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Mandantenübernahmeklausel bei freier Mitarbeit

10.05.2010 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Ich bin Steuerberater mit eigener kleiner Praxis und arbeite außerdem für einen anderen Steuerberater (in einem Dienstverhältnis als freier Mitarbeiter).

In dem Dienstvertrag ist folgende Mandantenübernahmeklausel enthalten (vollständig wiedergegeben):

"Der freie Mitarbeiter verpflichtet sich, während der Dauer der Vertragslaufzeit und drei Jahre nach dessen Beendigung nur mit Zustimmung des Auftraggebers Aufträge von Mandanten oder diesen nahestehenden Personen zu übernehmen, mit deren Angelegenheiten er in irgendeiner Weise im Rahmen ihrer freien Mitarbeit betraut war.

Erteilt der Auftraggeber die erforderliche Zustimmung, so hat der fM ihm eine Entschädigung in Höhe von 120 (in Worten: einhundertzwanzig) % des durchschnittlich erzielten Honorars der letzten drei Jahre zu zahlen.

Übernimmt der freie Mitarbeiter Aufträge im vorstehenden Sinne ohne Zustimmung des Auftraggebers, so hat er diesem eine Vergütung und eine Vertragsstrafe in Höhe von zusammen 170 (in Worten: einhundertsiebzig) % des durchschnittlich erzielten Honorars der letzten drei Jahre zu zahlen."

Eine Entschädigungszahlung o. Ä. für mich sieht der Vertrag n i c h t vor.


I. Ist der m. E. unverhältnismäßig hohe Entschädigungssatz von 120 % bzw. 170 % in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, und wenn doch, führt dies zu einer Unwirksamkeit der gesamten Klausel ?

II. Führt die Vereinbarung einer Frist von drei Jahren nach Beendigung des Dienstverhältnisses zu einer Unwirksamkeit dergestalt, dass die ganze Klausel hinfällig ist, oder muss ich zumindest die analog §§ 74 ff. HGB geltende Frist von zwei Jahren gegen mich gelten lassen ?

10.05.2010 | 18:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Im Hinblick auf den gegenständlichen Umfang (Aufträge von Mandanten oder diesen nahestehenden Personen) und dem zeitlichen Umfang (dazu siehe unten 2.) habe ich genau wie Sie durchaus Bedenken.

So hat zwar das Landgericht Ravensburg (Urt. v. 16.3.1994, DStR 1994, 1828 ) es unter dem Gesichtspunkt der Sittenwidrigkeit
noch als unbedenklich angesehen, wenn in einem Mitarbeitervertrag eine Mandantenschutzklausel für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Ausscheiden des Steuerberaters, eine Gewinnabführungsklausel von 130 % und eine Vertragsstrafe von 150 % vereinbart würden.

Jedenfalls dürfte aber 170 % nach meiner ersten vorläufigen Einschätzung in der Tat zu hoch sein, womit die Klausel dahingehend unwirksam wäre.

Auch die Bezugnahme auf "alle" Aufträge von Mandanten und insbesondere auch "nahestehenden Personen" halte ich gerade in Bezug auf das Letztere für unbestimmt und damit ebenfalls rechtswidrig.

2.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 29.10.1990 - Az.: II ZR 241/89 - ausgeführt (was heute noch als Grundsatz Geltung hat und der wohl ständigen Rechtsprechung entspricht):

"Er [der Mandantenschutz] könnte allerdings mit einer als angemessen anzusehenden Laufzeit aufrechterhalten werden, wenn er nur wegen der überlangen Bindung gegen die guten Sitten verstieße.
Denn nach der Rechtsprechung des BGH lassen sich derartige Dauerschuldverhältnisse in Zeitabschnitte derart zerlegen, daß diese sich als Teile eines ganzen Vertrages i. S. des § BGB § 139 BGB darstellen - mit der Folge, daß sie bei einem entsprechend bestehenden oder zu vermutenden Parteiwillen mit einer kürzeren, nicht zu beanstandenden Laufzeit aufrechterhalten bleiben.

Diese Grundsätze sind hier deshalb nicht anwendbar, weil das Wettbewerbsverbot nicht allein wegen der unangemessenen Laufzeit gegen die guten Sitten verstößt. Eine geltungserhaltende Reduktion der einzelnen Regelungen auf ein vertretbares Maß entfällt."

Damit dürfte die Klausel vollständig wegfallen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Ergänzung vom Anwalt 15.02.2011 | 13:02

Sehr geehrter Fragesteller,

eine kleine Korrektur:

Es handelt sich um ein Urteil des Landgerichts Regensburg, Az. 6 O 1933/93 .

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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