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4.019 Ergebnisse für rechtens geben sache

Privatkauf KFZ - Falsche Angaben durch Verkäufer
vom 23.4.2012 65 € Historischer Preis
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Vor einigen Tagen habe ich einen Gebrauchtwagen von Privat gekauft - mit Kaufvertrag, der die Sachmängelhaftung durch den Verkäufer ausschließt. Der Wagen hat eine sehr hohe Laufleistung, fast 300000km. Der Verkäufer gab in seiner online-Anzeige (als Ausdruck noch vorhanden) an, das Auto habe vor ca. 60000km eine komplette Motorinstandsetzung bekommen, die kostet bei dem Modell zwischen 4000 und 6000 Euro.
Teilung der Früchte bei bestehender Erbengemeinschaft möglich ?
vom 17.7.2013 130 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In § 2038 steht zwar das die Aufteilung der erst bei Auseinandersetzung erfolgen soll, was sich aber lt Palandt darauf bezieht, hier weitere Erben zu schützen, wenn die Erbengemeinschaft verschuldet ist Dies liegt hier aber nicht vor Ebenso ist die Auseinandersetzung eig nicht länger als ein Jahr ausgeschlossen wenn man mal von Verfahrensdauer und Gutachten zur Bewertung etc absieht Mein Vater ist vorverstorben, es bestand seitens der Erblasserin kein Testament und die Erbengemeinschaft besteht aus zwei Personen Da mir nun zu meinem eigenen Einkommen jetzt die Einkommenssteuer der Erbengemeinschaft anteilig hinzugerechnet wird, muss ich die ganzen Steuern von meinem eigenen Konto zahlen, wobei die Mieteinnahmen davon, was die Erbengemeinschaft betrifft, auf das Nachlasskonto weiter gehen Mein Problem ist nun das ich wegen § 2038 die Teilung der Früchte also der Mieten der Erbengemeinschaft offenbar nicht jedes Jahr rechtlich durchsetzen kann Ein recht dummes Gesetz wie ich finde das mir offenbar nur die Teilungsversteigerung lässt Meine Frage an sie ist nun, ob die Steuern ( die ich selber zahlen muss, wobei Einnahmen auf das Nachlasskonto leider gegen ) als Härtefall ansehen kann ?
Sorgerecht bei nichtehelicher Partnerschaft-brauche dringend Hilfe!
vom 30.3.2007 20 € Historischer Preis
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Jetzt sind Sie natürlich kein Familientherapeut und ich hätte natürlich längst einfach gehen können... aber ich liebe meinen Sohn, deswegen habe ich ziemlich viel ausgehalten (bei der eigentlichen Rechtslage...Kind bleibt bei Mutter etc, da hält man lieber still) und um endlich zum Kern zu kommen (die Geschichte wäre aber noch länger)...nachfolgende Geschenisse aus der Vergangenheit machen mir Grund zur Sorge: -Der Sohn ist mit ca 5 Monaten aus dem Bett gefallen (sie hat meine Ratschläge ignoriert und den kleinen allein in ihrem Bett gelassen und ist sich stundenlang bei geschlossener Tür im Bad die Haare machen gegangen, das dauert wirklich Stunden) -Sie beleidigte mich und betitelte mich mit Worten die ich hier nicht nennen möchte und die ihres "rechten Ichs" zuzuordnen sind ...Grund war ihre Aufregung weil wir den nächsten Tag 1 Woche verreisen wollten und sie kam mit ihrer Planung nicht zurecht...sie schlug nach mir und ich wollte letztlich einfach nur gehen, daraufhin bedrohte sie mich wie wild geworden und schnappte sich einen Wäschetrockner (so ein Gestell für die Badewanne) und schlug nach mir , ich wollte natürlich Schmerzen und weitere Gewalttätigkeiten (habe sie nie geschlagen und in ihrer Therapie äusserte sie das auch so) aus dem Wege gehen und rannte aus dem Haus, sie rannte hinter mir her wie von sinnen---unser (damals ca 1 jähriger )Sohn saß derweil alleine in der Badewanne...nicht auszumalen wenn die Wohnungstür zugefallen wäre. -als ich es nicht mehr aushielt vor ein paar Monaten wollte ich die Beziehung beenden...sie bedrohte mich heftigst und während ich packte kam sie mit ihrer Mutter vorbei und der Terror begann-sie trat in meine Sachen (Computer,Gitarren und weiteres) und nur weil ihre Mutter meinte " K bitte lass den J nun in Ruhe"...nahm sie eine Bassgitarre von mir,hielt diese am Halse und rannte auf ihre Mutter zu (die hielt da gerade meinen kleinen Sohn auf dem Arm!!!)
Angeblich ALG II zu Unrecht erhalten (Vermögen/BAföG) - Rückzahlung
vom 29.12.2008 30 € Historischer Preis
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Nachdem ich noch einmal bei der Krefelder BAföG-Stelle war, teilte man mir recht schnell mit, dass nicht Krefeld für mich zuständig sei, sondern Viersen. ... 4) Habe ich eine Chance (in Betrachtung des gesamten Widerspruchverfahrens), dass ich "heil" oder einigermaßen heil aus der Sache rauskomme?
Sanierungs/ Instandhaltungspflicht der Eigentuemergemeinschaft
vom 22.7.2008 30 € Historischer Preis
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Mit freundlichen Gruessen, Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Miet- und WEG-Recht Betreff: Sanierungs-, Instandhaltungspflicht der Eigentümergemeinschaft Einsatz: €50,00 Status: Beantwortet geschrieben am 18.06.2008 23:36:00 Sehr geehrte Damen und Herren, Hintergrund: Seit 2003 bin ich und meine Familie Eigentümer einer Wohnung in einer Doppelhaushälfte mit insgesamt 2 Eigentümern. ... Primär ist es Sache der Wohnungseigentümer für die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum zu sorgen. ... Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Burnout, Kündigung und viele Fragen!
vom 7.11.2008 100 € Historischer Preis
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Zur Beweissicherung habe die mitgenommenen sachen zusätzlich fotografiert. ... Nachdem Sie nun den vollständigen Ablauf kennen, stelle ich meine Fragen: - ist die Kürzung der Lohnfortzahlung mit Begründung der Erschleichung der AU-Bescheinigung rechtens (laut Ansicht meines Arztes und RA vollkommen haltlos) - der Oktoberlohn ist weiterhin nicht gezahlt wurden.
Nachfrage an RA MAIK ELSTER
vom 12.8.2008 20 € Historischer Preis
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Die kostenlose Nachfargefunktion hab ich leider schon genutzt (obwohl leider noch keine Antwort erhalten) - aber ich habe nun doch noch eine Nachfrage zu dem unten aufgeführten Sachverhalt: Wie sieht das rechtlich aus, wenn ich am 15. zur Arbeit erscheine und mir gesagt wird, ich solle wieder gehen, da es derzeit nichts zu tun gebe bzw. man nicht auf mein Kommen vorbereitet sei - wäre ja in der derzeitigen Situation leider möglich ...
(Werklieferungs-) Kaufvertrag mit PKW als Zahlungsmittel
vom 29.1.2015 150 € Historischer Preis
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Szenario: Vertragliche Leistung des Verkäufers: 2xTerrassentür liefern 2xAlu-Rollos liefern Montage der Terrassentür und der Alu-Rollos (Lieferung und Montage 7.735,00 EUR, wovon 650€ Montagekosten sind) 1xGutschein bereitstellen für spätere Einkäufe in Wert von 1.000,00 EUR Leistung des Käufers: Übereignung eines PKW (laut Wertgutachten 10.000,00 EUR Wert); Dies erfolgte vor (Vorleistung) Lieferung und Montage durch Verkäufer. Hergang: Verkäufer bietet Terrassentüren und Rollos mit Montageverpflichtung an. Käufer nimmt Angeot an und bezahlt mit PKW.
Rückerstattung Kursgebühren - Attest Kursteilnehmerin
vom 28.11.2020 für 25 €
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich gebe Eltern Kind Tanzkurse! ... Es ist Sache des Kunden, sich, das etwa teilnehmende Kind und die Begleitperson gegen die Folgen der gesetzlichen Haftpflicht und gegen Unfälle zu versichern. ... Oder wäre auch ein Gutschein rechtens!
Streit unter Gesellschaftern / Mietvertrag mit Gesellschaftern etc.
vom 30.1.2011 150 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meines Erachtens ist eine Baugenehmigung Sache des Vermieters und die Vermieter (Gesellschafter C und D) können sich auch nicht dahingehend rausreden, dass sie von dem Betrieb einer Pflegeeinrichtung nichts gewusst hätte. Erst recht, weil sie einerseits Gesellschafter unserer Gesellschaft sind und andererseits ja den Grundriss, aus dem der Betrieb eindeutig hervorging, im Rahmen des Mietvertrages unterzeichnet hatten. ... Zu Recht?
Verein "Ehrlich währt am längsten" Widerrufsbelehrung
vom 28.12.2006 20 € Historischer Preis
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Auf die Abmahnung gebe ich aber nichts, da der Verein zu keinem Zeitpunkt berechtigt war, derartige Abmahnungen auszusprechen (siehe Axel Gronen, Rechtsanwalt, der sich im Internet intensiv mit dem Verein auseinandersetzt und mit diesem Thema bereits in der Sendung "BIZZ" zu sehen war). ... Ihnen diese Rechte einzuräumen.