Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.316
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sondernutzungsrecht Parkplatz / Stellplatz nur eingeschränkt nutzbar

03.12.2010 11:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind Besitzer eines Reihenhauses in einer Reihenhausanlage, welche nach WEG getrennt ist.
Zu dieser Anlage gehört ein gemeinschaftlicher Hof, auf welchem zu jedem Reihenhaus zwei nebeneinanderliegende Parkplätze gehören. Teilweise sind die anderen Parkplätze durch Carports überbaut.

Die Parkplätze sind im Grundbuch vermerkt und es ist ein Sondernutzungsrecht ausgewiesen.
Die Begrenzung Parkplätze sind durch farbige Markierungen auf dem Pflaster und an der vorderen Seite durch Betonkübel festgelegt. In der Reihenhausanlage gibt es keinen Verwalter.

Wir haben das Problem das unser Parknachbar immer so dicht an unser Fahrzeug heranfährt, dass er selber die Türe nicht mehr richtig aufbekommt. Dies geschieht grundlos, da auf seiner rechten Fahrzeugseite (zweiter Parkplatz seiner Sondernutzung)immer genügend Platz zur Verfügung steht.

An unserem Fahrzeug entstehen Beulen und Kratzer, öfters wird der Aussenspiegel eingeklappt und der Spiegel wird verstellt.
Wir verschmutzen uns generell die Kleidung wenn wir von unserem Fahrzeug die "Frostfolie" von der Windschutzscheibe entfernen wollen.

Der Parknachbar ist uneinsichtig und nicht Gesprächsbereit! Parken wir weiter links, rückt er nach, überschreitet aber meistens die Begrenzung nicht. Leider können wir nicht beliebig nach links ausweichen, da unsere Parplatzeinheit links durch ein Mauerwerk begrenzt ist und der Abstand unserer Fahrzeuge zu gering wäre.
Er bedrängt uns und schränkt uns im Gebrauch unseres Parkplatzes ein. Er beschädigt unser Fahrzeug, was wir natürlich kaum beweisen können.
Dichtes Parken begründet zunächst nicht eine Beschädigung am anderen Fahrzeug.

Was können wir nun tun? Wir dachten an eine Begrenzung unseres Parkplatzes zur rechten Seite mittels Metallpfosten (rot/weis) und einer Kette. Die Kette sollte so gespannt sein. das ein Ein- und Aussteigen möglich ist, aber dennoch eine gewisse Begrenzung vorhanden ist. Wir würden die Pfosten natürlich auf
dem durch das Sondernutzungsrecht uns zugebilligtem Parkplatz anbringen. Wäre das eine bauliche Veränderung welche "abstimmungspflichtig" wäre?
Eine Zustimmung hierzu würden wir nur von der Hälfte der Eigentümer bekommen!

Welche Abtrennungsmöglichkeiten gibt es dann?

Nutzt eine Anzeige wegen Beschädigung unseres Fahrzeuges? Vielleicht fördert dies die Gesprächsbereitschaft.

Welche weiteren Möglichkeiten gibt es oder müssen wir den Ist - Zustand so akzeptieren?

Danke für die Informationen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Mit dem Sondernutzungsrecht wird dem Wohnungseigentümer die Befugnis zum alleinigen
Gebrauch eines bestimmten Teils des Gemeinschaftseigentums eingeräumt. Zu beachten ist daher zunächst, dass auch die Fläche, auf die sich das Sondernutzungsrecht erstreckt, in gemeinschaftlichem Eigentum verbleibt und damit auch der ordnungsgemäßen Verwaltung durch die Gemeinschaft unterliegt.

Wenn einzelne Miteigentümer eine bauliche Maßnahme durchführen wollen, ist eine Beschlussfassung nicht immer zwingend. Ohne Beschluss der Eigentümergemeinschaft ist eine bauliche Maßnahme in zwei Fällen rechtmäßig:

- Keinem der Miteigentümer entsteht ein Nachteil, der über das unvermeidliche Maß hinaus geht; vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG oder
- die Maßnahme ist zwar vermeidbar und nachteilig, es haben ihr aber alle beeinträchtigten Eigentümer zugestimmt, ohne dass ein besonderer Beschluss gefasst worden wäre.

Hier liegt nach Ihrer Schilderung keine Zustimmung aller übrigen Eigentümer vor, so dass zu fragen ist, ob die Sperre einerseits als Baumaßnahme anzusehen und ob eine Beschlussfassung entbehrlich ist.

Unter einer baulichen Veränderung versteht man jede auf Dauer angelegte gegenständliche Veränderung realer Teile des gemeinschaftlichen Eigentums, die von dem im Aufteilungsplan vorgesehenen Zustand abweicht, vgl. OLG Düsseldorf , Urteil vom 11.08.1997 - 3 Wx 227/97 Dies ist der Fall, wenn ein Wohnungseigentümer entlang der Grenze der ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Gartenfläche einen Maschendrahtzaun errichtet und er entlang diesem Zaun eine Hecke pflanzt (BayObLG, Beschluss v. 28.10.1998, 2 Z BR 122/98). Denn die Errichtung eines Maschendrahtzauns stellt eine bauliche Veränderung dar. Gleiches gilt für die Errichtung eines Jägerzauns (OLG Köln, Beschluss v. 19.6.1995, 16 Wx 46/95). Die von Ihnen vorgesehene Absperrung wird daher als bauliche Veränderung in diesem Sinne anzusehen sein.

Damit stellt sich die Frage, ob die anderen Miteigentümer dadurch beeinträchtigt sind. Dann nämlich bedürfte es der Zustimmung dieser Miteigentümer. Ob eine Beeinträchtigung vorliegt, ist danach zu bestimmen, ob sich ein Wohnungseigentümer objektiv verständigerweise beeinträchtigt fühlen kann.
Da die Absperrung nach Ihrer Schilderung keine direkten Auswirkungen auf den benachbarten Parkplatz hat, dürfte der uneinsichtige Parknachbar hierdurch nicht direkt beeinträchtigt sein. Durch die Sperre könnte allerdings der optische Gesamteindruck der Wohnanlage verändert werden; vgl. BGH, Urteil vom 22.01.2004 - V ZB 51/03 zur Parabolantenne. Im Streitfall ist es Sache des Gerichts zu beurteilen, ob eine die Optik des Gebäudes verändernde Maßnahme "nachteilig" oder "beeinträchtigend" ist oder nicht.
Ohne Kenntnis der Wohnanlage ist eine genaue Einschätzung schwierig, jedoch kann wohl in der Regel davon ausgegangen werden, dass eine entsprechende Absperrung die Optik der Wohnlage eher nicht beeinträchtigt. Dies gilt umso mehr, als dass nach Ihrer Schilderung einige Parkplätze bereits mit einem Carport bebaut sind, also kein einheitliches Gesamtbild der Parkplätze vorliegt, dass durch die Absperrung gestört werden könnte. Unter diesen Voraussetzungen bedürfte es also keiner Zustimmung zum Errichten der Absperrung


Zusammenfassung:

Meiner Meinung nach können Sie die Abspeerung montieren, ohne dass es einer Zustimmung der Miteigentümer bedarf (Duldungspflicht, § 14 Abs.3 WEG). Kommt es allerdings zum Streit, wird ein Gericht zu entscheiden haben. Dessen Entscheidung kann man aber an dieser Stelle nicht vorhersehen. Grundsätzlich sollten Sie nach dem oben Gesagten eine möglichst unauffällige Absperrvorrichtung wählen, um das optische Gesamtbild so wenig wie möglich zu beeinträchtigen.

Zivilrechtliche Ansprüche gegen den „Dichtparker" sind leider nicht ersichtlich. Zwar kann grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch aus § 862 BGB als auch aus § 1004 BGB geltend gemacht werden, wenn das Abstellen des Pkw des Nachbarn eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung darstellt. Dies wird im Falle des Parkens vor der Grundstückseinfahrt regelmäßig bejaht, z.B. AG München, Urteil vom 22.12.2009 - 241 C 7703/09. Solange Ihr Nachbar beim Parken aber die ihm zugewiesene Fläche nicht überschreitet und auch sonstige Beeinträchtigungen nicht beweisbar sind, dürfte die Durchsetzung eines solchen Anspruchs schwierig werden.

Aus Mangel an Beweisen würde ich auch zunächst von einer Strafanzeige absehen. Denn sonst besteht die Gefahr, dass der Angezeigte seinerseits Gegenmaßnahmen ergreift, z.B. durch die Anzeige wegen Verleumdung, übler Nachrede oder ähnlichem.

Ihnen verbleibt aber das Recht, per Mehrheitsbeschluss Nutzungsbeschränkungen zu treffen. Sie könnten daher auf diesem Wege versuchen, in der Eigentümerversammlung einen gewissen Mindestabstand der parkenden Fahrzeuge zur jeweiligen Parkplatzgrenze durchzusetzen


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63621 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr ausführlich, gut verständlich und vor allem eine hilfreiche Antwort da absolut nachvollziehbar. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr klare Antwort! Und gute Beratung für künftige Fälle. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr klare und kompetente Antwort. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER