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Arbeitsunfall und auslaufender Vertrag
vom 1.7.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Chef (Subunternehmer) hat mir nach zwei Jahren Befristung einen neuen Vertrag mit nur drei Monaten Befristung gegeben. ... Im neuen Vertrag steht der Stundenlohn drin, der unter dem Mindestlohn liegt, und es ist keine Verlängerung, sondern ein neuer Vertrag. Wie verhalte ich mich jetzt, weil ich ja noch krankgeschrieben bin wegen des Arbeitsunfalls und der vertrag ausläuft
Vertragsrecht - (einseitig?) ruhender Vertrag
vom 13.4.2011 25 € Historischer Preis
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ruhende Vertrag nicht anerkannt oder Zahlungsrückstände bestehen. ... D.h. ich solle 29 Monate zahlen... für einen Vertrag der ruhte! und ich zudem keinerlei Leistung in Anspruch nahm, ihm also weder Kosten noch Aufwand michbetreffend entstanden.
Fristgerechte Kündigung eines Vertrags
vom 13.10.2009 30 € Historischer Preis
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Der Vertrag läuft für mindestens 24 Monate. 5.3. ... Der Vertrag kann während seiner Mindestlaufzeit (Ziffer 5.2.) nicht ordentlich gekündigt werden. ... Textvorschlag) und keine Verlängerung des Vertrags zu riskieren?
Unterhaltsansrüche trotz notariellen Vertrag ?
vom 9.7.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo Ich W habe ein 11 jähriges Kind und lebe vom Kindsvater getrennt sein 2008. Ich lebe mit meiner Tochter alleine in unserem mit dem Kindsvater gemeinsamen erbauten Haus , gehe 3/4 Tags arbeiten . Unterhalt wird nicht gezahlt da vom Notar des Kindsvater so geregelt und auch von mir unterzeichnet , das ich bis nächstes Jahr in dem Haus weiter ohen Mietzahlung leben darf ( somit nur Strom / Gas und Wasser bezahlen muss ) aber dafür auf den Unterhalt des Kindes bis zum Auszug verzichte.
Kündigung Vertrag für Personaltraining
vom 27.11.2019 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Vertrag mit einem Personal Trainer (Duo), den ich aus gesundheitlichen (ich habe eine Essstörung, welche den Trainern von Anfang an bekannt war) Gründen kündigen Bzw. pausieren möchte. Der Vertrag besteht seit 27.09.2018. läuft auf 26 Wochen und beinhaltet 4,3. ... In dem vorliegenden Vertrag steht darüber hinaus, dass sie sich vorbehalten ob sie ein ärztliches Attest anerkennen oder nicht.
Vater vs. Tochter - jegliche Art zukünftiger Ansprüche streichen
vom 28.5.2010 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Da man die Vaterschaft ja leider nicht aberkennen lassen kann (oder gibt es da Neuigkeiten), suche ich nach einem anderen Weg jegeliche Art von finaziellen Ansprüchen oder sonstigen Forderungen von beiden Seiten auszuschließen. Kann man einen Vertrag aufsetzen in der beide Seiten auf jegliche Rechte und Ansprüche verzichten? ... Ich habe gelesen, dass ich mit einer Erwachsenenadoption um derartige Ansprüche herumkommen könnte.
Autoleasing, Vertrag kündigen oder anfechten?
vom 30.9.2010 50 € Historischer Preis
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Sie musste Vertrag unterschrieben, weil er noch kein gültiger Aufenthaltsstatus hat, weil sie noch keine festes Arbeitsverhältnis hat. ... Wie vermeidet sie grosse wirtschaftliche Problemen auf Jahren hinaus, der Vertrag läuft noch 1,5 Jahre. ... Vertrag anfechten?
Widerrufsrecht bei DSL-Vertrag
vom 14.6.2010 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Aus persönlichen Gründen habe ich mich kurze Zeit darauf gegen den Vertrag entschieden und von meinem 14-tägigen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. ... In den AGB´s von „Alice" habe ich hierzu folgenden Passus gefunden: "Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben." Nach meinem Verständnis beginnt der Vertrag erst mit dem Anschlusstermin, womit mein Widerspruchsrecht greift.
Anspruch auf Provision bei getrennten Verträgen für Grundstück / Errichtung Haus?
vom 4.3.2016 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Höhe der Bruttocourtage unterliegt einer Anpassung bei Steuersatzänderung. xxx erhält einen unmittelbaren Zahlungsanspruch gegenüber dem Käufer (Vertrag zugunsten Dritter, § 328 BGB). ... Kauf der Dienstleistung zur Errichtung des Hauses auf Grundstück von GmbH Der Verkäufer hat (laut eigener Aussage) keinen (schriftlichen) Vertrag mit dem Makler.
Vertrag einer Schenkung
vom 17.12.2014 30 € Historischer Preis
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Ansonsten wäre der Vertrag in einer rechtswirksamen Form! Zu stellende Ansprüche aus diesem Vertrag verjähren Ende diesen Jahres 2014! ... Ich bitte um die Beantwortung der Frage, ob es ein Gesetz gibt, dass diesen angeblich formunwirksamen Vertrag in einen rechtswirksamen Vertrag versetzt!
Verjährung Vertrag Hausbau?
vom 13.4.2009 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vertrag sah ein Rücktrittsrecht innerhalb einer gewissen Frist bei Nicht-Genehmigung der Förderung vor. Da ich dieses Eigenkapital nicht aufbringen konnte habe ich den Vertrag zeitnah per Fax gekündigt und danach auch lange nichts mehr gehört. ... Vertrag verpflichtet bin ein Grundstück zu beschaffen und eine Bürgschaft über den Kaufpreis von 50.000 Euro zu stellen.
Mieter reagiert nicht trotz auslaufenden Vertrags
vom 29.7.2010 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich ließ mich damals mit Hinweis auf die schwierige gesundheitliche und wirtschaftliche Lage des Mieters (ist chronisch krank und empfängt Sozialhilfe) vertrösten und wir vereinbarten ein Weiterlaufen des Vertrags zu gleichen Konditionen bis 31.8.10. Am 21.7.10 teilte ich dem Mieter mit: "Laut Vertrag läuft unser Mietvertrag am 31.8.2010 aus. ... Wie sollte ich mich verhalten, um mein Anliegen (neuer Vertrag mit Mietanpassung oder Auszug) durchzusetzen, wenn der Mieter wie angekündigt nicht reagieren wird.
Aufbau unvollständig-Vertrag lösbar?
vom 12.12.2007 30 € Historischer Preis
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Am 12.08.2006:Unterzeichnung eines Vertrages über den Aufbau eines Stilkamins mit Goldzierleiste auf der Ofentür, Kaminsims und Vorlegeplatte aus Sandstein. Aufbautermin (laut Vertrag):sofort nach Erhalt des Kamineinsatzes, ca. 1.Sept.Woche 2006. ... Zahlung nicht getätigt.Der Kamin ist funktionsfähig (wenn auch relativ schlecht heizend, vom Schornsteinfeger abgenommen (mit einer Glasplatte davor).Meine Frage: Wie lange bleiben beide Seiten an den Vertrag gebunden?
Mietvorvertrag von gewerblichem Mieter gekündigt. Ansprüche?
vom 29.10.2008 20 € Historischer Preis
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Der Mieter ruft wenige Wochen nach Abschluss des Vertrages an und teilt mit, dass er die Immobilie nicht mieten wird. Der Vertrag lautet: "Vormietvertrag" zwischen XXX - nachfolgend "zukünftige Vermieterin" genannt und xxx - nachfolgend "zukünftiger Mieter" genannt. § 1 Gegenstand Die Parteien verpflichten sich, einen schriftlichen Mietvertrag über die Geschäftsräume in [ADRESSE] mit Wirkung vom 01.01.2009 abzuschließen. § 2 Miete, Wohnungsgröße Die Geschäftsräume werden am 01.01.2009 zum Bezug bereitstehen. ... Fragen: - Welche Ansprüche erwachsen aus diesem Vertrag?