4.019 Ergebnisse für rechtens geben sache

guten tag, meine tochter, 18 jahre alt seit oktober 2011, hat ab august 2011 ein studium begonnen und bezieht einkommen. der einkommenshoehe nach steht ihr kein unterhalt mehr zu. der kindsvater hat von 2005-2007 3 jahre lang kein unterhalt gezahlt. ab 2008 gibt es eine jugendamtsurkunde ueber 325€ monatlich. die stundung des unterhalts bis zur volljaehrigkeit unserer tochter in hoehe von monatlich 325 € fuer die jahre 2005-2007 haben wir in einem kurzen schreiben beide unterzeichnet. auch gegenueber der grossmutter hatte der vater in 2009 noch telefonisch (auf eigene initiative hin) erklaert, dass er den unterhalt dann spaeter nachzahlt, wenn unsere tochter dann schule beendet hat und zb eine ausbildung macht. noch im oktober 2011 hat der vater mir gegenueber telefonisch erklaert er werde bis zum ende des studiums ( dauer 3 jahre) den nachzuzahlenden unterhalt zahlen. aufgrund der volljaehrigkeit nun seit november 2011 direkt auf das konto der tochter. bis februar hat er das auch getan. jetzt fordert sein anwalt seit februar allerdings die rueckgabe der jugendamtsurkunde, da diese nur fuer den unterhalt ab 2008 gueltig sei. zudem behauptet der vater, er hatte nichts von dem studium und einkommen seiner tochter gewusst. laut anwalt meint dieser, wegen des hohen einkommes besteht keine unterhaltspflicht mehr. zu den gestundeten unterhaltszahlungen nimmt er derzeit keine stellung. muessen wir die jugendamtsurkunde tatsaechlich zurueckgeben? koennen wir die gestundeten unterhaltszahlungen geltend machen, wenn ja, dann wie? denn der druck, keinen unterhalt mehr zahlen zu wollen geht nun scheinbar von der neuen ehefrau aus. er spielt da scheibar und leider mit. in 2008 hatten wir nur deshalb den unterhalt gestundet, da ein einklagen sinnlos war auf grund eines arbeitsunfalls vom vater, der in der zeit weniger einkommen hatte. antwort eilt, da herausgabe des unterhaltstitels auf 5.4.12 datiert wurde seitens des anwalts. wir wuerden uns ueber eine schnelle antwort freuen mfg

Welche Möglichkeiten gibt es, um diese Verfahren zu beschleunigen und wie komme ich zu meinem Recht?

Ich möchte etwas an seinem Vorhaben finden was nicht rechtens ist und Ihn auffliegen lassen. ... An dieser Stelle bin ich mir zB nicht sicher ob es alles rechtens ist. ... Es muss eine andere Lösung geben.

Der Vermieter forderte daraufhin die Schlüssel zurück (wir hatten das Haus bisher nicht ein Mal betreten) und sagte uns, wenn wir innerhalb einer Woche 1000 Euro überweisen würden, wäre die Sache für uns erledigt. ... Auf Nachfrage teilte mir der Vermieter dann mit, dass das Haus ja noch immer nicht wieder vermietet sei ( ist auch schwer wenn es nirgends zu Vermietung angeboten wird), und der eigentliche Vermieter sein Bruder sei, von dessen Existenz wir erst an diesem Tag erfuhren und dieser sich nicht mit 1100 Euro zufrieden gebe, weil wir eigentlich 3 Monate laut Vertrag hätten zahlen müssen, er aber seinen Bruder überreden könne, nur 2 Monate zu verlangen, wenn wir SOFORT nochmals 1000 Euro zahlen. ... Des weiteren hat ein Vermieter, der eigentlich gar nicht der Vermieter ist, denn das Recht nach längerer Zeit und nach aufgelöstem Vertragsverhältnis noch Geld von uns zu fordern, bzw hatte er überhaupt das Recht von uns Geld zu verlangen, wenn er einen Vertrag unter solchen Bedingungen abschließt, das ist doch eigentlich Betrug, wenn sich jemand als Besitzer eines Hauses ausgibt und dieses auch noch vermietet, obwohl das nicht den Tatsachen entspricht und ihm das Haus gar nicht gehört, schließlich wurde uns nie mitgeteilt, dass das Haus eigentlich dem Bruder gehört und unser "Vermieter" hatte auch keine Vollmacht dafür, mit uns einen Vertrag abzuschließen.

Innerhalb von zwei Monaten wurden zwei PKW bei einem Gebrauchtwagenhändler (Deutsch) gekauft. Diese PKW´s wurden von der Bundesagentur für Arbeit einmal im April und einmal im Mai gekauft und bezahlt.Beide Autos wurden laut Händler in einem einwandfreiem zustand Angeboten. Nun stellt sich heraus das bei einem PKW die Servolenkung defekt ist und auch die Bremsen nicht erneuert wurden wie vom TÜV vor TÜV - Vergabe gefordert.

Falls ich ihn mal bei seinen Eltern in Betreuung haben sollte, soll ich ihm Bescheid geben, damit er dann mal vorbeifahren kann.

Ist das Recht auf Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht überhaupt einklagbar (ich finde z.

Er isst schimmlige Sachen, über all ist es schwarz verkalkt. ... Doch das schlimmste an der ganzen Sache ist nämlich, er hatte mir damals nach der Trennung schon gesagt, er habe das Umgangsrecht und solange er die Tochter abholt/zurückbringt, kann er mich dann auch wiedersehen. ... Gehen wir davon aus, ich habe Glück und kann einwandfrei auswandern, müsste ich denn davor das Jugendamt Bescheid geben ?

Ich habe über einen Makler ein Haus erworben. Im Aushang des Fensters sowie in den einzigen mir ausgehändigten und laut Makler und Verkäufer vorhandenen Unterlagen - stand Baujahr 1969. Im Zuge der Renovierung und nach Besichtigung des Dachstuhles durch einen Zimmermann, ist aufgeallen, dass das Haus wohl älter sein muss. deshalb war ich heute auf dem Bauamt (wo auch der Verkäufer arbeitet) und habe nach originalen Urplänen gefragt.

Wir würden hierzu gerne wissen, ob die Versendung dieser Nachfrage per Mail rechtens ist oder diese auch schon als Spam/ Werbung oder Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gewertet wird.

Guten Tag, meinem deutschen Mann wurde 2007 der deutsche Führerschein an der Grenze zw. D und CH auf der Schweizer Seite wegen Trunkenheit am Steuer entzogen. Er wohnte damals und auch heute noch in der Schweiz.

Ich zog erneut mitgeführte Sachen aus meinen Jackentaschen, rechts Handschuhe, links eine Strickmütze und legte sie ebenfalls auf die Theke, leerte auch die Innentasche von Papieren. ... Ich dachte mir nichts dabei, mir wurde erst später klar, was Sache war.) und verschwand dann durch eine Tür fürs Personal. ... Herr H. ließ sich derweil von mir meine Personalien geben, (überprüfte diese im weiteren Verlauf telefonisch) und klärte mich auf, wie die Sache für mich weiter gehen würde, Stichwort Ermittlungsverfahren.

Das für die Bundesrepublik Deutschland geltende Recht ist maßgebend.

Bin mir nicht sicher ob es nun Probleme geben könnte. 1991 haben meine Eltern mir und meinem Bruder die beiden Häuser (befinden sich auf einem Grundstück) überlassen. ... Der Nießbraucher hat abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen auch die außerordentlichen Lasten, die als auf den Stammwert der Sache gelegt anzusehen sind, zu tragen. ... Das Recht der Erschienenen zu 1) und 2), die Rückübertragung zu verlangen, ist höchstpersönlicher Natur und unübertragbar; es erlischt mit dem Tode der Erschienenen zu 1) und 2).

. - xxxxx -------------------------------------------------------------------------------- Von: raubritter18011 An: xxxxx Betreff: Betreff: xxxxx hat eine Frage wegen eines nicht erhaltenen Artikels, Artikelnr. xxxxx gesendet (Angebotsende am 27.06.10 21:16:33 MESZ) - Yamaha RD DT Motor mit neuem Zylinder guter zustand Sendedatum: 10.07.10 09:21:41 MESZ Hallo xxxxx, Wie ich die sachen Versende ist wohl meine Sache!... Alle Rechte vorbehalten.

Da ich selbst im Bereich der Behindertenhilfe tätig bin, kenne ich die Rahmenbedingungen und entsprechende Quellen recht gut und konnte somit für meinen Bruder die entsprechenden Gesetzestexte zitieren.

Sehr geehrte Anwälte, In einer politischen Diskussion in einem Forum wurde u.a die Frage gestellt, ob sich Kinder naturgemäß vor Schwulen ekeln. Meine Frage vorab ist, ob es eigentlich erlaubt ist, Links von einem Youtube Video in dieses Forum zu setzen, der Hintergrund ist der, dass ich bei Youtube, ein Video von einer Schulklasse gefunden habe, in der offenbar die Lehrerin die Schulkinder schminkt, am Anfang des Videos wurde von dem Poster, der das öffentlich gestellt hat, dass der an sich reißerische Titel "Gay Boys" so nicht gemeint sei und als Witz verstanden werden soll, was auch in Part 1 des Videos am Anfang im Video mit dem Text klargestellt wird, dass die dort gezeigten Kinder in der Klasse ja nicht schwul seien. Es handelt sich in dem Video nur um einen offenbaren Spaß, die Lehrerin offenbar schminkt die Schüler, die Kinder gehen danach in den Pausenhof um es den anderen wohl zu zeigen, offenbar findet da eine Feier statt.

Wir sind seit Anfang 2006 Eigentümer eines Reihenhauses in einer Ostseegemeinde, welches wir so gut es geht in Eigenregie über verschiedene Internetportale an Feriengäste (Familien) vermieten. Im Reihenhaus befinden sich insgesamt 3 Einheiten, wobei die beiden Nachbarn ebenfalls einen Vermietungsmaximierung anstreben. Dieses ist uns in den letzten 5 Jahren (2006-2010) auch bestens geglückt.

Sehr geehrte Damen und Herren, im März 2007 habe ich neben meiner Wohnung anteilig rd. 1/8 an einem unbebauten angrenzenden Grundstück von ca. 1.000 qm mit not. Kaufvertrag käuflich erworben. Der Verkäufer macht nach ca. 8 Monaten auf einen angeblichen Irrtum aufmerksam und möchte, dass die jew.

Dies geschieht grundlos, da auf seiner rechten Fahrzeugseite (zweiter Parkplatz seiner Sondernutzung)immer genügend Platz zur Verfügung steht. ... Wir dachten an eine Begrenzung unseres Parkplatzes zur rechten Seite mittels Metallpfosten (rot/weis) und einer Kette.