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Zahlungsverinbarung im Trennungsjahr.

23.04.2021 20:02 |
Preis: 48,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten tag,

meine Frage geht um folgenden Text und ob dieser so rechtens ist, wenn es ein unterschriebenes Dokument wäre.

Und ob die "Androhung" einer Strafzahlung überhaupt rechtens bzw. umsetzbar ist.

Es geht darum, das immer wieder Forderungen gestellt werden, welche nach und nach kommen und oftmals nichtig sind gegenüber der Frau.

Durch expizieten "Telefonterror" wird versucht diese zu beeinflussen.


Text Anfang:

Die augenblickliche Situation besteht wie folgt:

Beide Parteien befinden sich im Trennungsjahr.
Aus dem Jahr 2020 gibt es noch eine (1) Zahlungen welche nicht beglichen, hiermit aber abgegolten ist.

Ausstehende Zahlungen gegenüber Herrn (Name):

Gasrechnung Nachzahlung 2020: ( Betrag ) steht noch aus und muss von beiden Parteien zur jeweiligen Nutzungszeit gezahlt werden.

Daraus ergibt sich eine Nachzahlung von Frau (Name) von: (Betrag)

Dieser Betrag wird an Herrn (Name) mit diesem Schreiben übergeben.

Darüber hinaus wird weiterhin schriftlich festgehalten und vereinbart:

Das Herr (Name) keinen weiteren Kontakt zu Frau (Name) aufnehmen wird, sofern es sich nicht explizit um die Scheidung und / oder notwendige Termine hierfür handelt.
Außerdem wird Herr (Name), Frau (Name) sämtliche Papiere und Dokumente, welche Sie für die Scheidung, die Steuer, Versicherung o.ä benötigt zur freien Verfügung stellen.
Auch sind sämtliche weiteren Forderungen an Frau (Name) hiermit abgegolten und gelten als nichtig.

Sollte Herr (Name) gegen die obige Abmachung verstoßen, behalten wir uns vor, eine Strafzahlung in Höhe von 2000€ ( in Worte: Zweitausendeuro )zu verlangen sowie rechtliche Schritte einzuleiten.

Im Übrigen gelten bereits im Vorfeld getätigte Vereinbarungen auch weiterhin unverändert.

Text Ende.

23.04.2021 | 20:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Bei dem oben bezeichneten Text handelt es sich um eine Vergleichsvereinbarung. Wenn diese Vereinbarung von allen Beteiligten akzeptiert wird, ist sowohl die Strafandrohung als auch die Durchsetzung einer Strafzahlung möglich. (In die Vergleichsvereinbarung ist eine Strafbefehle Unterlassungserklärung eingebaut).
Wenn der Ehemann hierfür nur einen Betrag erhält der ihm unstreitig zusteht, besteht kein Grund diese Erklärung zu unterzeichnen. Allerdings ist das Kontaktverbot auch gerichtlich durchsetzbar, je nach Situation ist die Vereinbarung also ein durchaus sinnvoller Weg (allerdings sollte sich der Ehemann dann auch an die Vereinbarung halten).

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage umfassend beantworten. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


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