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Abmahnung ebay Widerrufsbelehrung

04.11.2008 06:47 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler


Hallo,

Ich handle über ebay und
hatte meine Widerrufsbelehrung bei einigen Art. leider noch nicht auf der Angebotsseite direkt,
sondern nur auf meiner "mich" Seite.
Auf der Art. Seite hatte ich aber unter Rückgabebedingungen den Hinweis:
Ein Monat gesetzl. Widerrufsrecht, meine "mich" Seite ist Bestandteil des Angebots.

Meine Belehrung aber war leider auch fehlerhaft, ich hatte in meiner Belehrung nur den Hinweis:
"Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware"
die Frist beginnt aber erst nach Eingang der Belehrung in Textform sowie Erhalt der Ware.

Letzte Woche bekam eine Abmahnung mit Unterlassungsforderung
für o.g. zwei Punkte.

Ein Wettbewerbsverhätnis besteht, aber kein erheblicher Nachteil für den Abmahner,
es geht konkret um Netzwerkkabel, die es zu tausenden auf ebay zu kaufen gibt.
(Der Abmahner verkauft erst seit ein paar Tagen vor der Abmahung diese Kabel,
es scheint, als ob er sie nur dafür eingestellt hat)

Der Streitwert wurde auf 5100,- € veranschlagt. In einem ersten Tel.gespräch mit dem Anwalt des Gegners
konnte ich den Streitwert auf 3000,- runterhandeln,
wobei er mir das aber erst schriftlich bestätigen will, wenn er die Unterlassungserklärung hat. Was soll ich davon halten?
In dieser sind übr. untragbare Klauseln, wie "unter Ausschluß des Fortsetzungszusammenhangs",
oder "dem Gläubiger alle enstandenen und zukünftigen Schäden ersetzen",
5001,- Strafe bei Zuwiderhandlung und weiter die Kosten des Anwalts.
Die Erklärung habe ich bereits modifiziert, aber noch nicht abgeschickt,
Frist ist heute.

Bei ebay treten in letzter Zeit massive Probleme auf, u.a. ein äußerst ernstes:
die Belehrungen auf der Artikelseite im Feld Rücknahme wurden nicht angezeigt.
Es gibt dazu auch akt. Meldungen bei wortfilter

Wie könnte man tun, wenn man von diesem o.ä. techn. Problemen von ebay betroffen wäre,
d.h. wie kann ich mich vor einer drohenden Vertragsstrafe o. Abmahnung schützen?
(solche techn. Pannen treten andauernd und unverhofft auf, man kann ja nicht 24h am Tag seine Art. kontrollieren)

Würde ein s.g. sprechender Link auf die "Mich" Seite reichen (laut bekannten Urteilen ja), auch um sich doppelt abzusichern
bzw. reichte mein Hinweis "Ein Monat gesetzl. Widerrufsrecht, meine "mich" Seite ist Bestandteil des Angebots" nicht aus?

Zählen meine o.g. Fehler eventl. als Bagatelle bzw. ist die Abmahnung berechtigt?

Welche Kosten kommen auf mich zu, wenn ich selber eine Abmahnung in Auftrag gebe? (Streitwert z.B. auch 5.100,-)

Danke & MfG

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nur dann zulässig, wenn die Beteiligten in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen. Der Abmahnende muss daher grundsätzlich "Mitbewerber" i.S.d. UWG sein und daher konkret im Wettbewerb mit dem Abzumahnenden stehen. Da Sie und der Abmahnende beide Netzwerkkabel über eBay verkaufen ist dieses Wettbewerbsverhältnis unstreitig gegeben. Auch wenn viele Anbieter gleiche oder ähnliche Artikel bei eBay vertreiben stellt Ihre fehlerhafte Widerrufsbelehrung keinen Bagatellverstoß nach § 3 UWG dar.

Auch wenn von Ihnen offensichtlich durch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung gegen Vorschriften des UWG verstoßen wurde, so sollte unbedingt überprüft werden, ob die Abmahnung auch formalen Anforderungen standhalten kann. Die Abmahnung muss z.B. unbedingt folgendes beinhalten:

- Kurze Beschreibung des zugrundeliegenden Sachverhalts
- Rechtliche Begründung, warum ein Wettbewerbsverstoß vorliegt
- Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen
- Aufforderung, ein Vertragsstrafeversprechen abzugeben
- Andernfalls Androhung gerichtlicher Schritte

Fehlen einzelne Punkte, so kann dies eine Unwirksamkeit nach sich ziehen. Hier sollten Sie sich jedoch auf einen auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt wenden, bevor Sie eigenmächtig eine Abmahnung ignorieren.

Ist die Abmahnung berechtigt, so steht dem Abmahnenden ein Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu. Diese ist regelmäßig der Abmahnung beigefügt und soll durch den Abgemahnten oft sehr kurzfristig unterzeichnet werden.

Meist enthält sie die folgenden Punkte:

1. Vertragsstrafeversprechen: Sie verpflichten sich, eine bestimmte Handlung zukünftig zu unterlassen und versprechen, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine bestimmte Vertragsstrafe zu zahlen. Die liegt im Normalfall über 5.000,00 EUR, da damit für den Fall, dass der Betrag von Ihrem Gegner eingeklagt werden muss, die Zuständigkeit eines Landgerichts und nicht eines Amtsgerichts gegeben ist. Durch das Vertragsstrafeversprechen wird die sog. Wiederholungsgefahr ausgeräumt, wenn die Vertragsstrafe eine angemessene Höhe hat und geeignet ist, den Störer von weiteren Rechtsverstößen abzuhalten. Beträge ab 5.000,00 EUR sind daher im Regelfall als angemessen anzusehen, jedoch kann alternativ auch eine Formulierung nach dem „neuen Hamburger Brauch“ verwendet werden, bei der man sich lediglich zu einer vom Unterlassungsgläubiger zu bestimmenden und durch das zuständige Amts- oder Landgericht überprüfbaren Vertragsstrafe unterwirft.

2. Fortsetzungszusammenhang: Wurden Sie aufgefordert, auf den sog. Fortsetzungszusammenhang zu verzichten, so sollten Sie sich diesem Vorbehalt nicht (!) unterwerfen. Ihr Gegner will damit erreichen, dass jeder neue Verstoß in dieser Sache eine neue Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe auslöst und nicht als ein einmaliger Verstoß gilt. Im schlimmsten Fall würde jedoch neue Auktion mit einem Wettbewerbsverstoß eine Vertragsstrafe auslösen.

3. Zahlungsverpflichtung: Gleichzeitig enthalten die Unterlassungserklärungen oftmals eine Verpflichtung dem Abmahnenden sämtlichen Schaden zu ersetzen, der durch die Rechtsverletzung entstanden ist. Diese Zahlungsverpflichtung ist regelmäßig nicht durch den Unterlassungsanspruch abgedeckt und sollte deshalb auch nicht unterschrieben werden. Es empfiehlt sich in der Regel die einfache Streichung dieser Passage der Unterlassungserklärung.

Wenn Sie die strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben, schließen Sie einen wirksamen Vertrag mit dem Rechteinhaber, aus dem Sie nicht mehr so leicht herauskommen: Vertrag ist Vertrag! Es wird zwischen den Parteien ein Dauerschuldverhältnis begründet, das Sie die nächsten 30 Jahre verpflichtet, Ihr Versprechen zu halten und im Falle der Zuwiderhandlung die vereinbarte Vertragsstrafe zu zahlen. Sie können daher nur bei einer Änderung der Rechtslage nachträglich die Abänderung des Vertrages verlangen oder bei Vorliegen eines Irrtums nach §§ 119 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) den Vertrag anfechten. Insbesondere Letzteres dürfte schwierig sein. Der Vertrag ist daher auch wirksam und verbindlich, wenn Sie die Unterlassungserklärung nur unterschreiben, um einem teuren Streit aus dem Weg zu gehen, ein Rechtsverstoß Ihrer Meinung nach aber gar nicht vorliegt!

Zukünftig sind Sie bei Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung selbstverständlich gehalten unter allen Umständen sicherzustellen, dass von Ihnen ein Verbraucher ordnungsgemäß auf ein bestehendes Widerrufs- oder alternativ Rückgaberecht hingewiesen wird.

Bei technischen Fehlern auf den eBay-Webseiten die zu fehlerhaften Darstellungen führen, werden Sie jedoch künftig regelmäßig das Nachsehen haben, wenn verbraucherschützende Pflichtangaben nicht ordnungsgemäß dargestellt werden. Wenngleich solche systembedingten Ausfälle nicht notwendigerweise zur Fälligkeit von Vertragsstrafen führen, so sind Sie jedoch der Gefahr neuer Abmahnungen durch Mitbewerber ausgesetzt.

Solche Probleme lassen sich aber weitestgehend vermeiden, indem entweder in der Artikelbeschreibung auf das Widerrufsrecht hingewiesen wird oder in der Artikelbeschreibung mittels eines sogenannten sprechenden Links auf ein Widerrufsrecht, bspw. auf der Mich-Seite, verwiesen wird. Diese Verweise sollten im Übrigen auf jeden Fall als Text und nicht als Grafik gestaltet werden.

Für jemanden der aufgrund eines Systemfehlers von eBay abgemahnt wurde kommt dieser Rat aber natürlich zu spät.

eBay gab in seinem Rechtsportal eine vermeintliche Hilfestellung für Abgemahnte. Dort ließ man verlauten:

"eBay ist der Auffassung, dass diese Abmahnungen zu Unrecht ausgesprochen werden. So ist Voraussetzung für eine berechtigte Abmahnung im Bereich des unlauteren Wettbewerbs, dass eine Wettbewerbshandlung des Abgemahnten vorliegt. Die Handlungen unserer gewerblichen Verkäufer waren wettbewerbsrechtlich konform in dem Augenblick, als die Verkäufer ordnungsgemäße Widerrufsbelehrungen in ihre Angebote eingestellt haben. Eine Wettbewerbshandlung hinsichtlich des Löschens dieser Widerrufsbelehrung für einen kurzen Zeitraum liegt nicht vor. Auch ist zweifelhaft, ob in dem zeitweisen Fehlen der Anzeigen der Widerrufsbelehrung überhaupt ein relevanter Wettbewerbsverstoß gesehen werden kann. eBay unterstützt sämtliche betroffenen Verkäufer. Aus diesem Grund möchten wir alle betroffenen Verkäufer, die auf Grund dieses Fehlers eine Abmahnung erhalten, sich mit unserem Kundenservice in Verbindung zu setzen. Wir bedauern den aufgetretenen Fehler und sind bemüht, die betroffenen Verkäufer in vollem Umfang zu unterstützen."

EBay übersieht dabei aber ganz offensichtlich, dass Unterlassungsansprüche verschuldensunabhängig sind und die Abmahnung keinesfalls gegenstandslos wird.
Auch wenn eBay augenscheinlich freundlicherweise seine Unterstützung anbietet, so dürfte dies lediglich den Versuch darstellen, von einer seitens eBay bestehenden Schadenersatzpflicht gegenüber dem Abgemahnten abzulenken.

Was Ihre Überlegungen nach einer Gegenabmahnung anbelangt, so ist dies ein effektives Mittel, um sich mit der Gegenseite über Kostenerstattungs- und Unterlassungserklärungen einig zu werden. Nach meiner Erfahrung können in ca. 80 % wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen auch bei dem Abmahner durch einen fachlich versierten Rechtsanwalt Wettbewerbsverstöße festgestellt werden. Ansatzpunkte sind neben fehlerhaften Widerrufsbelehrungen u.a. das Textilkennzeichnungsgesetz, die Preisangaben-, Verpackungs- oder Batterieverordnung. Auch fehlerhafte Allgemeine Geschäftsbedingungen können zur Abmahnung berechtigen.

Oft muss dazu nicht einmal eine Gegenabmahnung ausgesprochen werden, da ein einfacher kollegialer Hinweis gegenüber der abmahnenden Rechtsanwaltskanzlei ausreicht, um sich über wechselseitige Ansprüche zu vergleichen.

Für die Überprüfung der Angebote der Gegenseite empfiehlt sich dabei oftmals mit seinem Rechtsanwalt ein Stundenhonorar auszuhandeln, da dies vielfach günstiger ist, als auf Grundlage der im Wettbewerbsrecht vorherrschenden hohen Gegenstandswerte abzurechnen.

Um Ihre letzte Frage zu beantworten:
Eine anwaltliche Abmahnung auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 5.100.- € kostet 546,69 € inkl. Ust.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt

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