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Abmahnung nach einer Google-Rezension

| 03.10.2018 18:08 |
Preis: 40,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Als involvierter Pflichtteilsberechtigter habe ich den von der Alleinerbin zur Nachlassaufstellung beauftragten Rechtsanwalt bei Google mit einem Stern und folgendem Text bewertet: "Ich habe noch nie einen Anwalt (Name des Anwalts) so langsam arbeiten erlebt."

Zur Begründung meiner Bewertung hier chronologische Zusammenfassung des Sachverhalts:
- 23.03.18: Mein Vater ist verstorben
- 18.04.18: Testamenteröffnung
- 19.04.18: Beantragung des Erbscheins seitens der Alleinerbin
- 26.04.18: Schriftliche Aufforderung meinerseits an die Alleinerbin zur Auskunft und Auszahlung meines Pflichtteils
- 09.05.18: Anwalt der Alleinerbin informiert mich schriftlich, die Angelegenheit wäre in Bearbeitung und seine Mandantin wäre an einer zügigen Regelung interessiert. Bei einer Rechtsberatung wurde ich aufgeklärt, dass ein hierfür angemessener Zeitrahmen 6 - 8 Wochen betragen kann.
- 30.07.18: Nach über 11 Wochen daher telefonische Nachfrage meinerseits beim Anwalt der Alleinerbin ... ist diese Woche noch im Urlaub, meldet sich dann.
- 06.08.18: Telefonat mit dem Anwalt ... es liegen ihm jetzt alle Unterlagen vor, doch diese Woche kommt er nicht dazu und ist dann nochmals drei Wochen im Urlaub, danach aber sofort.
- 10.09.18: Erneute telefonische Nachfrage meinerseits, warum mir noch immer nichts vorliegt ... Vertrösten um mindestens eine weitere Woche als persönliches Ziel des Anwalts (allerdings hätte selbst seine Mandantin schon nachgefragt, warum es so lange dauert). Meinerseits daraufhin die Bitte, mir dies schriftlich zu bestätigen und die fertige Aufstellung dann vorab zu mailen. Schriftliche Antwort: Ich hatte Ihnen am Telefon zugesagt, dass es mein persönliches Ziel ist, Ihnen diese Woche die Unterlagen zukommen zu lassen. Ich bemühe mich. Sollte es doch aufgrund der Arbeitsbelastung nach den Sommerferien und Ablauf zahlreicher gerichtlicher Fristabläufe nächste Woche werden, bitte ich um Verständnis. Ich stehe jedoch zu meinem Wort, alles zu tun, dass Sie es noch diese Woche erhalten werden.
- 18.09.18: Erneute telefonische Nachfrage meinerseits, warum weiterhin noch nichts vorliegt ... diesmal war ein Rohrbruch der Grund, aber bis Ende der Woche werde ich es nun ganz bestimmt bekommen, versprochen. Anschließend habe ich die besagte Rezension bei Google abgegeben. Bis Ende der Woche war wieder nichts angekommen.
- 24.09.18: Sachstandsinfo des Anwalts per eMail ... ein Entwurf würde nun erst mal der Mandantin zur Durchsicht vorliegen.
- 27.09.18: Endlich Nachlassaufstellung per eMail vorab an mich.

Meine Fragestellung dazu lautet nun:
Liege ich falsch mit meiner Meinungsäußerung, dass dieser Anwalt vergleichsweise langsam gearbeitet hat, und ist dessen Abmahnung gegen mich wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung sowie seine Abmahngebühr gerechtfertigt? Und wie bitte sollte ich mich dazu verhalten?

Da mir ferner in der Abmahnung mit einem gerichtlichen Eilverfahren gedroht wurde, wenn ich meine Google-Bewertung nicht innerhalb von drei Tagen lösche, habe ich dies - reichlich eingeschüchtert - bereits umgehend getan (zuvor per Screenshot dokumentiert).

Für Ihre werten Ratschläge in der Angelegenheit vielmals Dank.


Der Vollständigkeithalber hier der Text im Abmanschreiben:
Mit Erstaunen mussten wir feststellen, dass Sie eine negative Bewertung in Google über unsere Kanzlei, insbesondere (Name des betreffenden Rechtsanwaltes) eingestellt haben.
Dabei erwecken Sie willentlich den falschen Eindruck, dass Sie zu uns in einem Mandatsverhältnis stehen. Wir stehen in keinem Mandatsverhältnis zu Ihnen und sind Ihnen gegenüber zu keiner Arbeitsweise verpflichtet. Vorsätzlich haben Sie diese Außenwirkung erzeugt, um unsere Kanzlei und unseren Geschäftsbetrieb zu diffamieren und zu schädigen. Sie wissen genau , dass Ihre Behauptung, die Sie in die Google-Bewertung eingestellt haben, rufschädigend für uns ist. Ihr Verhalten ist nicht hinnehmbar und wird von uns keinesfalls geduldet. Ihnen muss klar sein , dass diese negative Bewertung Schadensersatzansprüche wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB auslöst.

Des Weiteren stehen uns Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche zu. Wir fordern Sie unmissverständlich auf, Ihre Negativbewertung unverzüglich, spätestens bis
Freitag, den 05.10.2018, 12.00 Uhr zu löschen und es künftig zu unterlassen, in jeglichen Internetportalen eine solche Negativbewertung über unsere Kanzlei einzustellen. Sollten Sie dieser Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommen, werden wir gegen Sie ein gerichtliches Eilverfahren einleiten. Die Kosten dieses Eilverfahrens werden Sie zu tragen haben.

Wir halten Ihr Verhalten für unredlich und werden uns dagegen mit allen Mitteln zur Wehr setzen.
Durch Ihr sittenwidriges Verhalten haben Sie auch die Kosten dieser Abmahnung zu tragen. Diese geben wir Ihnen mit der beiliegenden Kostennote auf und verlangen ebenfalls einen Ausgleich bis Freitag, den 05.10.2018.

Gegenstandswert: 10.000,00 €
1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 W RVG | 725,40 €
Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 W RVG |20,00 €
19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 W RVG | 141,63 €
Gesamtbetrag | 887,03 €
05.10.2018 | 08:28

Antwort

von


(420)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0381-2024687
Tel: 0162-1353761
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst zur zeitlichen Komponente:

Grundsätzlich unterliegt die Aufstellung eines Nachlassverzeichnisses um Pflichtteilsansprüche zu berechnen, keiner Frist.

Dennoch ist der Erbe- in ihrem Fall die Alleinerbin- verpflichtet, als Schuldnerin der Auskunftserteilung für die Pflichtteilsberechnung nach § 2314 BGB hinzuwirken.

Dabei stammt die ihnen genannten Frist von 6-8 Wochen aus einer Urteilsanmerkung von Hölscher (ZErb 2014, 175, 177, Entscheidungsanmerkung zu OLG Stuttgart v. 16.02.15, 19 W 67/14). Dies ist eine - nicht verbindliche- Literaturmeinung, an der sich aber mangels sonstiger Konkretisierung der zeitlichen Dauer stark orientiert wird.

Bereits nach etwa 1 bis 2 Monaten wird bei Vollstreckbaren Auskunftstiteln je nach Umfang des Aufzustellenden Verzeichnisses eine vollständige Auskunft erwartet, 6 Monate sind also der Rechtsprechung zu lang (OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.02.2015, Az: 19 W 67/14), auch nach 4 Monaten kann ein Gericht, wenn die Auskunftspflicht tituliert ist bereits Zwangsmittel verhängen (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 31.10.2016, Az: I-7 W 67/16).

Fazit zur zeitlichen Komponente: Die Nachlassaufstellung über einenZeitraum von nahezu 6 Monaten ( 5 Monaten) ist unangemessen lang, und würde in einem Vollstreckungsverfahren bereits Zwangsgeldmöglichkeiten eröffnen. Grundsätzlich haben sie also Recht, dass der Anwalt hier recht langsam gearbeitet hat. Da er auch nie die Schwierigkeit oder den Umfang des Verzeichnisses als Grund vorschob, sondern dies mit außerhalb seiner Arbeit liegenden Gründen, wie Urlaub und Rohrbruch rechtfertigte. Somit haben sie Recht , wenn sie von einer überdurchschnittlichen langen arbeit ausgehen.

Nun zur Rechtmäßigkeit ihrer Bewertung:

Grundsätzlich erlaubt sind Werturteile, auch mit scharfer Kritik und einiger Polemik vorgebracht, solange keine Schmählritik oder eine Formalbeleisigung vorliegt Dabei ist jede Bewertung im Einzelfall zu beurteilen ( (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2015, Az. 3 StR 197/14; BGH, Beschluss vom 07.02.2002, Az. 3 StR 446/01). Nun haben sie aber keine Meinung geäußert, sondern der Wortlaut ihrer Bewertung legt nahe, dass sie schon vergleichend mit Anwälten gearbeitet haben, von denen keiner so langsam war. Dies stellt - bei enger Wortlautauslegung- eine Tasachenbehauptung dar, die dem Beweis zugänglich ist und nur zulässig ist, wenn sie wahr ist ( vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.10.1991, 1 BvR 1555/88; BVerfG, Beschluss vom 13.04.1994, 1 BvR 23/94). Ansonsten kann hier ein Unterlassungsanspruch gegeben sein. In ihrem Fall ist das Ganze grenzwertig, da sie offensichtlich, wenn man auf den Inhalt abstellt und nicht den Wortlaut als strengste Grenze zieht, nur die Kritik an der Schnelligkeit des Anwalts niederschreiben wollten. Dies ist zulässig und von einer Person, die sich im Internet bewerten läßt hinzunehmen. Folglich ist der Erfolg der Abmahnung nicht ganz klar, ich tendiere aber dazu, ihre Bewertung als zulässig - wenn auch überspitzt- anzusehen.

Folglich sehe ich keine "sittenwidrige Schädigung".

Auch dass sie nicht Vertragspartner sind, spielt keine Rolle, wenn der Anwalt auf ein Bewertungsportal zurückgreift, dass nicht nur Vertragspartnern die Bewertung ermöglicht. z.B. bei ebay oder auch hier bei frag- einen -Anwalt haben sie nur die Möglichkeit, tatsächlich im Vertragsverhältnis zu bewerten, anders sieht es z.B. bei Google- Rezensionen aus. Folglich kann eine sittenwidrige Schädigung nicht allein darauf gestützt werden, dass sie kein Vertragspartner sind, weil sie dies auch nicht vorgegeben haben (LG Augsburg, Urteil vom 17.07.2017, Az. 022 O 560/17), anders sieht dies wiederum das LG Hamburg,(Urteil vom 12.01.2018, Az. 324 O 63/17) und das LG Lübeck (Urteil 13.06.2018, Az. 9 O 59/17), allerdings nur bei wortlosen 1-Sterne-Kritiken, bei denen unklar bleibt, auf welcher Grundlage der Verfasser der Bewertung agiert. Daher halte ich die beiden letztgenannten Urteile bei ihnen für nicht einschlägig.

Eine sittenwidrige Schädigung, setzt zudem den direkten Vorsatz der Schädigung voraus. Diesen kann man bei negativen Bewertungen zwar stets bejahen, allerdings besteht für den Bewerter die Möglichkeit sich zu rechtfertigen, wenn die Bewertung im Rahmen des rechtlichen Dürfens (Schlagwort, Meinungsfreiheit, wahre Tatsachenbehauptungen) , also sozialadäquat ist, liegt.

Fazit: Die Abmahnung erscheint nicht gerechtfertigt. Da jede Bewertung allerdings im Einzelfall vom Gericht beurteilt wird, lassen sich Einschätzungen des Gerichts, da dem Wortlaut nach nicht nur eine Meinungsäußerung vorliegt, kaum vorwegnehmen. Dennoch tendiere ich zu einer zulässigen Bewertung, da diese lediglich mit gewisser Schärfe das Bearbeitungstempo des Anwalts kritisiert, welches Anhand ihrer Beschreibungen und des Schriftverkehrs nachweisbar ist und auch über die übliche Dauer im Nachlassverfahren hinausgeht.


Da die Abmahnung meines Erachtens nicht gerechtfertigt ist, brauchen sie auch die Kosten ( die i.Ü. nicht zu beanstanden sind) nicht tragen.

Nun zu ihrem weiteren Verhalten:

Nun haben sie die Bewertung gelöscht, sich aber hierzu nicht verhalten, also wohl keine Unterlassung unterschrieben oder ein Schuldanerkenntnis abgegeben. Eine Unterlassungserklärung wurde wohl auch nicht gefordert, sondern lediglich der Realakt (Löschen und Unterlassen).

Dieses würde ich mit Hinweis darauf, dass ihre Aussage von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, auch nicht tun. Allenfalls würde ich der Kanzlei schreiben, dass sie ihre Bewertung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht oder Präjudiz nur aus Kulanz gelöscht haben und diese Bewertung (genauer Wortlaut) nicht wiederholen werden, da sie diese für von der Meinungsfreiheit gedeckt erachten. Da sie nicht vorhaben, eine weitere Bewertung abzugeben, ist ein Strafgeld nicht notwendig, sie erklären sich aber bereit dieses nach dem sogenannten Hamburger Brauch ( ...für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung eine von der Unterlassungsgläubigerin nach billigem Ermessen zu bestimmende und vom zuständigen Amts- oder Landgericht überprüfbare Vertragsstrafe zu bezahlen …) Damit beseitigen sie die Wiederholungsgefahr und entziehen dem Fall den einstweiligen Rechtsschutz sowie einer Unterlassungsklage das Rechtsschutzbedürfnbis. Allerdings müssen sie sich bewußt sein, dass sie damit einen verbindlichen Vertrag eingehen, bei dem die Vertragsstrafe wirklich anfallen kann, wenn sie hiergegen verstoßen.
Machen sie klar, dass sie keinerlei Kosten tragen werden, da die Abmahnung nicht gerechtfertigt war.

Somit riskieren sie keinen Prozess mit einem Streitwert von 10.000 €, denn eine zukünftige Wiederholungsgefahr liegt nicht vor, folglich kann auch nicht auf Unterlassung geklagt werden.

Die Kanzlei müsste nun auf die Kosten und eventuellen Schadenersatz klagen. Bei den Kosten muss sie nachweisen, dass die Abmahnung korrekt, also ihre Bewertung nicht zu dulden war. Dies halte ich für schwierig, da meines Erachtens weder eine falsche Tatsachenbehauptung noch eine sittenwidrige Schädigung vorliegt. Streitwert dieser Klage sind die 888 € Anwaltsgebühren, so dass die Kosten einer eventuellen Klage überschaubar bleiben.

Klagt die Kanzlei auf Schadenersatz muss sie diesen genau beziffern und beweisen. Auch dies dürfte sehr kritisch werden. Gelingt ihr eine substanziierte Schdensbezifferung muss sie nachweisen, dass der Schden auf der Bewertung beruht und wenn dies gelingt auch noch dass die Bewertung unzulässig war. Dies dürfte in ihrem Fall kaum erbringbar sein, so dass ich ihnen hier nur Gelassenheit anraten kann.

Sollten sie einen Anwalt einschalten?

Grundsätzlich ist ein Anwalt nicht nötig, wenn sie wie oben angegeben vorgehen. Aber: treten hier Fehler auf kann dies teure Folgen haben, wenn z.B. eine Fehlformulierung die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt und ihre Erklärung als Anerkenntnis auszulegen ist. Folglich empfehle ich ihnen die Sache heute noch einen Anwalt zu übergeben, der seine Kosten für die unberechtigte Abmahnung bei der Gegenseite gelten machen kann. Ob diese auch ohne Klage zahlt, ist jedoch fragwürdig, so dass das Risiko,auf den Kosten ( etwa 887 € ) sitzen zu bleiben, durchaus gegeben ist. Dennoch ist dies um einiges Günstiger als ein Klageverfahren im Eilrechtsschutz ( Gebühren etwa 1.252,24 € für den Anwalt bei Gerichtstermin, ohne Termin 456 €) zu riskieren, wobei es hinterher zu einer Abschlusserklärung (Kosten für den Anwalt 887 € ) und einer Hauptverhandlung Kosten ( 1252,24 € ) kommen kann und wahrscheinlich auch wird.
Folglich empfehle ich hier zu ihrem eigenen Schutz den Weg zum Anwalt.

Gerne helfe auch ich ihnen im Rahmen eines Mandats in der Sache weiter.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

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