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Sehr geehrter Damen und Herren, ich wäre Ihnen für eine ausführliche Beantwortung zu folgendem Sachverhalt sehr dankbar und es wäre nett, wenn mehr als nur eine einfache Standardantwort kommen würde in der Art "da kann man nichts machen": Wenn jemand ein gefälschtes Abiturzeugnis für die Immatrikulation und die Zulassung zu den jeweiligen Prüfungen an einer Universität in Bayern verwendet und nach erfolgtem Vordiplom seinen Magisterabschluss an einer Hochschule in Österreich macht, wieder unter Verwendung des Zeugnisses, und dies später auffliegt und Anklage erhoben werden wird, wie verhält es sich dann hinsichtlich der Aberkennung der Abschlüsse? Kann dies irgendwie abgewendet werden, das heißt, ggf. durch einen Wohnortwechsel bevor die Anklage erhoben wird, in ein Bundesland, bei welchem der erfolgreiche Diplomabschluss die allgemeine Hochschulreife ersetzt (nach meinem Wissen z.Bsp. Berlin)?

Alle Ausgaben werden mit einer Versionsnummer und dem Gültigkeitsdatum versehen. 1.3 EXPEKT.COM behält sich das Recht vor, die Annahme einzelner Wetten im Ganzen oder Teile davon abzulehnen oder zweideutige Wetten als ungültig zu erklären. ... Alle Guthaben, die auf Wettkonten übertragen werden und/oder Gewinne, die von Spielern erzielt werden, die unter 18 Jahre alt sind, werden von expekt.com gesperrt und an entsprechende staatliche Stellen weitergeleitet. 2.2 EXPEKT.COM behält sich das Recht vor, die Bewerbung um ein Wettkonto abzulehnen. 2.3 EXPEKT.COM behält sich das Recht vor, ein Wettkonto nach eigenem Ermessen zu schließen. ... Expekt.com übernimmt keinerlei Verantwortung für Wetten, die in solchen Staaten abgeschlossen werden. 2.5 Mangas Gaming Malta Limited behält sich das Recht vor, zu jeder Zeit und ohne vorherige Benachrichtigung, Rechte, Haftung und/oder Handling eines EXPEKT.COM Kontos an eine andere rechtliche Einrichtung weiterzuleiten bzw. abzutreten, vorausgesetzt, dass EXPEKT.COM weiterhin die Haftung erfüllt. 2.6 2.4 (1) Kunden verpflichten sich, bei einer Registrierung mit uns: - Sich mit eigenem Namen und Nachnamen zu registrieren, diese Daten müssen richtig, wahrheitsgemäß und aktuell sein: - Sich mit vollständiger, aktueller und wahrheitsgemäßer Adresse zu registrieren. - Sich mit einer gültigen Email Adresse zu registrieren; - sich mit vollständiger, korrekter Festnetznummer/Handynummer zu registrieren. (2) Wir behalten uns das Recht vor, Konten sofort zu schließen sollten wir davon Kenntins erhalten, dass die angegebenen Daten nicht wahrheitsgetreu oder unvollständig sind. (3) Kunden dürfen nur ein Konto eröffnen.

.-€ Im Anzeigetext wurde beschrieben das der Rechte Kotflügel ca.30 kleine Dellen hat (mit Fotos) ansonsten stand nur im Anzeigetext das das Fahrzeug bei Besichtigung verschmutzt war. Als ich das Fahrzeug abgeholt habe und am nächsten Tag gewaschen habe war die ganze rechte Seite sowie Dach und Motorhaube voll mit kleinen Hageldellen ca.200-300 Stück.

Mir ist bekannt, dass grundsätzlich das alte Recht gilt, wenn ich bis zum 1.9.09 das Verfahren wieder aufrufe und die Gerichtsentscheidung zwischen meiner Pensionierung (1.Hj 2010) und 1.9.2010 ergeht. Wenn nach Aufruf der Sache das Verfahren erneut ruht, gilt wieder das neue Recht. 1.

Die Stadt will an die anzeigenden Personen keine Auskunft order Akteneinsicht gewähren, ist das Rechtens oder hat der Anzeigende Recht auch Akteneinsicht ?

Ist diese Vertragsklausel rechtens und das Argument der einfrierenden Wasserleitung haltbar und für uns relevant?... eine Rückzahlung rechtens?

hallo, ich wende mich zum ersten mal an solch ein forum, um folgende fragen zu stellen: angenommen, ich habe einen mann geheiratet, der recht hohe unterhaltspflicht für seinen sohn in der schweiz hat. angenommen, dieser mann wird arbeitslos, bzw. er entscheidet sich, als hausmann ein neugeborenes gemeinsames kind zu erziehen und ich arbeite allein für den familienunterhalt. muß ich, als die 2. frau,für den unterhalt des kindes aus 1. ehe aufkommen? ... welche rechte hat die 2. frau, in ihrer neuen familiensituation nicht für das "ex-leben" des ehemannes belangt zu werden?

Guten tag, meine Frage geht um folgenden Text und ob dieser so rechtens ist, wenn es ein unterschriebenes Dokument wäre. Und ob die "Androhung" einer Strafzahlung überhaupt rechtens bzw. umsetzbar ist. ... Sollte Herr (Name) gegen die obige Abmachung verstoßen, behalten wir uns vor, eine Strafzahlung in Höhe von 2000€ ( in Worte: Zweitausendeuro )zu verlangen sowie rechtliche Schritte einzuleiten.

Welche Rechte habe ich ihm dann gegenüber?

Als Pensionär bin ich vor einigen Jahren in die Schweiz übergesiedelt und habe nun zusätzlich wieder einen Wohnsitz in Deutschland eingerichtet. Die dortige Behörde bestätigte auf dem Anmeldebogen, dass es sich hierbei um einen zweiten Hauptwohnsitz handelt. Dass zwei Hauptwohnsitze möglich sind - eben in der Schweiz und in Deutschland - , war mir bisher nicht bekannt.

Da ich durch Zufall schon Aufträge haben könnte, wollte ich mich absichern, wie es aus rechtlicher Sicht da ausschaut. Muss ich mit rechtlichen negativen Konsequenzen rechnen oder ist dies in irgendeiner Art möglich?

Wie kann in meinem Arbeitsvertrag festgehalten werden, dass ich Urheber des Programmes bin und beim Ausscheiden aus dem Unternehmen die Rechte an der bisherigen Entwicklung bei mir als Urheber verbleiben?

Das Urteil des Familiengerichts sagt folgendes aus: Der Elternteil 1 hat das Recht, das Kind jedes zweite Wochenende von Freitag nach Schulende bis Sonntag 17:00 Uhr zu sehen. ... Wer ist im Recht?

Da ich in oben genanntem Szenario als Markenanmelder eingetragen sein werde, werden die Rechte und Pflichten an der Marke fürs Erste auch bei mir als Privatperson liegen.

Diese Agenturen haben ganzjährig das Recht direkt zu buchen, die Online Agenturen erhalten aktuelle Belegungspläne, können dann Buchungen tätigen müssen sich aber mein ok. einholen. ... Das halte ich aber für rechtlich und wettbewerblich bedenklich, wobei ich aus den Verträgen teilweise erst nach einem Jahr rauskommen würde.

Dieser Vorgang zog sich insgesamt recht lange hin und erst 1995 lagen die Ergebnisse vor.

Widerrufspassus, Rückgaberecht, Gewährleistung usw. ins englische übersetzen mit dem Zusatz „Bei Bestellungen außerhalb der EU gilt deutsches Recht“ -sollte ich die deutschsprachigen AGB einfach übernehmen -sollte ich gar keine AGB einstellen (was passiert dann?)

Falls meinen Schwiegereltern das Wege- und Fahrtrecht gerichtlich bestätigt wird, haben wir dann nicht das Recht, trotzdem den Zaun zu belassen und den Zaun mit einem abschliessbaren Tor zu versehen, damit unsere Kinder nicht in ihr Haus oder über ihr Grundstück auf die Strasse gelangen.

Mein Freund und ich würden gerne heiraten. Gemeldet ist er bis jetzt in Baden-Württemberg. Das soll auch so bleiben, da der Hauptwohnsitz ausschlaggebend für seine Auslöse ist, die er bekommt, da er Leiharbeitnehmer ist.

Guten Tag, ich beabsichtige Online T-Shirts zu verkaufen und möchte mich daher vorher rechtlich absichern um keine Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Die T-Shirts sind von mir selbst entworfen und von einem Designer gestaltet worden (inklusive dem Recht zur kommerziellen Nutzung).