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Anspruch auf Schadensersatz auch bei nicht gesetzter Nachfrist?

26.10.2010 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


In unserem Notarvertrag vom 12.3.2010 findet sich unter §2 folgender Passus:
"Der Verkäufer hat im Bereich des Sonder-und Gemeinschaftseigentums geschuldeten Bauleistungen ... wie folgt voraussichtlich fertigzustellen:
Sondereigentum bis zum 30.6.2010 - Gemeinschaftseigentum bis zum 30.6.2010 - Restfertigstellung am Treppenhaus,am Sockel der Fassade,an Keller und Tiefgarage sowie Außenanlagen bis zum 31.7.2010. Erbringt der Unternehmer die geschuldeten Leistungen nicht innerhalb der vorgenannten Fristen,gerät er mit Ablauf einer zu setzenden Nachfrist von 30 Kalendertagen in Verzug.
Der Verkäufer verpflichtet sich,im Falle des Verzugseintrittes an den Käufer einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 8 Euro/qm monatlich,begrenzt für einen Zeitraum von max.9 Monaten zu zahlen."

Meine Frage: Habe ich einen Anspruch auf Schadenseratz trotz nicht gesetzter Nachfrist´?

Auch ist in der Baubeschreibung ein Kellerraum für Fahrräder zugesagt,derdann nicht gebaut wurde.Ist hier ein Schadensersatzanspruch möglich?

Sehr geehrter Ratsuchender,

hier werden Sie ohne die Setzung einer Nachfrist keinen Anspruch durchsetzen können.

Die Fristsetzung ist nur dann entbehrlich, wenn ein Fixtermin vereinbart worden ist. Und davon kann man nach ihren Angaben leider nicht ausgehen:

Denn im Vertrag heißt es: " ..voraussichtlich fertigstellen..", so dass mit dem Zusatz "voraussichtlich" ein Fixtermin aufgehoben worden ist.

Daher verbleibt es bei der vertraglich vereinbarten Verzugsfolge. Und dazu ist eben eine zu setzende Nachfrist Voraussetzung.


Setzen Sie also unverzüglich schriftlich mit Einschreiben/Rückschein eine Frist von 14 Tagen zur Fertigstellung. Benennen Sie dabei so konkrekt wie möglich die noch durchzuführenden Arbeiten.

Nach Ablauf dieser - angemessenen - Frist läuft dann erst die vertragliche 30-Tage-Frist.

Erst ab dann beginnt der Verzug und erst ab dann können Sie die Ansprüche durchsetzen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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