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Nachfrage an RA MAIK ELSTER

12.08.2008 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag, ich habe vor einigen TAgen auf meine unten einkopierte Frage die ebenfalls kopierte Antwort bekommen. Die kostenlose Nachfargefunktion hab ich leider schon genutzt (obwohl leider noch keine Antwort erhalten) - aber ich habe nun doch noch eine Nachfrage zu dem unten aufgeführten Sachverhalt:

Wie sieht das rechtlich aus, wenn ich am 15. zur Arbeit erscheine und mir gesagt wird, ich solle wieder gehen, da es derzeit nichts zu tun gebe bzw. man nicht auf mein Kommen vorbereitet sei - wäre ja in der derzeitigen Situation leider möglich ...

Wie muss ich mich dann verhalten???



Folgende Situation:
Ich bin in Mai 2007 in Elternzeit gegangen (2 Jahre) und habe schon in meinem schriftlichen Antrag darauf angekündigt, dass ich VOR ABLAUF der Elternzeit in Teilzeit wieder arbeiten möchte, nach ca. 14 Monaten. Habe dann bereits im November 07 entsprechende Gespräche geführt und gesagt, mir schweben 2 Tage Vollzeit (17 Wochenstunden) vor. Den entsprechenden Antrag habe ich im Februar 2008 schriftlich mit Starttermin 15.8.08 gestellt.
Mir liegt inzwischen eine Blankovereinbarung mit den von mir gewünschten Eckdaten zu Arbeitszeit, Einsatzort, Einsatzbereich (Vertrieb)und Start (15.8.) über die Elternteilzeit vor. Diese habe ich im Mai 08 per Mail erhalten - weiterhin die Information, dass der Betriebsrat dem Ganzen zugestimmt hat. Lediglich der Posten Gehalt ist in der Vereinbarung noch offen.
Vor ca. 6 Wochen hatte ich ein persönliches Gespräch mit dem Vertriebsleiter, in dem eigentlich alles klar war und auch schon über die angedachte Arbeitsaufgabe gesprochen wurde. Lediglich die Arbeitstage und das Gehalt wurden noch nicht festgelegt - es sollte KURZFRISTIG auf mich zugekommen werden.
Danach habe ich nichts mehr gehört - auf Nachfragen per MAil habe ich die Info bekommen, dass einige Punkte noch mit der nächsthöheren Instanz geklärt werden müssten und danach unaufgefordert auf mich zugekommen würde. Dies ist bis heute nicht erfolgt.

Wie verhalte ich mich jetzt arbeitsrechtlich richtig? Der Vertrag über die Elternteilzeit ist doch nun eigentlich zustande gekommen?!? Soll ich da jetzt am 15. hingehen und meine Arbeitskraft zur VErfügung stellen?

Das Problem ist auch, dass wir gesagt haben, am besten wären 2 Tage von Mo- bis Do.- und der 15. ist nun leider ausgerechnet ein Freitag.

Was muss ich jetzt machen? Ich habe mich jetzt nach dem Gespräch 2 X gemeldet und es kam nie irgendeine konkrete Aussage zurück, sondern ich wurde immer vertröstet.

Wie gesagt, bis auf den Punkt Gehalt liegt mir alles schriftlich blanko vor (kann ich auch gern mailen) - das kann doch so nicht angehen?!?

DAs Unternehmen hat über 1000 Mitarbeiter mit diversen Niederlassungen - und mit Mitarbeiterbedarf (derzeit ca. 40 offene Stellen...)


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Antwort
Betreff: >Wiedereinstieg in Elternteilzeit / mündliche Einigung
10.08.2008 23:55:48
von Rechtsanwalt Maik Elster
www.kanzlei-elster.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Wagnergasse 7, 07743 Jena, 03641/628272, Fax: 03641/628274
Maik Elster, Jena, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht, Ausländerrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

§ 8 Abs. 5 TzBfG regelt, dass der Arbeitgeber die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn
der Verringerung schriftlich mitzuteilen hat. Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren
gewünschtem Beginn schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt.

Dies bedeutet in Ihrem Fall, dass die Vereinbarung hinsichtlich der Teilzeitarbeit nach Ihren Wünschen zustandegekommen ist.

Um aber im Vorfeld etwaigen Streitigkeiten und Rechtsverlusten auf Ihrer Seite vorzubeugen, rate ich Ihnen, am 15. Ihre Arbeitskraft Ihrem Arbeitgeber anzubieten, in dem Sie Ihren Arbeitsplatz aufsuchen.

Weiterhin sollten Sie Ihren Arbeitgeber unter Setzung einer angemessenen Frist dazu auffordern, die Vereinbarung über die Teilzeitarbeit nunmehr schriftlich zu fixieren und hinsichtlich der noch offenen Punkte Stellung zu beziehen.

Sollte Ihr Arbeitgeber diese Frist untätig verstreichen lassen, sollten Sie den Betriebsrat einbeziehen, um eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Sehr geehrte Fragestellerin,

im Rahmen einer Erstberatung möchte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Informationen, wie folgt beantworten:

Die Teilzeitvereinbarung ist in der von meinem Kollegen Elster dargestellten Art und Weise zustande gekommen: das Schweigen Ihres Arbeitgebers gilt als Zustimmung !

Um sich Ihre Rechte zu erhalten ist es, wie mein Kollege Elster bereits erwähnt hat, wichtig, dass Sie Ihre Arbeitskraft am Freitag, den 15. August anbieten.

Ob der Arbeitgeber Sie dann nach Hause schickt oder arbeiten lässt spielt für Sie dann insofern keine Rolle.

Schickt er Sie nach Hause, so ist er im sog. Annahmeverzug.

Kommt der Arbeitgeber mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Arbeitnehmer für die infolge des Verzugs nicht geleistete Arbeit die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein (§ 615 Satz 1 BGB).

Bezüglich der Vergütung der Teilzeitbeschäftigung gelten §§ 4,5 Abs. 1 TzBfG:

" § 4 Verbot der Diskriminierung
(1) 1Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. 2Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht.
(2) 1Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Befristung des Arbeitsvertrages nicht schlechter behandelt werden, als ein vergleichbarer unbefristet beschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. 2Einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung, die für einen bestimmten Bemessungszeitraum gewährt wird, mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Beschäftigungsdauer am Bemessungszeitraum entspricht. 3Sind bestimmte Beschäftigungsbedingungen von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb oder Unternehmen abhängig, so sind für befristet beschäftigte Arbeitnehmer dieselben Zeiten zu berücksichtigen wie für unbefristet beschäftigte Arbeitnehmer, es sei denn, dass eine unterschiedliche Berücksichtigung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist.

§ 5 Benachteiligungsverbot
Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach diesem Gesetz benachteiligen. "

Sie haben also von Gesetzes wegen grundsätzlich "pro rata", d.h. anteilig, Anspruch auf dieselben Leistungen (Entgelt, Gratifikationen, Urlaub, Jubiläumsgeld, Altersversorgung) wie Ihre in Vollzeit beschäftigten Kolleginnen und Kollegen.

Hängen Leistungen oder sonstige Vorteile von der Dienstzeit ab, dann gilt die Teilzeitarbeit grundsätzlich als volle Dienstzeit.
( EuGH, Urt. vom 15.12.94)

Sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung sind z.B. Arbeitsleistung, Qualifikation, Berufserfahrung, soziale Lage, Arbeitsplatzanforderungen, aber auch geringere Belastung oder eine geringere Erfahrung infolge der verkürzten Arbeitszeit.
Die Einzelbeispiele hierzu füllen Bücher !

Wenden Sie sich in der Sache in jedem Fall an den Betriebsrat und fordern Sie Ihren Arbeitgeber unter Darlegung der Rechtslage zur Ergänzung und zur Unterzeichung der Vereinbarung auf.

Für weitere Fragen stehe ich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Leopold Hessek
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2008 | 17:17

Vielen dank für die schnelle und umfangreiche Antwort!!
Würden Sie an meiner Stelle noch schnell vor dem 15. einen entsprechenden Brief an den AG schicken, oder erst einmal am 15. hingehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2008 | 19:17

Sehr geehrte Fragestellerin, die Antwort auf Ihre Nachfrage finden Sie in Ihrem e-mail-Postfach (Ihrer angegebenen e-mail-Adresse).

MfG

L.H.
RA

Ergänzung vom Anwalt 12.08.2008 | 19:16

Sehr geehrte Fragestellerin, die Antwort auf Ihre Nachfrage finden Sie in Ihrem e-mail-Postfach (Ihrer angegebenen e-mail-Adresse).

MfG

L.H.
RA

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