918 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe

In dem Vertrag mit der Firma habe ich folgende Klausel: §9 Kundenschutz (1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von 12 Monaten nach Ende des jeweiligen Projekteinzelvertrages für keinen Kunden tätig zu werden, an dessen Projekten er mitgearbeitet hat. Das Gleiche gilt für die Dauer von 6 Monaten, in dem Fall, dass der Kunde keinen Vertrag mit XYZ abgeschlossen hat. ... Die Vertragsstrafe ist insgesamt auf maximal EURO 50.000,00 begrenzt.

-RMH zum 30.04.2007 garantiert.Im Vertrag ist dies wie folgt beschrieben.... Der Vertrag wurde nach BGB abgeschlossen und es sind keine Haftungsbegrenzungen bzw. Vertragsstrafen festgelegt.

Lediglich eine Vertragsstrafe in Höhe des Kaufpreises kann verlangt werden bei grober Pflichtverletzung oder schuldhaftem Verstoss.

Problemen von ebay betroffen wäre, d.h. wie kann ich mich vor einer drohenden Vertragsstrafe o.

Im Vertrag ist das Fabrikat, Modell, Preisgruppe, Festpreis po Meter, Meteranzahl vor Aufmass und der daraus resultierende Gesamtpreis über ca. 10 Tsd. ... Da (leider erst später erkannt) in anderen Möbelhäusern günstigere Küchen gleicher Qualität angeboten werden, möchte ich aus diesen Vertrag rauskommen.

Übernimmt der freie Mitarbeiter Aufträge im vorstehenden Sinne ohne Zustimmung des Auftraggebers, so hat er diesem eine Vergütung und eine Vertragsstrafe in Höhe von zusammen 170 (in Worten: einhundertsiebzig) % des durchschnittlich erzielten Honorars der letzten drei Jahre zu zahlen." ... Ä. für mich sieht der Vertrag n i c h t vor.

Der Provider verlangt nun eine Unterlassungserklärung, in der es heißt: Entsperrung Server *Provider* Server Support Fax: Der Unterzeichner verpflichtet sich gegenüber der *Provider* Internet AG es bei Meidungen einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5050,00 (in Worten: fünftausendfünfzig Euro), die für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig wird (Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen) und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit überprüfbar ist, zu unterlassen, weiterhin andere Server in ihrem Betrieb zu beeinträchtigen. ... Im Übrigen verbleibt es bei der Regelung der Haftung gemäß Ziffer 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. " jedoch nichts über eine Unterlassungserklärung oder Vertragsstrafe in der geforderten Höhe. jeglicher Zugang zum Server und den Logfiles wird mir vor Unterzeichnung verwehrt.

Jedes mal unterschreiben wir den Satz: "Jeglicher Auftraggeber darf Personal, das ihm von uns gestellt wird, während der Dauer und 730Tage nach Beendigung des Auftrages, nach dessen Ablauf nicht selbst, durch Dritte oder auf slbständige Basis einstellen oder beauftragen gemäß des geschlossenen Vertrages durchgeführt haben.

Das kommt uns komisch vor, denn wer verzichtet schon freiwillig auf eine Leistung, die ihm laut Vertrag zusteht. ... Folgender Passus ist u.E. wichtig in dem Vertrag: §6 Besondere Vereinbarungen des Darlehensvertrages: 1. ... In diesem Fall erlöschen die in §4 vereinbarten Bezugs-und Unterlassungspflichten mit der vollständigen Rückzahlung der mit diesem Vertrag gewährten Leistungen nebst etwaiger Kosten und Zinsen und der vollständigen Zahlung des sich aus der o.g.

Um diese, auf Wunsch meines Vaters zu behalten wollen wir die Servicevereinbarung mit dem bisherigen Pflegedienst kündigen und einen neuen Vertrag mit dem neu gegründeten Pflegedienst, einschließlich Zuordnung der gewünschten alten Betreuungskraft abschließen.

2.Kann ich meinen Textern eine Vertragsstrafe auferlegen, für den Fall eines Plagiats?

Folge: stafbewehrte Unterlassungs - und Verpflichtungserklärung Zahlung von den 900 Euro + 459 Euro Anwaltskosten, angedrohte Vertragsstrafe von 5001 Euro... in Summe von uns zu zahlen : 1359 Euro!!!! ... 2.Ist die Vertragsstrafe von 5001 Euro und somit die anwaltsgebühr verhältnismäßig??

Wenn Person A Person B ein Angebot unterbreitet zum Kauf seines Grundstücks (Grundstück des B) unterbreitet, bedarf dieses Angebot der notariellen Beurkundung. Sofern A das Angebot nur schriftlich unterbreitet, ist er daran (das schriftlich erteilte Angebot ist juristisch betrachtet wertlos) nicht gebunden. Eine Angebot im rechtlichen Sinne liegt dann nicht vor.

In Punkto Vertragsstrafe steht, daß für jeden Fall der Zuwiderhandlung € 2500 fällig werden. ... Ist es nicht aufgrund der salvatorischen Klausel so, dass auch ich mit der Vertragsstrafe rechnen kann, wenn die Firma zuwiderhandelt? ... EInerseits steht, dass sie sich verpflichten, dies nicht mehr zu tun, aber andererseits wäre dies kein "Problem", weil in Vertragsstrafe nur mein Name bei Zuwiderhandlung steht)

Nun möchten wir diesen Vertrag wieder kündigen, da wir noch kein neues Haus in Aussicht haben. Hier der Wortlaut des Vertrages: Vertrag zwischen der AAA und XXX Alleinauftrag Der AG erteilt AAA den Alleinauftrag, zu den folgenden Bedingungen über nachstehend bezeichnetes Objekt eine Vertragsgelegenheit nachzuweisen oder einen Vertrag zu vermitteln: Adresse des Objektes 1. Der Vertrag ist fest erteilt am xx.xx.xx bis zum xx.xx.xx.

Guten Tag , möchte eine Immobilie auf Kreta erwerben, habe hier in Deutschland bei meiner Bank Darlehen beantragt und morgen ist der Termin zum Unterschreiben vom Vertrag! ... Verbraucherschutz habe ich dann 2 Wochen Frist , zurückzutreten , sonst habe ich den Vertrag an der Backe und muß Vorfälligkeitsentschädigung an der Bank zahlen, sollte es aus dem Immobilienkauf auf Kreta nichts werden !

Sie erstreckt sich auch auf die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses bei „A“ Punkt 14 Vertragsstrafe Löst der Mitarbeiter unter Bruch des Vertrages das Anstellungsverhältnis oder veranlasst er die andere Partei durch schuldhaftes vertragswidriges Verhalten zur Kündigung, so hat er ein Brutto-Monatsgehalt ohne Nachweis eines Schadens zu zahlen. ... Kann die Vertragsstrafe des Arbeitgebers „A“ auch auf die in meinem Gedächtnis sitzenden Dinge Anwendung finden?

Sind wir berechtigt, von der Bruttoabrechnungssumme einen bestimmten Betrag wegen der stark verzögerten Fertigstellung in Abzug zu bringen, auch wenn eine Vertragsstrafe nicht vereinbart wurde?

Guten Tag Ich habe folgende Frage. ich arbeite als angestellter in einem IT Systemhaus und betreue mehrere Firmenkunden. Nehmen wir mal an, ein Kunde versucht mich abzuwerben. Nun hätte ich das Problem, dass im Arbeitvertrag eine Klausel drinnen steht, dass mir untersagt wird, während oder innerhalb von 24 Monaten eine Beschäftigung oder Tätigkeit bei einen der Kunden anzunehmen.

Hallo, ich habe folgende Wettbewerbs-Ausschluss Klausel im Vertrag und möchte wissen ob diese gültig ist, da keine Karenz-Regelung festgelegt ist: Relevante Absätze: 9. ... Vertragsstrafe Verstoßen Sie gegen Punkte 6, 11 oder 12 dieses Vertrages, so hat xxxx das Recht, für jeden Fall der Zuwiderhandlung und für jeden angefangenen Monat der Dauer der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsgehaltes geltend zu machen. Eine Zahlung der Vertragsstrafe befreit nicht von der Erfüllung der Verpflichtung.