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Kundenschutzklausel - unwirksam wenn ich Angestellter werde?

30.06.2009 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich arbeite als selbständiger für eine Vermittlerfirma bei einem Kunden im IT-Bereich. In dem Vertrag mit der Firma habe ich folgende Klausel:

§9 Kundenschutz
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von 12 Monaten nach Ende des jeweiligen Projekteinzelvertrages für keinen Kunden tätig zu werden, an dessen Projekten er mitgearbeitet hat. Das Gleiche gilt für die Dauer von 6 Monaten, in dem Fall, dass der Kunde keinen Vertrag mit XYZ abgeschlossen hat. Die Frist beginnt in diesem Fall mit dem Datum der letzten Besprechung beim Kunden.
(2) Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Geheimhaltungspflicht oder die Kundenschutzregelung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe von EURO 10.000,00 an XYZ zu entrichten. Bei Dauerverstößen gilt dies für jeden angefangenen Monat der Zuwiderhandlung. Die Vertragsstrafe ist insgesamt auf maximal EURO 50.000,00 begrenzt. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt XYZ vorbehalten.

Jetzt gebe ich zum 30.06. meine selbständigkeit/Gewerbe auf. Zum 01.07. gründet meine Frau eine UG und ist dort Gesellschafterin und Geschäftsführerin. Ich werde dort nun als Angesteller tätig sein.

Kann ich unter diesen Umständen bzw. kann die UG dann direkt für den Kunden tätig werden und mich dorthin entsenden? Oder würde die Kundenschutzklausel immer noch gelten? Da ich doch dann Angesteller bin, bin ich ja weisungsgebunden an meinen Arbeitgeber, oder nicht?

In diesem Zusammenhang ist mir die Entscheidung des BGH (AZ: III ZR 196/02) aufgefallen - ist diese noch aktuell und besagt diese dann nicht, das ich als Angestellter der UG bei dem Kunden arbeiten kann, ohne eine Vertragsstrafe zu riskieren?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich halte diese Klausel ansich schon für unzulässig.

Dieses zumindest dann, wenn in dem Vertrag keine weiteren Punkte geklärt. Dabei gehe ich nun von Ihren Angaben aus und unterstelle, dass nicht an anderer Stelle des Vertrages eine Entschädigung für die Dauer des Wettbewerbverbotes vereinbart worden ist.

Fehlt es aber ein einer solch sogenannten Karenzentschädigung, ist die Klausel insgesamt unwirksam. Denn dieses Wettbewerbsverbot behindert Sie dermaßen, dass Sie es sicherlich nicht entschädigungslos hinzunehmen brauchen.

Ist also an keiner anderen Stelle eine Entschädigung geregelt sein, wird die Klausel ansich schon wirksam sein. Hierzu sollten Sie den Vertrag komplett durch einen Kollegen vor Ort prüfen lassen; gerne könnte auch unser Büro dieses übernehmen.


Allein hierauf sollten Sie sich stützen.

Denn in der Gründung der UG durch Ihre Ehefrau könnte man letztlich auch einen Versuch sehen, dieses Vertragspassus zu umgehen.

Dieses wird aber von weiteren Einzelheiten abhängen, ebenso wie die Frage, ob Sie trotz der formalen Rechtstellung als Angestellter wirklich weisungsabhängig sind, oder faktisch die Firmenleitung inne haben.

Darauf wird es aber dann nicht mehr ankommen, wenn die Karenzentschädigung fehlt.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle



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