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Schenkung bei Berliner Testament


19.10.2007 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Wir haben ein Berliner Testament von RA. erstellt.
Meine Frau ist im September gestorben.
Unser jüngerer Sohn starb im Juni. Wenn ich sterbe soll die Witwe
unseres Sohnes lt. Notar nichts erben, sondern nur ihre kinder.
Diese Frau ist durch MS sehr angeschlagen und ich hätte ihr gerne
€ 50.000 geschenkt. Es würden Steuern fällig und ihr würdenSozialleistungen wegfallen, die sie dringend braucht, da unser Sohn erst 46 Jahre alt war und die Rente sehr niedrig.
Könnte ich in einer anderen Stadt bei irgend einer Bank ein Konto für sie eröffnen? Sehen sie irgend eine Möglichkeit?
Danke für ihre Mühe.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Das ist problematisch, weil jeder Sozialhilfeempfänger seiner Mitwirkungspflicht nachkommen muss, wenn sich der Bestand des Vermögens ändert.

Darüber hinaus löst die Eröffnung eines Kontos zugunsten eines Dritten (Vertrag zugunsten Dritter) ebenfalls Schenkungssteuer aus und muss dem Finanzamt angezeigt werden.

Je vollendetem Lebensjahr erhält die Witwe einen Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro bis zur Höchstgrenze von jeweils 9.750 Euro eingeräumt, mindestens aber jeweils 3.100 Euro.

Nicht als Vermögen angerechnet werden Ansparungen aus so genannten Riester-Verträgen einschließlich der Erträge. Bedingung: Der Inhaber darf das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwenden. Weiteres Vermögen, das der Altersvorsorge dient, bleibt bis zur Höhe von 250 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen anrechnungsfrei. Der maximale Freibetrag beträgt 16.250 Euro. Bedingung: Die Verwertung vor Eintritt in den Ruhestand ist vertraglich unwiderruflich ausgeschlossen.

Insgesamt werden Sie durch die Ausnutzung der sich aus § 12 SGB II ergebenen Freibeträge sowie der Anhäufung eines Altersorgevermögen zugunsten der Witwe den Betrag von EUR 50.000,00 nicht auf legale Weise erreichen können.

Ich nehme insoweit davon Abstand, die anderen Wege einer Zuwendung an die Witwe aufzuzeigen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de


--------------------------------------------------

§ 12 SGB II - Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

(2) Vom Vermögen sind abzusetzen

1.
ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 3.100 Euro; der Grundfreibetrag darf für den volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils 9.750 Euro nicht übersteigen,
1a.
ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind,
2.
Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
3.
geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 250 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils 16.250 Euro nicht übersteigt,
4.
ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.

(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen

1.
angemessener Hausrat,
2.
ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
3.
vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
4.
ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
5.
Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
6.
Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.

Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.

(4) 1Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. 2Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. 3Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen.

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2007 | 18:06

Danke für die schnelle Antwort.
Ich nehme an, dass das Geld auf meinen Konten mir gehört.
Kann ich meinem älteren Sohn € 100.000 überweisen (meinetwegen als Geschenk)? Dann könnte er,wenn ich gestorben bin € 50.000 an meine Schwiegertochter überweisen.
Somit hätte auch seine Frau diese Summe, falls er sterben müsste.
Meine Schwiegertochter würde die Sozialzuschüsse verlieren, aber sie könnte überlegen, was günstiger wäre.Ich denke so wäre die Schenkungssteuer gespart. Wir alle haben ein sehr gutes Verhältnis untereinander, sodass es von allen keine Einwände gibt
Bitte ziehen sie weitere € 50.- von meinem Konto ein.
Ich bedanke mich bei ihnen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2007 | 18:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag. Ihre Nachfrage stellt - wie Sie selbst richtig einschätzen - eine neue Frage dar.
Ein Einzug von Ihrem Konto ist leider nicht möglich.

Ich melde mich per E-Mail bei Ihnen.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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