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Verletztengeld Gesellschafter-GF mit freiwilliger Versicherung Berufsgenossenschaft?


24.11.2017 12:04 |
Preis: 60,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Folgender Fall:
Handwerksbetrieb GmbH mit zwei Gesellschafter-Geschäftsführern 50/50, die überwiegend selbst tätig sind auf der Baustelle.

Gesellschafter A hat einen Arbeitsunfall und kann für ca. 6-8 Wochen nicht mehr auf die Baustelle, Büroarbeiten und Kundenbesprechnungen möglich, allerdings kann Gesellschafter B alleine nur wenige Arbeiten ausführen, es kommt zu Einbußen.
Die Firma sollte im Nachhinein durch den Versicherungsschutz der freiwilligen BG-Versicherung geschützt werden, deswegen wurde sie von A abgeschlossen.

Gesellschafter A ist seit Gründung freiwillig gesetzlich krankenversichert mit Anspruch auf Krankengeld ab der 6. Woche. Er ist nun auch freiwillig in der BG BAU versichert und hätte damit laut Satzung einen Anspruch auf Verletztengeld ab dem 1. Tag der Krankschreibung.
„Die Zahlung des Verletztengeldes beginnt nach einer 3-wöchigen Wartezeit.
Die Wartezeit gilt nicht für Krankenkassen-Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld.
Beginn der Frist ist der erste Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit.
Abweichend hiervon wird bei einer stationären Behandlung das Verletztengeld sofort gezahlt."

Nun verweigert die BG BAU die Zahlung des Verletztengeldes und beruft sich auf eine dienstvertragliche Vereinbarung des GS A, weil er freiwillig und nicht privat versichert sei:

§ 4 Weiterzahlung im Krankheitsfall

(1) Wird der Geschäftsführer durch Krankheit vorübergehend gehindert, seine Tätigkeit als Geschäftsführer auszuüben, so wird ihm die vereinbarte Vergütung auf die Dauer von 6 Wochen weitergezahlt, allerdings längstens bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die private Krankenversicherung Krankengeld bzw. Krankentagegeld bezahlt.
(2) Wird der Geschäftsführer durch andere unverschuldete Ursachen vorübergehend gehindert, seine Tätigkeit für die Gesellschaft auszuüben, so wird das Gehalt auf die Dauer von drei Monaten weitergezahlt, jedoch unter Anrechnung etwaiger aufgrund dieser Ursachen von anderer Seite gezahlter Vergütungen.

Der Arbeitsvertrag wurde von einem Notar erstellt, der die Sachlage kannte und auch wusste, dass die beiden GS von solchen Verträgen keine Ahnung haben.

Fragen:
- Ist die Entscheidung der BG dahingehend korrekt und braucht wegen der freiwilligen GKV nicht aufkommen?
- Wird durch diesen § somit die Wahl der Form der Krankenversicherung ausgeschlossen und ist dann selbst schuld?
- Lässt sich dieser § für die Zukunft einfach abändern?

Wäre der Gesellschafter durch eine private Rechtschutzversicherung im Streitfall abgesichert? Sozialrecht?

Tipps und Anregungen?
24.11.2017 | 13:40

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,


nach Ihrer Darlegung ist die Auffassung der BG nicht ganz nachvollziehbar.


Die Tatsache der freiwilligen GKV kann nicht der Grund für eine generelle Ablehnung sein. Dieses widerspricht schon den gesetzlichen Vorschriften der §§ 45 SGB VII, als auch der eigenen Satzung der BG Bau.


Eine Ausschluss für freiwillig gesetzliche Versicherte ist dort nicht enthalten.


Das würde zudem der Unfallversicherung zuwider laufen, da dann freiwllig Versicherte in der GKV wegen ihrer Stellung als Unternehmer nicht die Möglichkeit hätten, genau diese gesetzlichen Leitungen im Rahmen einer freiwilligen Unfallversicherung in Anspruch zu nehmen.


Sie sollten das Schreiben der BG nochmals konkret prüfen lassen. Dafür stehe ich gerne zur Verfügung.


Eine ganz andere Frage ist aber die Tatsache, dass im Vertrag eine Entgeltfortzahlung vereinbart worden ist. Auf ein mögliches Verletztengeld sind nach § 52 SGB VII Entgeltzahlungen in voller Höhe anzurechnen, so dass zunächst aus diesem Grund die Zahlung eines Verletztengeldes nicht in Betracht kommt.



Sofern das Risiko (Sozialrecht) versichert ist, kommt eine Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung grundsätzlich in Betracht. Der Anspruch auf das Verletztengeld betrifft A auch als Privatperson.

Seriös kann eine weitere Einschätzung erst nach Kenntnis des Schreibens der BG erfolgen.

Zunächst sollte daher von voreiligen Vertragsänderungen Abstand genommen werden, bis der Sachverhalt endgültig geklärt ist.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2017 | 10:19

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin True-Bohle,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ich wollte in der Frage nicht den ganzen Brief abschreiben und nur das wichtigste erwähnen. Hier nochmal komplett.

Wie in der Frage bereits geschrieben ist folgender § im Gesellschaftervertrag aufgeführt:
------------------------------------
§ 4 Weiterzahlung im Krankheitsfall

(1) Wird der Geschäftsführer durch Krankheit vorübergehend gehindert, seine Tätigkeit als Geschäftsführer auszuüben, so wird ihm die vereinbarte Vergütung auf die Dauer von 6 Wochen weitergezahlt, allerdings längstens bis zu dem Zeitpunkt, ab dem die private Krankenversicherung Krankengeld bzw. Krankentagegeld bezahlt.
-------------------------------------

Wortlaut im Schreiben von der BG BAU:
Laut dem übersandten Auszug aus dem Gesellschafter-Vertrag haben Sie Anspruch auf eine sechswöchige Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Vorrangig sind jedoch Entgeltersatzleistungen (Krankengeld bzw. Krankentagegeld) aus einer privaten Krankenversicherung.

Nach den weiterhin übersandten Unterlagen sind Sie derzeitbei der XY-Krankenkasse freiwillig mit Anspruch auf Krankengeld versichert. Eine solche freiwillige Krankenversicherung ist keine private Krankenversicherung, sondern eine Leistung der gesetzlichen Kranknversicherung.

Ihr Gesellschaftervertrag beinhaltet jedoch keine vorrangige Leistung der gesetzlichen Krankenversicheung. Insofern besteht zunächst der Anspruch auf die sechswöchige Lohnfortzahlung durch den Betrieb.

Das Verletztengeld der gesetzlichen Unfallversicherung wird grundsätzlich nach Ablauf einer dreiwöchigen Karrenzzeit nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gewährt. Darüber hinaus besteht innerhalb der Karrenzzeit ein Anspruch auf Verletztengeld, sofern eine stationäre Reha-Maßnahme durchgeführt wird oder ein Anspruch auf Krankengeld besteht. Vorrangig ist jedoch immer eine eventuelle Entgeltfortzahlung durch den Betrieb.
---------------------------------

Die BG Bau zahlt genau deswegen nicht weil ich wie gesagt freiwillig gesetzlich versichert bin. Es ist doch meine Privatsache wie ich mich versichere, kann das so durch den Gesellschaftervertrag wirklich ausgeschlossen werden? Darüber hätte mein Notar mich doch aufkklären müssen. Es stand von vornherein fest, dass ich gesetzlich krankenversichert bleibe.

In meiner privaten Rechtsschutz ist Sozialrechtsschutz enthalten. Wie sind die Chancen? Ich sehe Sie sind aus Oldenburg, das ist ein Katzensprung.

Vielen Dank schonmal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2017 | 12:30

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich danke für die Übermittlung des Schreibens.

Ihre Auslegung des Schreibens der BG Bau ist nicht zutreffend. Die BG Bau zahlt nicht deswegen, weil A freiwillig gesetzlich versichert ist, sondern weil im Gesellschaftervertrag die sechswöchige Entgeltfortzahlung vereinbart ist.

Ich hatte dieses in meiner Erstantwort schon erläutert und auch auf die entsprechende Vorschrift verwiesen. Ich zitiere diesen Teil hier noch einmal:

"Eine ganz andere Frage ist aber die Tatsache, dass im Vertrag eine Entgeltfortzahlung vereinbart worden ist. Auf ein mögliches Verletztengeld sind nach § 52 SGB VII Entgeltzahlungen in voller Höhe anzurechnen, so dass zunächst aus diesem Grund die Zahlung eines Verletztengeldes nicht in Betracht kommt."

Und genau drauf stellt die BG Bau ab. In dem Schreiben der BG Bau ist dazu unter anderem ausgeführt:

"Ihr Gesellschaftervertrag beinhaltet jedoch keine vorrangige Leistung der gesetzlichen Krankenversicheung. Insofern besteht zunächst der Anspruch auf die sechswöchige Lohnfortzahlung durch den Betrieb."

"Vorrangig ist jedoch immer eine eventuelle Entgeltfortzahlung durch den Betrieb."

Das Entscheidende ist nicht, dass A freiwillig gesetzlich versichert ist, sondern dass im Gesellschaftervertrag die Lohnfortzahlung vereinbart ist.

Das ergibt sich auch schon aus dem Gesetz. Aus der bereits genannten Vorschrift § 52 SGB VII ergibt sich eindeutig, dass Lohnfortzahlungen auf ein mögliches Verletzengeld anzurechnen ist. Da die Lohnfortzahlung aber naturgemäß höher ist, als das Verletzengeld wird dieses solange nicht gezahlt, wie die Lohnfortzahlung dauer, hier als sechs Wochen.

Da auch im Gesellschaftervertrag nicht geregelt ist, dass Krankengeld vorrangig wäre, kommt eben eine Zahlung des Verletzengeldes nicht in Betracht, solange das Entgelt weiter gezahlt wird.

Sollten dennoch Fragen offen sein, können Sie sich gerne an mich wenden.

Ich wünsche Ihnen einen beschaulichen 1. Advent.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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