Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.392
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gründung einer GmbH - Einbringung von Marken und Domains.


| 27.11.2012 01:09 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle



Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr!

Nur kurz zu den aktuellen Umständen: Im Moment bin ich und zwei weitere Personen dabei, die Gründung einer GmbH anzugehen, wobei wir drei Gesellschafter mit gleichem Stimmrecht und gleichen Geschäftsanteilen sein werden. Da wir uns auferlegt haben, beim Aufsetzen der Satzung nichts zu überstürzen und bestmögliche Sorgfalt walten zu lassen, kann es noch etwas dauern, bis die GmbH beim Notar offiziell eingetragen werden kann. Bis dahin können wir natürlich nicht als Firma auftreten.

Um trotzdem nicht zu viel Zeit zu verlieren, war unsere Idee, die Domains, die auf unseren zukünftigen Firmennamen lauten, bereits jetzt zu registrieren und zusätzlich den Firmennamen als (Wort-)Marke schützen zu lassen. Die Domains sind bereits auf mich als Privatperson registriert. Die Markenanmeldung steht noch aus. Dabei ist anzumerken, dass ich in der späteren GmbH der Geschäftsführer sein werde.

Nun meine Fragen:

1. Da ich in oben genanntem Szenario als Markenanmelder eingetragen sein werde, werden die Rechte und Pflichten an der Marke fürs Erste auch bei mir als Privatperson liegen. Ist es dann nach der offiziellen Gründung der GmbH relativ einfach möglich, die komplette Marke in die GmbH zu übernehmen?

2. Reicht dazu ein entsprechender Passus im Gesellschaftsvertrag aus oder muss diese "Umschreibung" beim Patent- und Markenamt vorgenommen werden?

3. Ist es ein gangbarer Weg, jetzt vertraglich zu vereinbaren, die Anmeldekosten der Marke zu dritteln, wobei ich natürlich auch jedem meiner designierten Mitgesellschafter ein Drittel der Markenrechte zusichere?

4. Falls ja, wäre unser Vorgehen nach der offiziellen Gründung der GmbH dann, dass jeder sein Drittel an der Marke zu einem symbolischen Preis von einem Euro an die Firma verkauft. Ist dieser umständliche Weg in irgendeiner Weise ratsam oder notwendig?

5. Gibt es noch andere/bessere Wege vorweg (privat) angemeldete Marken in eine GmbH zu übertragen?

6. Ich habe bisher nur von der Marke gesprochen, gilt vorher genanntes auch für die Domains?

7. Falls ich die Anmeldung der Marke komplett alleine privat finanziere, lassen sich dann die vollen Anmeldekosten der Marke und die Kosten für die Eintragung der Domains als Gründungskosten deklarieren und kann ich mir meine Auslagen später von der GmbH zurückholen?

Über eine ausführliche Antwort würde ich mich sehr freuen.
Schon vorweg vielen Dank für Ihre Mühe.
Sehr geehrter Fragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte.

1. Es steht Ihnen frei, wie Sie die Marke anmelden. Natürlich können Sie diese zunächst auf Ihre Person anmelden und nach erfolgter Eintragung auf die GmbH übertragen. Sie erwähnten jedoch, dass Sie bereits mit ihren künftigen Gesellschaftspartnern den festen Entschluss gefasst haben, damit sind sie alle 3 bereits Gesellschafter in einer sogenannten Vorgründungsgesellschaft. Regelmäßig besteht diese in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem gemeinsamen Zweck der Gründung der noch zu errichtenden GmbH. Mit dem Erreichen des Gesellschaftszwecks geht diese zusammen mit Allem nahtlos in die GmbH über.
Das heißt, dass Sie mit einer entsprechenden gesellschaftsvertraglichen Regelung der Vorgesellschaft mit einer Einzelvertretungsbefugnis die gewählte Marke auch für die GmbH i.G. (in Gründung) anzumelden.
2. Bei der zuvor genannten i. G. Gründung ist eine Eintragungsanzeige der GmbH an das Patent- und Markenamt ausreichend, um zu erreichen, dass die GmbH Inhaberin der Rechte wird.
Als Privatperson wird die Anzeige der Übertragung der angemeldeten Markenrechte ein wenig aufwendiger, aber nicht unmöglich. Genaueres dazu erfahren Sie beim zuständigen Patent- und Markenamt.
Von der Passus-Methode im Gesellschaftsvertrag möchte ich abraten, da Sie als Rechteinhaber im Notfall auch die Rechte gegenüber Zugriffen Dritter verteidigen müssten. Das ist nicht nur mit Kosten verbunden, sondern ggf. auch mit der Begründung gegenüber der GmbH.
3. Ihre Mitgesellschafter sollen doch nicht Inhaber der Marke werden, sondern die juristische Person „GmbH". Für den Bereich vor der Eintragung der zu gründenden GmbH innerhalb der Vorgründungsgesellschaft ist das ein gangbarer Weg.
4. Nein.
Die Rechte und Vermögen der Vorgründungsgesellschaft GmbH i.G. gehen mit der Eintragung der GmbH ins Handelsregister auf die Firma über.
5. s. o.
6. Der Weg der Vorgründungsgesellschaft ist für sämtliche Fragen und Angelegenheiten einer zu Gründenden juristischen Person der unproblematischere Weg. Selbst Haftungsfragen der Vor-GmbH können gesellschaftsvertraglich in die GmbH übernommen werden.
7. Ja das geht natürlich, soweit Sie bei dem Entstehen der firmenbezogenen Kosten darauf achten, dass dies auch nach außen in Erscheinung tritt.
Eine entsprechende fiskalische Anmeldung der Vor-GmbH sichert auch die Geltendmachung anfallender USt/VorSt. Die Firmierung der Vor-GmbH ist auch unter dem Namen der künftigen GmbH mit dem Zusatz i.G. (in Gründung) möglich.

Gern stehe ich Ihnen für weitere Fragen im Wege der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung. Darüber hinaus möchte ich Ihnen dringend anraten Ihr Vorhaben mit einem Anwalt ihrer Wahl zu besprechen, gern stehe ich Ihnen hierbei hilfreich zur Seite.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick gegeben zu haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2012 | 22:53

Sehr geehrter Herr Wehle!

Auch in Namen meiner Mitgesellschafter möchte ich mich sehr für Ihre ausführliche und schnelle Antwort bedanken. Sie haben uns sehr weitergeholfen sodass nur einige wenige Details der Nachfrage bedürfen:

Können Sie bitte in den gegebenen Antworten die drei Stufen der Gründung: Vorgründungsgesellschaft, Vorgesellschaft (Vor-GmbH, GmbH i.G.) und GmbH präzisieren? Insbesondere in Antwort 4 scheinen diese vermischt.

In Antwort 1 schreiben Sie vom nahtlosen Übergang der Vorgründungsgesellschaft in die GmbH; jedoch habe ich in anderen Quellen (vgl. z.B. http://www.anwaltskanzlei-online.de/2012/03/29/gmbh-vertragsschluss-in-der-gruendungsphase/) gelesen, dass dieser Übergang nicht automatisch erfolgt, sondern jeder einzelne Vermögensgegenstand separat an die Vor-GmbH bzw. GmbH übertragen werden muss. Wie sieht dieser Übergang zwischen der Zeit vor und nach Unterzeichnung des Gesellschaftsvertrages genau aus?

Ihren Ausführungen entnehme ich, dass die Vorgründungsgesellschaft wie eine reguläre GbR geführt und durch ihre Gesellschafter gemeinsam vertreten werden kann. Wie müsste ein gültiger und rechtskonformer Name für die Vorgründungsgesellschaft aussehen, wenn der Name der späteren GmbH z.B. "ABC GmbH" lauten soll? Kann die GbR unter diesem Namen z.B. Softwarelizenzen beziehen, Server anmieten, etc.?

Nochmals vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2012 | 14:30

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihnen auch ihre weitergehenden Fragen. Gleichzeitig möchte ich mich für die gewählte Darstellung meiner ersten Antwort entschuldigen, offensichtlich habe ich wohl zu einiger Verwirrung beigetragen.

1. Vorgründungsgesellschaft > GbR, vor notarieller Beglaubigung des Gesellschaftsvertrages
2. Vor-GmbH/GmbH i.G. > ab notarieller Beglaubigung bis zur Eintragung der Gesellschaft , Gesellschaft eigener Art unterliegt den Regeln der zu
3. GmbH > ab Eintragung ins Handelsregister

Ihr Projekt „Gründung einer GmbH" beginnt regelmäßig mit der Idee dazu, hier passiert rechtlich noch gar nichts.
Mit der Entschlussfassung von mindestens 2 Personen dieser Idee Gestalt zu verleihen, also aus der Idee auf ein gemeinsames Ziel hinzuarbeiten und dafür die erforderlichen Schritte zu gehen, kommen Sie schon bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) an, Ihre Vorgründungsgesellschaft.

Diese muss nicht zwingend in der Gründung einer Kapitalgesellschaft münden, auch der Zusammenschluss mehrerer um gemeinsam Lotto zu spielen (Tippgemeinschaft) ist bereits eine GbR. Andere von der Rechtsprechung verworfene Ansätze sahen in der Ehe eine GbR mit dem Ziel gemeinsame Kinder in die Welt zu setzen und diese zu erziehen. Aber das führt hier zu weit.

Sie müssen den Gesellschaftsvertrag der GbR zur Gründung einer ABC GmbH, die sich auf den xxx Gebieten beschäftigt nicht schriftlich niederlegen, jedoch empfiehlt sich das hier. Insbesondere wenn ein größeres Projekt mit finanziellem und haftungsrelevantem Hintergrund in Angriff genommen werden soll. Natürlich auch, wenn Sie bereits für die künftige GmbH Rechte sichern und ausgestalten wollen.

Bedenken Sie, dass Sie als Gesellschafter einer GbR mit ihrem gesamten privaten Vermögen gesamtschuldnerisch haften. Um den späteren Aufwand des Übergangs von Vermögen und Rechten der Vorgründungsgesellschaft auf die Vor-GmbH/GmbH i.G. so leicht wie möglich zu gestalten, sollten 1. die Vertragspartner darauf aufmerksam gemacht und vertraglich gebunden werden, dass die jetzt abgeschlossenen Verträge und eingetragenen Rechte zugunsten der künftigen GmbH gelten sollen (für den Fall der Nichteintragung der ABC GmbH sollten eventuell Rücktrittsrechte bzw. Kündigungsrechte vereinbart werden) und 2. den Umstand des Übergangs der Rechte der Vorgründungsgesellschaft auf die Vor-GmbH/GmbH i.G. bzw. die eingetragenen ABC GmbH bereits im Gesellschaftsvertrag als Zweck der Vorgründungsgesellschaft festhalten.

Der Gesellschaftsvertrag der Vorgesellschaft ist nicht notariell zu beglaubigen! Ausschließlich der Gesellschaftsvertrag der künftigen ABC GmbH muss zwingend notariell beglaubigt werden.

Mit der notariellen Beglaubigung ihrer Unterschriften besteht die Vor-GmbH/GmbH i.G. und kann unter Hinweis auf die vertraglichen Vereinbarungen bzw. den Gesellschaftsvertrag der Vorgesellschaft deren Rechte übertragen bekommen. Diese erfolgt etwa durch Anerkennung/Anzeige gegenüber den Vertragspartnern / Ämtern mit Verweis auf die jeweiligen Vereinbarungen und Anzeigen.

Entsprechende Gesellschafterbeschlüsse sollten die Übertragung des Vermögens der Vorgesellschaft zur Vor-GmbH bzw. ABC GmbH nicht zum Problem werden lassen.

Mit der Eintragung wird aus der ABC Vor-GmbH/ABC GmbH i. G. automatisch die ABC GmbH und tritt ebenso automatisch in alle Rechte und Pflichten der ABC GmbH i. G. ein.
Wie der Kollege unter dem angegebenen link richtig beschreibt ist lediglich der Übergang von der Vorgesellschaft zur Vor-GmbH vertraglich abzusichern. Wie gesagt die Gesellschafter beschließen einstimmig durch Beschluss die Vermögenswerte auf die GmbH i.G. zu übertragen und erreichen damit das Ziel der GbR, welches deren Auflösung bedeutet, da ja kein gemeinsamer Zweck durch die Qualifizierung der ursprünglichen Idee mehr vorliegt.

Regelmäßig ohne anderweitige Regelungen kann die GbR nach außen nur gemeinschaftlich vertreten werden. Sie können aber eine davon abweichende Regelung in einem Gesellschaftsvertrag treffen, die die Vertretungsbefugnisse anderslautend regelt.
Als ABC GmbH können Sie frühesten ab der notariellen Beglaubigung mit dem Zusatz „in Gründung" bzw. „i. G." firmieren. Vorher ist die Verwendung von „GmbH" irreführend und berechtigt Marktteilnehmer Sie auf Unterlassung zu verklagen. Jeder andere Name, der mit der Tätigkeit, den Gesellschaftern oder in sonstiger Weise mit dem Tun der Vorgründungsgesellschaft in Verbindung gebracht werden kann und nicht völlig abwegig ist kann hier geführt werden. Der Hinweis der Gesellschaft bürgerlichen Recht muss nicht geführt werden, ist jedoch nicht verkehrt.
Bsp. ABC Marketing Müller Lehmann Schultze GbR …wäre denkbar. Stellen Sie aber hier sicher, dass der Name (soweit Ihre persönlichen Namen nicht verwendet werden) nicht schon existiert. Auch Phantasienamen oder „wohlklingende" Namenszusammensetzungen aus einzelnen Buchstaben der in der Namenbezeichnung aus Begrifflichkeiten, die mit dem Tun der Firma in Zusammenhang gebracht werden können sind zulässig. Bsp. DeGeWo, BaFin, BMW usw.
http://www.anwalt.de/rechtstipps/lexikon/vorgesellschaft.html

Ich hoffe auch Ihre Nachfrage hineichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt

Wilhelmstr. 90 / 52070 Aachen
Tel. 0241 – 538 099 48
Fax 0241 – 538 099 489
info@rechtsanwalt-andreaswehle.de


Ergänzung vom Anwalt 30.11.2012 | 14:42

http://kirchner.rewi.hu-berlin.de/4Mitarbeiter/Dietrich/hgr/WS1011/GmbH-Uebersicht_29.01.2011.pdf

Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie sind Teil eines Startups und arbeiten den ganzen Tag, um Ihre Vision zu verwirklichen?

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 02.12.2012 | 00:20


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr kompetente und ausführliche Beratung."
Stellungnahme vom Anwalt:
Ich bedanke mich vielmals. Gern stehe ich Ihnen auch künftig in rechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung. Ait freundlichem Gruß Rechtsanwalt Andreas Wehle Aachen info@rechtsanwalt-andreaswehle.de