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Übertragung von Eigentum bei Trennung


05.07.2007 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Mein Partner und ich sind je zur Hälfte eingetragene Eigentümer eines Reihenhauses und gleichzeitig treten wir beide als Gesamtschuldner bei der Bank auf. Nachdem wir uns nun für die Trennung entschieden haben, möchte ich ihm meinen hälftigen Miteigentumsanteil übertragen. Gegenüber der Bank haben wir einen Antrag gestellt, mich aus der Mithaft zu entlassen und ihn als alleinigen Gesamtschuldner zu akzeptieren. Bis dato ist leider noch nicht klar, ob die Bank da mitspielt. Da wir aber beide eine räumliche Trennung vorziehen, haben wir uns darauf geeignet, dass ich ihm ein Nutzungsrecht für meine Hälfte (notariell beglaubigt) einräume und er ab sofort alle Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Bank übernimmt.
Frage: Was kann passieren, wenn die Bank mich nicht aus der Mithaft entlässt und er das alleinige Nutzungsrecht besitzt? Welche Rechte habe ich ihm dann gegenüber? Denn laut Notarvertrag (Entwurf) gilt das Nutzungsrecht mit der Übergabe des Grundbesitzes. Sollte ich diesen erst nach der Einwilligung der Bank übertragen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Falls die Bank Sie nicht aus der Mithaftung entlässt haften Sie weiter neben Ihrem Ehemann. Sollte Ihr Mann also die monatlichen Raten nicht mehr bedienen, so würde die Bank wohl auf Sie als Mitschuldner zurückgreifen. In einem solchen Fall müssten Sie unter Umständen auch den Schuldenteil Ihres Mannes begleichen.

Aufgrund des Umstandes, dass Sie Ihr Teileigentum an dem Haus übertragen auf Ihren Ehemann, bestehen keinerlei Rechte mehr an dem noch gemeinsamen Haus.

Grundsätzlich wäre anzuraten, dass Sie erst dann Ihr Eigentum erst nach der Entlassung aus der Haftung gegenüber der Bank zu übertragen. Andernfalls würden Sie Ihr Eigentum verlieren und müssten dennoch weiter dafür haften. Jedoch ist es aus Sicht Ihres Mannes sinnvoller, zuerst das Eigentum zu erhalten und dann erst Sie von der Haftung zu befreien. Anderenfalls würde er falls Sie es sich anders überlegen sollten als Alleinschuldner gegenüber der Bank dar und hätte jedoch nicht den Vorteil des Alleineigentums.

Daher wäre es in diesem Fall durchaus sinnvoll, die Übertragung unter die Bedingung zu stellen, dass auch tatsächlich eine Haftungsbefreiung gegenüber der Bank erfolgt. Entlässt die Bank Sie nicht aus der Haftung, so würde auch der Vertrag über das Eigentum hinfällig. Eine andere Möglichkeit wäre es auch zunächst einen Vorvertrag abzuschließen, dass für den Fall der Haftungsbefreiung das Hauseigentum übertragen wird.

Ich hoffe ich konnte Ihnen dennoch mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2007 | 19:23

Sehr geehrter Herr Tuillier, vielen Dank für die schnelle Beantwortung.
Im Vorvertrag wurde die Seite des Eigentums so festgehalten wie sie es auch beschrieben haben. Mir geht es im Moment mehr um die Übertragung des Nutzungsrechtes, welches ich meinem Partner bis zur Entlassung aus den Darlehnsveträgen übertrage. Wenn ich nicht die Freistellung von der Bank erhalte, er die Raten trotzdem regemäßig bedient, kann ich trotz des eingeräumten alleinigen Nutzungsrechtes ohne weiteres das Haus betreten ggfs. sogar wieder beziehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2007 | 20:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ihre Nachfrage lässt sich leider nicht pauschal beantworten. Hier kommt es auf die konkrete Ausgestaltung des Nutzungsrechts an. Es sind hier mehrere Formen von Nutzungsrechten vertraglich möglich.

Falls es sich hier um eine vollständige Übertragung Ihres Nutzungsrechts handelt, würde dies bedeuten, dass Sie jede Möglichkeit aufgeben das Eigentum zu nutzen. Dies würde bedeuten, dass Sie nicht mehr in die Wohnung einziehen dürfen und diese auch nur im Rahmen Ihrer Stellung als Eigentümer betreten dürfen. Hierbei ist jedoch immer auf die Belange des Nutzungsberechtigten Rücksicht zu nehmen. Wenn Sie jedoch auf diese Rechte nicht verzichten wollen sollten Sie die Übertragung nicht vor der Haftungsfreistellung durchführen oder eine entsprechende Bedingung in den Vertrag aufnehmen.

Die tatsächliche Tragweite der Nutzungsübertragung kann jedoch nur mit Kenntnis des gesamten Vertrages beurteilt werden. Dies kann leider nicht im Rahmen dieses Forum erbracht werden. Um absolut sicher zu gehen sollten Sie daher einen Rechtsanwalt mit der Begutachtung der Vertragslage beauftragen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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