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Autoleasing, Vertrag kündigen oder anfechten?

| 30.09.2010 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Situation: Ehepaar, sie Azubi, Deutsch, er, nicht EU-Ausländer, verdienst gemeinsam 2500,-€. Leasen ein Auto. Er fährt damt, Fahrzeugpapiere lauten auf ihm. Sie musste Vertrag unterschrieben, weil er noch kein gültiger Aufenthaltsstatus hat, weil sie noch keine festes Arbeitsverhältnis hat. Kaum hat sie festes Arbeitverhältnis, und der Herr sein "Stempel", trennt er sich von ihr. Nimmt das Auto mit, zahlt die Raten a 380,- EUR monatlich nicht, macht auf Arbeitslos, hat neue Freundin aus der Magreb.
Sie befürchtet Pfändung, Insolvenz o.ä., kann die Raten nicht bezahlen, weil Nettoverdienst rund 1100 EUR. Ja, in der Hotellerie wird nicht so toll verdient. Sonstige Belastungen: Miete 500,-EUR, Strom 65 EUR, GEZ, eigene Kleinwagen, geschenkt von Opa, aber Steuern und Versicherungen dafür. Und Essen und Kleiden und was eine Frau sonst so braucht...
Wie vermeidet sie grosse wirtschaftliche Problemen auf Jahren hinaus, der Vertrag läuft noch 1,5 Jahre.
Kündigen mit Kostenrisiko? Auto schlecht gepflegt.
Vertrag anfechten? Hätte VW Bank ihr den Vertarg unterschreiben lassen dürfen?
Was tun? Was sind die Möglichkeiten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Es handelt sich in Ihrem Fall um ein Problem des Freistellungsanspruchs im Ehegatteninnenverhältnis.

Zunächst zur Wirksamkeit des Vertrages:

Ausgehend vom damals angegebenen Familieneinkommen von 2.500 EUR wird eine Vertragsanfechtung oder eine Nichtigkeit des Vertrages nach § 138 BGB nur schwerlich in Frage kommen. Nach der Rechtsprechung ist die finanzierende Bank nicht verpflichtet den Kunden auf wirtschaftliche Risiken hinzuweisen.

Eine vorzeitige Kündigung des Leasingvertrages Ihrerseits ist schwer möglich, da der Leasingvertrag eine bestimmte Laufzeit vorsieht. Insoweit endet das Leasingverhältnis erst mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit also in 1,5 Jahren. Soweit Sie die Leasingraten nicht bedienen können wird auf der anderen Seite das Leasingunternehmen den Vertrag wegen Zahlungsverzug kündigen.
Diese Kündigung sollte vermieden werden.

Aus diesem Grund sollten Sie sich umgehend an das Leasingunternehmen wenden, Ihre finanziellen Verhältnisse darlegen und um eine Vertragsaufhebung nachsuchen.

Im Fall einer vorzeitigen Vertragsaufhebung müssen Sie als Leasingnehmer jedoch das Fahrzeug nach § 546 BGB an den Leasinggeber herausgeben. Soweit sich das Fahrzeug in den Händen Ihres Ehemannes befindet ist dieser zur Herausgabe an Sie beziehungsweise das Leasingunternehmen verpflichtet.

Mit der Beendigung des Leasingvertrags endet auch das Recht zum Besitz am Fahrzeug. Das bedeutet, auch die Leasingfirma hat einen Herausgabeanspruch gegen den Ehemann.

Sollte sich der Ehemann weigern das Fahrzeug herauszugeben, so kann er durch die Firma oder durch Sie auf Herausgabe des Fahrzeugs verklagt werden. In einigen Geschäftsbedingungen der Leasingfirmen ist zusätzlich eine Klausel vorhanden, nachdem der Leasinggeber das Fahrzeug auch gegen den Willen des Besitzers abholen kann, wenn dieser die Herausgabe verweigert.

Soweit Sie den Zustand des Fahrzeugs ansprechen, so wird es bei Vertragsende zu einer Wertermittlung durch einen Sachverständigen kommen. Sollte der Wert des Fahrzeugs unter dem vereinbarten Restwert liegen, so schulden Sie dem Leasingunternehmen die Differenz.

Nun zur Frage der Ansprüche gegen den Ehemann.

Nach Ansicht des BGH (BGH FamRZ 1989,835) haben Sie gegen den Ehemann einen Freistellungsanspruch hinsichtlich der Leasingraten und bezüglich eines möglichen Zahlungsanspruches hinsichtlich der Restwertdifferenz. Der Grund für diese Freistellungsverpflichtung ist, dass die Vorteile aus dem Leasingvertrag allein Ihrem Ehemann zufallen, da dieser das Fahrzeug allein nutzt und auch in Besitz hat. Sie dagegen haben lediglich die vertraglichen Verpflichtungen, wie Ratenzahlungsanspruch und Restwertausgleich. In dieser Konstellation gewährt Ihnen der BGH einen Anspruch auf Freistellung dieser (zukünftigen) Forderungen gegen den getrennt lebenden Ehemann.

Bezüglich der bereits geleisteten Raten haben Sie einen Anspruch gegen den Ehemann auf Ausgleich nach § 812 BGB.

Wie Sie aus meinen Ausführungen entnehmen können, trifft Sie als Vertragspartnerin zunächst das volle Kostenrisiko. Da aufgrund der Arbeitslosigkeit Ihres Ehemannes eine tatsächliche Realisierung Ihrer Forderungen (zumindest kurzfristig) fraglich erscheint, sollten Sie eine kurzfristige Vertragsauflösung mit dem Leasinggeber angestrebt werden.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.09.2010 | 12:51

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"Es ist das erste Mal, dass zu diesem Thema konkrete Hinweise gegeben wurden, um finanzielle Katastrophen für sie zu vermeiden.
Ein schnelles Handeln ist notwendig, ich werde sie dazu drängen. Ein Glück ist, sein Auto hat er wg. ein Urlaub (?) bei ihr geparkt, Schlüssel und Papiere ausgehändigt. Vielleicht Glück im Unglück."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 30.09.2010 5/5,0
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