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(Werklieferungs-) Kaufvertrag mit PKW als Zahlungsmittel

29.01.2015 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Szenario:

Vertragliche Leistung des Verkäufers:

2xTerrassentür liefern
2xAlu-Rollos liefern
Montage der Terrassentür und der Alu-Rollos
(Lieferung und Montage 7.735,00 EUR, wovon 650€ Montagekosten sind)
1xGutschein bereitstellen für spätere Einkäufe in Wert von 1.000,00 EUR

Leistung des Käufers:
Übereignung eines PKW (laut Wertgutachten 10.000,00 EUR Wert);
Dies erfolgte vor (Vorleistung) Lieferung und Montage durch Verkäufer.

Hergang:

Verkäufer bietet Terrassentüren und Rollos mit Montageverpflichtung an.
Käufer nimmt Angeot an und bezahlt mit PKW. Der Wert des PKW, liegt über dem Gegenwert (Türren+Rollos+Gutschein+ Montage). Käufer ist damit einverstanden, Verkäufer nimmt ebenfalls Wohlwollend an.

Verkäufer liefert 2xTerrassentür und montiert diese, mit der Aussage das 2xRollos nächste Woche folgen und montiert werden.
Wochen verstreichen...
Käufer fordert die Lieferung der Rollos und dessen Montage - mehrmals (leider nur) mündlich, wird jedes mal mit neuer Ausrede vertröstet.

Verkäufer liefert weiterhin nicht und deutet auf weiter Nachfragen an, Restwert auszahlen zu wollen.
Käufer hat kein Interesse an Auszahlung und fordert Lieferung und Montage, wie vereinbart.
Daher setzt er schriftlich Frist (4 Wochen) für Lieferung und Montage.

Verkäufer lässt Frist verstreichen und verweigert noch vor Fristablauf, schriftlich die Lieferung.

Darauf hin erklärt Käufer dem Verkäufer Rücktritt vom Kaufvertrag.

Ergänzend:

Der Käufer ist nicht Eigentümer der Immobilie, auch nicht des Grundstückes in dem die Terrassentüren verbaut wurde.
Die Terrassentüren sind fest mit dem Gebäude verbunden, der Ausbau würde das Gebäude und die Türen stark beschädigen.

Zwischen Kaufvertrag und Rücktrittserklärung liegen ca. 1,5 Jahre. In dieser Zeit nutze und nutzt der Käufer das PKW.

Der Käufer hätte den Verkäufer die Terrassentüren nicht einbauen lassen, hätte er gewusst das er nicht alles liefern würde.
Eine Teillieferung wurde nicht vereinbart.
Die Zahlung mit PKW, hätte der Käufer mit dem Wissen über nicht Erfüllung bzw Teillieferung seitens Verkäufer nicht getätigt.

Bis dato wurde vom Verkäufer trotz Aufforderung keine Rechnung nicht erstellt.

Fragen:

Welche Werte sind für die Rückabwicklung anzusetzen?
Dürfen die Terrasentüren überhaupt ausgebaut werden?
Ist der Käufer der Terrassentüren für einen Wertersatz überhaupt verpflichtet?
Wie kann der Käufer den Schaden am unter Wert verkaufen PKW benennen?
Wie kann Käufer unter beweiß stellen das er kein Interesse an einer Teillieferung hatte?
Liegt hier eine Täuschung vor?
Sollte Strafanzeige erstattet werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

eingangs muss ich ausdrücklich festhalten, dass eine abschließende Beratung allein auf Basis Ihrer Angaben ohne die Einsicht in den geschlossenen Vertrag nicht möglich ist. Dennoch möchte ich zu Ihrem Anliegen gerne wie folgt Stellung nehmen.

Vorliegend dürfte kein direkter Kaufvertrag gem. § 433 BGB beziehungsweise Werklieferungsvertrag gem. § 651 BGB (auf den Kaufrecht Anwendung findet), sondern vielmehr ein Tauschvertrag gem. § 480 BGB geschlossen worden sein, auf den allerdings die Vorschriften des Kaufrechts gem. §§ 433 ff. BGB Anwendung finden. Im Folgenden verwende ich dennoch die Bezeichnung „Käufer" und „Verkäufer". Mit Ihrer eigenen Angabe unterstelle ich, dass die Vereinbarung bezüglich der Lieferung und Montage der Terrassentüren und Rollos als Werklieferungsvertrag zu qualifizieren ist.

Soweit ich Sie richtig verstanden habe, ist die Lieferung und Montage der beiden Terrassentüren problemlos und unbeanstandet erfolgt, so dass es nunmehr um die noch fehlende Leistung betreffend beider Rollos geht. Soweit vertraglich kein fester Liefer- und Einbautermin vereinbart wurde, befindet sich der Verkäufer erst dann in Verzug, wenn ihm der Käufer eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Dies dürfte der Käufer mit seiner schriftlichen Fristsetzung von vier Wochen getan haben, so dass sich der Verkäufer nunmehr also in Schuldnerverzug gem. § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB befindet.

Weiter schreiben Sie, dass der Verkäufer noch vor Fristablauf schriftlich die Lieferung verweigert und der Käufer daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt habe. Dieses Vorgehen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Käufer kann gem. § 323 Abs. 1 BGB vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer bei einem gegenseitigen Vertrag eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringt und er dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat.

Die Leistung bestand unter anderem in der Lieferung der beiden Rollos. Der Verkäufer hat dies abgelehnt und angekündigt, er werde „den Restwert auszahlen". Eine Auszahlung ist vertraglich nicht geschuldet, so dass hier von einer Nichterbringung der Leistung seitens des Verkäufers auszugehen sein dürfte. Damit dürfte der Käufer Ihrer Schilderung zufolge wirksam vom Vertrag zurückgetreten sein.

Sie schreiben, dass der Käufer nicht Eigentümer der Immobilie sei, auch nicht des Grundstücks, in dem die Terrassentüren verbaut wurden. Die Terrassentüren seien fest mit dem Gebäude verbunden und ein Ausbau würde das Gebäude und die Türen stark beschädigen. Sie scheinen die Problematik und die §§ 946, 94 BGB bereits zu kennen. Nach § 946 BGB erstreckt sich das Eigentum am Grundstück auf die bewegliche Sache, soweit diese mit dem Grundstück dergestalt verbunden wird, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird. Ich unterstelle, dass die Terrassentüren wesentlicher Bestandteil des Grundstücks im Sinne des § 94 Abs. 2 BGB geworden sind. Fenster oder Türen, die zwecks Einpassens eingesetzt waren, sind bereits (wesentlicher) Bestandteil, wenn die Einpassung schon endgültig war […], Palandt, BGB, § 94, Rn. 7.

Nun zu Ihren konkreten Fragen:

1. Welche Werte sind für die Rückabwicklung anzusetzen?

Eine konkrete Bezifferung der für die Rückabwicklung anzusetzenden Werte ist in diesem Rahmen äußerst schwierig. Diese sollten Sie selbst am besten ansetzen können.

2. Dürfen die Terrassentüren überhaupt ausgebaut werden?

Erlischt wie vorliegend nach § 946 BGB das Eigentum an einer Sache, so erlöschen auch die sonstigen an der Sache bestehenden Rechte, § 949 Satz 1 BGB. Soweit die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist, hat der Schuldner stattdessen Wertersatz zu leisten, § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

3. Ist der Käufer der Terrassentüren zum Wertersatz überhaupt verpflichtet?

Die Rechtsfolgen des Rücktritts sind in § 346 BGB geregelt und ergeben sich relativ leicht aus der Gesetzeslektüre, die ich Ihnen an dieser Stelle gerne nahelegen möchte. Zunächst sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben, § 346 Abs. 1 BGB. Unter den Voraussetzungen des § 346 Abs. 2 BGB ist Wertersatz zu leisten. Nach § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB ist eine verbleibende Bereicherung herauszugeben.

4. Wie kann der Käufer den Schaden am unter Wert verkaufen PKW benennen?

Zum Schaden zählen etwa die Abnutzung des Fahrzeugs und die gezogenen Nutzungen, die dem „Käufer" herauszugeben sind. Eine konkrete Berechnung ist hier allerdings nicht möglich.

5. Wie kann Käufer unter Beweis stellen, dass er kein Interesse an einer Teillieferung hatte?

Falls diese Frage überhaupt relevant werden sollte, dürfte zunächst das einfache Bestreiten genügen. Grundsätzlich dürfte der Verkäufer dann in der Beweislast stehen, dem Käufer das Gegenteil zu nachzuweisen.

6. Liegt hier eine Täuschung vor?

Diese Frage lässt sich hier nicht abschließend beurteilen. Zwar ist es naheliegend, eine Täuschung hinter dem Verhalten des Verkäufers zu vermuten, jedoch stehen Sie in der Beweislast für die täuschungsbegründenden Tatsachen. Falls Sie mit „Täuschung" eine „Anfechtung wegen arglistiger Täuschung" gem. § 123 BGB ansprechen, so möchte ich gerne auf die Anfechtungsfrist des § 124 BGB hinweisen, die nur innerhalb eines Jahres erfolgen kann. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt.

7. Sollte Strafanzeige erstattet werden?

Soweit Sie einen Eingehungsbetrug im Sinne des § 263 StGB hinter dem Verhalten des Verkäufers vermuten, so können Sie Strafanzeige erstatten und den Sachverhalt im Wege des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens aufklären lassen.

Für Ihren speziellen Fall rate ich Ihnen dringend an, einen ortsansässigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen. Unter bestimmten Voraussetzungen, etwa beim Vorliegen von Verzug, können Sie ggfs. die Anwaltskostens als Rechtsverfolgungskosten im Wege des Schadensersatzes gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB ersetzt verlangen. Ein Rechtsanwalt, mit dem Sie in den Dialog gehen, wird Ihnen dann ggfs. noch weitere rechtliche Möglichkeiten aufzeigen können.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2015 | 19:04

Ist der Käufer der Terrassentüren zum Wertersatz überhaupt verpflichtet? :

In diesem Fall interessiert mich insbesondere der §346 Abs. 3 (Die Pflicht zum Wertersatz entfällt)

Ist ihrer Meinung nach eine Besondere Schutzwürdigkeit des Käufers gegeben und somit §346 III (Nr.3) zugunsten des Käufers anzuwenden, dass besagen würde das ein Wertersatz für die Kaufsache durch den Käufer entfällt?!

Da wie bereits geschildert die Verschlechterung erst Nach der Teillieferung erfolgt ist und der Käufer die Teillieferung erst gar nicht akzeptiert hätte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2015 | 15:20

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bitte ich um Ihr Verständnis, dass die Recherchearbeit, insbesondere zu § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB, für Ihre Nachfrage erhebliche Zeit in Anspruch genommen hat. So möchte ich nun zu Ihrer Nachfrage gerne wie folgt Stellung nehmen.

1.

Ihrer Schilderung zufolge gehe ich in der Annahme, dass die Terrassentüren tatsächlich (technisch gesehen) nicht mehr ausgebaut werden können, ohne dass die Türen und das Gebäude dabei stark beschädigt werden würden. Es dürfte rechtlich gesehen eine Unmöglichkeit der Herausgabe vorliegen, ganz gleich, ob der Rückgewährausschluss in einer Unmöglichkeit des Ausbaus der Terrassentüren oder in einer rechtlichen Unmöglichkeit aufgrund Eigentumsübertragung nach § 946 BGB (Verbindung mit dem Grundstück) zu sehen ist.

Unklar ist mir, was Sie mit „Verschlechterung erst nach der Teillieferung" meinen. Unter Verschlechterung ist nicht etwa die „verschlechterte" Leistung in Form einer bloßen Teilleistung oder die Ablehnung der zweiten Teilleistung der Rollos zu sehen. Per Definition ist die Verschlechterung jede nachteilige Veränderung der Substanz oder der Funktionstauglichkeit der zurückzugewährenden Sache (Palandt, BGB, § 346, Rn. 9). Eine Verschlechterung im rechtlichen Sinne (§§ 346 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB) ist hier nicht erkennbar. Grundsätzlich sind Sie bei Unmöglichkeit zunächst zum Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 3 (Untergang) BGB verpflichtet. Untergang ist per Definition die vollständige Vernichtung der Sachsubstanz, wobei der Begriff auch alle weiteren Fälle der Unmöglichkeit der Herausgabe umfasst (Palandt, BGB, § 346, Rn. 9; vgl. Münchener Kommentar BGB, 6. Aufl. 2012, § 346, Rn. 43). Ein Beispiel für eine Unmöglichkeit der Rückgewähr in Natur nach der Beschaffenheit der Leistung gem. § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB sind Werkleistungen, die gem. §§ 93, 94 BGB wesentliche Bestandteile eines Grundstücks geworden sind (Jauernig, BGB, § 346, Rn. 4; MK/Gaier 43 II Nr. 2 bzw. 3). Wertersatz kommt (auch) in den Fällen der Verbindung des empfangenen Gegenstandes insbesondere mit einem Grundstück (§§ 946, 947 BGB) in Betracht (Münchener Kommentar BGB, 6. Aufl. 2012, § 346, Rn. 43).

Ein Entfall der Wertersatzpflicht ist etwa der Ihrerseits angesprochenen Privilegierungvorschrift des § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB vorbehalten. Diese Norm privilegiert den gesetzlich zum Rücktritt Berechtigten (Käufer), indem sie ihn von der „Haftung für Zufall" befreit. Dahinter verbirgt sich die gesetzgeberische Überlegung, wer nicht ordnungsgemäß geleistet habe, dürfe grundsätzlich auch nicht darauf vertrauen, dass der Gefahrübergang auf den anderen Teil endgültig sei (Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.11.2014, § 346, Rn. 52; Münchener Kommentar BGB, 6. Aufl. 2012, § 346, Rn. 54). Der Anspruch auf Wertersatz wird durch die Gefahrtragung steuernde Ausnahmetatbestände in § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ausgeschlossen bzw. bei verbliebener Bereicherung durch Satz 2 auf deren Herausgabe zurückgeführt (Münchener Kommentar BGB, 6. Aufl. 2012, § 346, Rn. 48). § 346 Abs. 3 BGB stellt eine Begrenzung der Herausgabepflicht auf das Ausmaß der noch vorhandenen Bereicherung dar, der Rückgewährschuldner (Käufer) muss also nur die ihm verbleibende Bereicherung herausgeben (vgl. Jauernig, BGB, § 346, 4., Rn. 7). Mit der Norm des § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB weist der Gesetzgeber grundsätzlich die Gefahrtragung dem Rückgewährgläubiger (Verkäufer) zu, weil er eine Pflichtverletzung begangen und den Rücktritt damit ausgelöst hat (vgl. Jauernig, BGB, § 346, Rn. 7).

§ 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB betrifft die Fälle, in denen der Rückgewährschuldner (Käufer) diejenige Sorgfalt angewandt hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt, und die Sache sich dennoch beim Rückgewährschuldner verschlechtert oder untergeht. Mit jedem der Tatbestandsmerkmale der Nr. 3 sind Unklarheiten verbunden (Münchener Kommentar BGB, 6. Aufl. 2012, § 346, Rn. 53), so dass die Nr. 3 die meist umstrittene Regelung im Hinblick auf den Entfall der Wertersatzpflicht enthält. Dort geht es insbesondere darum, den Rückgewährschuldner von der Gefahr des zufälligen Untergangs zu befreien (Zufallshaftung, s.o.). Es geht vornehmlich um den Umgang des Käufers mit der Kaufsache vor Kenntnis seines Rücktrittsrechts; dafür soll der Käufer geschützt werden und in der Folge keinen Wertersatz leisten müssen, sofern er die Sache etwa nur leicht fahrlässig („Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten") zerstört oder beschädigt. Im Allgemeinen begründen die hier vergleichbaren sog. „Einbaufälle" wegen des Einbaus an sich grundsätzlich keine Haftung für Zufall, da von Anfang an – d.h. bereits bei Vertragsschluss – feststeht, dass die Sache eingebaut werden soll und damit auch bereits zu diesem Zeitpunkt die Unmöglichkeit einer etwaigen Rückgewähr nach Übergabe beziehungsweise nach Einbau feststeht. Dies stellt gerade keinen „zufälligen" Untergang dar. Klassisch sind eher solche Fälle, in denen beispielsweise die Sache beim Käufer zerstört wurde, dieser zu diesem Zeitpunkt noch keine Kenntnis von seinem Rücktrittsrecht hatte und mit der Sache so sorgfältig umgegangen ist, wie er mit ihr üblicherweise „in eigenen Angelegenheiten" (z.B. leicht fahrlässig) umgehen würde (Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, § 277 BGB).

Im Ergebnis geht die Tendenz dahin, dass sich der Käufer nicht auf den Entfall der Wertersatzpflicht gem. § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB berufen kann. Einmal völlig unjuristisch betrachtet würde es meines Erachtens auch nicht der Billigkeit entsprechen, dürfte der Käufer die gelieferten Terrassentüren behalten, ohne einen Wertersatz – ganz gleich in welcher Höhe – leisten zu müssen. Soweit jedoch für den Käufer der Priviligerungstatbestand des § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB bestehen sollte und er keinen Wertersatz leisten müsste, so wäre er zumindest nach Satz 2 zur Herausgabe einer ihm verbleibenden Bereicherung verpflichtet. Insoweit stellt § 346 Abs. 3 Satz 2 BGB eine Rechtsfolgenverweisung auf das Bereicherungsrecht der §§ 812 ff. BGB dar (Münchener Kommentar BGB, 6. Aufl. 2012, § 346, Rn. 58; BGHZ 174, 290, 296; BGH NJW 2008, 911, 912). Ob eine solche herauszugebende Bereicherung in diesem Sinne vorliegt, bedürfte einer gesonderten genaueren Prüfung, insbesondere hinsichtlich des Umfangs.

2.

Zum Rücktrittsrecht gem. § 323 BGB möchte ich Ihnen gerne kurz einen Kommentar zum dortigen Abs. 5 BGB geben. Hat der Schuldner mangelhaft geleistet (quantitative Teilleistung), gilt § 346 Abs. 1 BGB (Palandt, BGB, § 323, Rn. 24). Der Gläubiger hat grundsätzlich kein Interesse an der Teilleistung, wenn er an dem eingeschränkten Leistungsaustausch nicht interessiert ist, etwa weil es für ihn günstiger ist, im Ganzen neu abzuschließen (BGH NJW 90, 2550; Palandt, BGB, § 323, Rn. 26). Soweit diese Voraussetzungen gegeben sind, hat der Käufer im vorliegenden Fall sein Rücktrittsrecht wirksam ausgeübt.

Abschließend möchte ich Ihnen erneut meinen dringenden Rat geben, einen ortsansässigen Rechtsanwalt, der sich ein abschließendes Bild von der Sach- und Rechtslage machen kann, mit der Vertretung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen. Die hiesige Beratung kann lediglich zur ersten Orientierung dienen, insbesondere da etwaig relevante Angaben fehlen. Insoweit dürfte nach derzeitigem Kenntnisstand ein Prozessrisiko gegeben und die vollumfänglichen Erfolgsaussichten noch offen sein.

Ich hoffe, Ihnen meine Erwägungen verständlich dargestellt zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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