Über 10.000 Ergebnisse für vertrag anspruch

Das Kind ist zwischenzeitlich volljährig geworden - hätte hier ein neuer Vertrag geschlossen werden müssen? Die Kündigung des Vertrages erfolgte meinerseits.

Der Austritt ist im bestehenden GbR-Vertrag nicht geregelt. Ich lehne diese Forderung strikt ab, da sie als selbständige Therapeutin in ihrer eigenen Praxis tätig ist und keine finanziellen Ansprüche gegen mich erheben kann. ... Wie sollte ich in dieser Situation rechtlich vorgehen, um mich abzusichern, insbesondere wenn es zur Kündigung des Vertrages kommen sollte?

Gibt es für mich die Möglichkeit, Ansprüche in Form von Durchleitungsgebühren, Mieten etc. durchzusetzen?

Handelt es sich um die im Vertrag genannte Frist von 6 Wochen um eine Frist, die der Bauträge je nach belieben, ohne Zustimmung meinerseits, in Anspruch nehmen kann?

Im Moment läuft ein befristeter Freier Mitarbeitervertrag bis zum 31.12.2011 als Vertragsveränderung zum Jan 2006-Vertrag Nun ist folgendes passiert: mir wurde mündlich mitgeteilt, dass man meinen Vertrag nun zum 31.05.2011 kündigen möchte, da man interne Resourcen besser nutzen möchte und man mich und meine Dienste somit nicht mehr brauche. ... Nach Recherchen habe ich festgestellt, dass mein Vertrag als freier Mitarbeiter wohl als Dienstvertrag zu sehen ist und somit nach dem BGB geregelt ist. ... Gilt hier das BGB als bindend , dass es bei befristeten Dienstverträgen keine vorzeitige Kündigung gibt, weil sie so lange laufen , wie die Dauer im Vertrag angegeben ist oder gilt der von beiden Seiten unterschriebene Zusatz im Vertrag, dass es eine beiderseitige Kündigungfrist von 4 Wochen zum Monatsende gibt. ?

Die Verträge werden zeitgleich abgeschlossen. ... In 2018 behauptet die Firma B sogar schriftlich, daß Herr A als Kunde die Existenz des über 10 Jahre alten Vertrages, den die Firma B nachweislich immer erfüllt hat, nachweisen müsse und man nicht mehr gedenke, die Abrechnung wie bisher auszuführen, weil seit 2015 ohnehin jedes Jahr ein neuer Auftrag für den Wärmedienst erteilt werden müsse und dieser durch Herrn A durch die Übersendung der Kostenaufstellung dieser Auftrag jedes Jahr erteilt worden sei. ... Ebenfalls stellt sich die Firma B auf den Standpunkt, - daß abweichend von der Sicht des BGH beide Verträge (Gerätemietvertrag und Wärmedienst-vertrag) vollkommen unabhängig voneinander geschlossen wurden und nicht als rechtliche Einheit zu sehen seien, - daß die Verlängerung des ehemals 10-jährigen Gerätemiet-Vertrages um weitere 5 Jahre rechtlich trotz § 309 Nr. 9a BGB nicht zu beanstanden sei (man habe ja ohnehin schon großzügig von 10 Jahren Verlängerung gemäß Vertrag auf 5 Jahre Verlängerung verringert), - daß die 10-Jahres-Klausel von Anfang an nicht in den AGB´s der Firma B gestanden hätte (eine andere Laufzeit ist aber nie möglich gewesen, da nur diese fest im Vertragstext angegeben war und der Vertreter der Firma B immer darauf bestand, daß auch keine andere Laufzeit möglich sei) und die10 Jahre Laufzeit dadurch eine „Individualabrede" mit Vorrang vor AGB´s seien.

Worauf er meiner Meinung nach keinen Anspruch hat. ... Er sagt nun zu mir das die Ansprüche auf Kompensation - ich bezeichne es als "entgangene Miete" (es gibt keinen Mietvertrag) - verjährt wären und ich keinen Anspruch mehr darauf habe. Er hätte aber weiterhin Anspruch auf die Rückzahlung des Darlehens inklusive Zinsen.

und wann verfallen die Ansprüche gegen meinen alten Arbeitgeber 4 nach Beendigung des Arbeitsverhältniss so steht es im Vertrag das wäre dann der 15.11.2013 richtig ?

Das Gerät sei gestohlen worden, weshalb ich nach dem Urteil des BGH vom 08.06.2011 VIII ZR 305/10 keine Ansprüche gegen Ihn stellen könne. ... Wenn der Verkäufer einen nicht eingetretenen Diebstahl bloß behauptet, um damit bei mir den Irrtum hervorzurufen, dass überhaupt kein Vertrag besteht, würde er sich damit nach § 263 StGB des (versuchten) Betruges strafbar machen?

Der Vertrag ist ein Kaufvertrag für Privatleute, da der Verkäufer(Händler) angeblich zurzeit keinen anderen vorrätig hatte, also mit Gewährleistungsausschluss und gekauft wie gesehen. ... Im Tenor lehnte er alle Ansprüche ab und wollte auch ein zweites Schreiben, mit Kostenvoranschlag (mit Fristsetzung) nicht haben.

Sehr geehrte damen und herren, ich habe bei congstar einen 2 jahres vertrag abgeschlossen und war bisher sehr zufrieden mit ihnen.vor ca 2 monaten hat aber bei mir im wohnhaus ein blitz eingeschlagen und dadurch sind bei mir mehrere geräte kapputt gegangen unter anderem auch die congstar internet box.ich habe congstar darauf hin angerufen und dem kundenservice dies mit geteilt.ich hatte mir dann einen neuen router gekauft im fachgeschäft dieser rozter ist für jeden internetanbieter geeignet.ich habe diesen router bei mir angeschlossen ordnungsgemäß und habe keine internetverbindung bekommen.ich rief daraufhin bei congstar an und erklärte ihnen dies und sie schickten mir nach 4anrufen und meldung dieses problems einen techniker.der techniker erklärte mir das der pc und der router richtig eingestellt sind und ich mich doch bitte an mein vermieter wenden möchte da die telefonbuchse oder der telekomanschluß(die kästen die im keller sind) das da etwas mit nicht stimmt.ich ging zu meinen vermieter (der GWG) und sie schickten mir einen techniker der sich die buchse kontrollierte und erklärte mir das congstar ein auftrag zur telekom schicken müsste das jemand von der telekom zu mir kommen soll und an den kästen die sich im keller befinden etwas gemacht werden müsste da etwas kapputt ist.ich rief congstar an und erklärte ihnen dies mehrmals und sie wiesen mich nur darauf hin das ich online sei und er pochte auf dem recht keinen auftrag zur telekom zu schicken da ich ja online sei.ich hab es daraufhin nochmal versucht ins internet zu gelangen aber es funktionierte nicht.ich rief dann bei der telekom an und erklärte denen das und die mitarbeiterin sagte mir das cingstar in diesem fall dazu verflichtet ist einen auftrag zu schicken um mein problem zu beheben.ich rief wieder bei congstar an und teilte ihm das wieder mit und er weigert sich diesen auftrag raus zu schicken damit diese störung behoben wird.meine frage ist was kann ich jetzt machen?kann ich vorzeitig kündigen und das sonderkündigungsrecht in anspruch nehmen?

Im Vertrag war von vornerein reingeschrieben Auszug am Datum XY mit Option einer Verlängerung. ... Kann er im Nachhinein Ansprüche geltend machen wie z B das er in der Zeit in einem Hotel wohnen musste und die Kosten an uns weiterberechnen möchte.

Obwohl im notariellen Kaufvertrag folgender Satz mit enthalten ist: „Der Verkäufer wird den Käufern spätestens am Übergabetag alle bestehenden, den Kaufgegenstand betreffenden Verträge, Bescheide, Versicherungs- und Planunterlagen – soweit vorhanden herausgeben.“ 5. Gibt es eine Möglichkeit gegen den Verkäufer Ansprüche geltend zu machen?

Mein Chef hat mir kein weinachtsgeld gezahlt und auch monatlich keinen bonus weinachtsgeld will er nicht zahlen da es freiwillig sei und so auch im Vertrag steht jedoch haben alle Kollegen es bekommen

Es besteht dabei kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. ... Unsere Fragen: Ist der Vertrag sittenwidrig da bei Rückgabe kein Geld erstattet wird? ... Müssen wir den Hund dem Züchter sozusagen zurück schenken und haben keinen Anspruch darauf, unser Geld ( 800 Euro) wiederzubekommen?

Jetzt bieten sie uns an, drei Monate Kaltmiete zu zahlen und dann wären wir aus dem Vertrag raus.

Gesellschafter A ist seit Gründung freiwillig gesetzlich krankenversichert mit Anspruch auf Krankengeld ab der 6. ... Die Wartezeit gilt nicht für Krankenkassen-Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld. ... Der Arbeitsvertrag wurde von einem Notar erstellt, der die Sachlage kannte und auch wusste, dass die beiden GS von solchen Verträgen keine Ahnung haben.

Meine Fragen sind folgende: 1) Gilt bei einem ausschließlich mündlich abgeschlossenen Vertrag, wie dem o.g. automatisch das BGB? ... 3) Welche gesetzlichen Kündigungsfristen gelten, wenn ich aus meinem mündlichen Vertrag mit der Unternehmensberatung ausscheiden will? Oder endet dieser Vertrag ohne jegliche Frist?

. - 14.8.2019 einen Exklusivmaklervertrag abgeschlossen. 2 Tage vor Ablauf der Kündigungsfrist (12.7.2019) teilte ich dem Unternehmen per Mail mit, dass ich den auslaufenden Vertrag nicht verlängern möchte. ... Ich ging somit davon aus, dass der Vertrag beendet sei. ... Meine Fragen: Ist mein Mail als rechtssichere Kündigung zu werten Sollte das nicht der Fall sein – wie lange wäre dann noch die Restlaufzeit des Vertrags – könnte ich ihn weiterhin mit 1-monatiger Frist kündigen?

(Aufgrund des Krankheitsbildes wird mein Vertrag natürlich nicht verlängert).