontakt aufnehmen, um zunächst abzuklären, warum man nicht an Lärmschutzmaßnahmen bei Erschließung der Straße gedacht hat, ob man Messungen vorgenommen hat, ggf. mit welchem Ergebnis, wie die Straße eingestuft ist (Bundesstraße, Landesstraße, ...). Abhängig von diesen Auskünften müßte dann das weitere Vorgehen besprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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