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Prämienzahlung trotz Unternehmenswechsel

14.11.2013 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Nach den Urteilen des Bundesarbeitsgerichts vom 12.04.2011, 1 AZR 412/09 und 1 AZR 689/09, kann eine erfolgsbezogene Vergütung auch dann verlangt werden, wenn der Arbeitnehmer unterjährig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

folgendene Situation seit 2006 habe ich bei meinem alten Arbeitgeber regelmäßig Jahresprämie erhalten.
Diese Jahresprämie sollte immer zum Dezember eines Jahres ausgezahlt werden, die tatsächliche Auszahlung fand aber erst immer im Jahr darauf April/Mai statt.
Hier der Wortlaut als Ergänzung zum Arbeitsvertrag:

Ankündigung einer Sonderzahlung 2006
Sehr geehrter Herr x,
wir freuen uns, Ihnen für dieses Jahr eine besonderen Ansporn geben zu können,
Wir werden Ihnen dieses Jahr unter folgenden Kriterien die nachstehenden Prämien auszahlen.
Wenn sie 3100 erreichen bekommmen sie Summe X, meine Zahl war 3120. Die addierte Prämie wird auf Ihr Dezembergehalt addiert.
Wir hoffen Ihnen hiermit einen zusätzlichen Motivation für das gesamte Jahr geben zu können.
Das steht drin mehr nicht, es wurde seit 2006 jedes Jahr diese Prämie gezahlt, das mit dem Dezembergehalt ist nie eingetroffen, denn das Geld kam dann immer im darauf folgendenen Jahr im April/Mai.

Nun habe ich ja das Unternehmen vor dem besagten Dezember gewechselt, aber die Zahl trotzdem erreicht.
Ich habe meinen alten Arbeitgeber nett per email angeschrieben und folgendes als Antwort bekommen:
Wenn Du dich auf ein entsprechendes Gewohnheitsrechts berufst, so ist das
mit Deiner Kündigung vor dem gewohnheitsmäßigen
Auszahlungstermin(Weihnac hten) verwirkt.
Ist das so korrekt ?

und wann verfallen die Ansprüche gegen meinen alten Arbeitgeber 4 nach Beendigung des Arbeitsverhältniss so steht es im Vertrag das wäre dann der 15.11.2013 richtig ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, wobei ich wie gewünscht mit geringer Detailtiefe ausführe:

Ich sehe unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zur erfolgsbezogenen Vergütung durchaus Aussichten, dass Sie diese Prämie trotz Ihres vorzeitigen Ausscheidens verlangen können, da sie ja ganz offenbar an Ihre Leistung gebunden ist. Das einzige Problem ist, dass Sie für die Folgejahre nach 2006 keine identische Zusage erhalten haben. Ob in der Zusage aus 2006 und der tatsächlichen Handhabung in den Jahren danach eine Zusage für 2013 gesehen werden kann, ist eine Auslegungsfrage, die letztlich gerichlich geklärt werden müsste.

Eine Verfallsfrist von vier Wochen nach Beendigung des Vertrags, die nur im Arbeitsvertrag und nicht auch im Tarifvertrag enthalten ist, dürfte unwirksam sein. Da eine abschließende Prüfung im Rahmen der hier geschuldeten Erstberatung nicht möglich ist und ich Ihnen den sichersten Weg weisen muss, empfehle ich gleichwohl spätestens morgen sämtliche Schritte zu unternehmen die nach der Klausel notwendig sind um Ihren Anspruch aufrecht zu erhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin


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