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Fristgerechte Kündigung eines Vertrags

| 13.10.2009 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


16:24

Sehr geehrte Damen und Herren,

dummerweise habe ich mich auf softwaresammler.de angemeldet und somit einen 2 Jahres Vertrag abgeschlossen. Das habe ich erst bemerkt als ich gestern die 1. Mahnung von einem Anwalt im Briefkasten hatte über 96 € (Jahresbeitrag: 8€/Monat + Mahngebühren 41,50€).

Auszugseweise lauten die AGBs wie folgt:


5. Vergütung


5.1. Die Inanspruchnahme der Leistung des Anbieters ist mit acht (in Zahlen: 8) Euro pro Monat inkl. der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu vergüten.

5.2. Der Vertrag läuft für mindestens 24 Monate.

5.3. Die vertraglich geschuldete Vergütung für die Inanspruchnahme der Leistung wird dem Kunden jeweils für zwölf Monate im Voraus berechnet.

...

9. Vertragsbeendigung


9.1. Der Vertrag kann während seiner Mindestlaufzeit (Ziffer 5.2.) nicht ordentlich gekündigt werden. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit und für spätere Zeitpunkte besteht keine Einschränkung hinsichtlich der Möglichkeit der ordentlichen Kündigung. Kündigungen, die zu einem Zeitpunkt während der Mindestlaufzeit erklärt werden, werden wie eine zum Ablauf der Mindestlaufzeit ausgesprochene Kündigung gewertet.

9.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung wird hierdurch nicht berührt. Der Anbieter kann insbesondere dann außerordentlich kündigen, wenn der Kunde schuldhaft den Verpflichtungen aus Ziffer 4. zuwidergehandelt hat. In diesem Fall ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden vor Ausspruch der außerordentlichen Kündigung abzumahnen.

4. Verpflichtungen und Verantwortlichkeit des Kunden


4.1. Im Rahmen der Abgabe des Vertragsangebots (Ziffer 2.2.) hat der Kunde alle für das Zustandekommen des Vertrags erforderlichen Daten (Ziffer 2.2.) vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Veränderungen sind dem Anbieter sofort mitzuteilen.

4.2. Der Kunde ist verpflichtet, die ihm vom Anbieter übermittelten persönlichen Zutrittsdaten (insbesondere Login-Kennungen und Passwörter) davor zu schützen, daß sich Dritte ihrer bemächtigen können. Bei unerlaubter Anwendung durch dritte Personen hat der Kunde für eine missbräuchliche Inanspruchnahme der Informationen des Anbieters bis zu dem Zeitpunkt einzustehen, bis zu dem er den Anbieter schriftlich oder telefonisch gebeten hat, seinen Account zu sperren. Das gilt nicht, sofern die missbräuchliche Inanspruchnahme der Informationen des Anbieters nicht auf einem zurechenbaren Verhalten des Kunden basiert.



Kann ich außerordentlich kündigen?Wenn nicht, wie gehe ich vor um mit Sicherheit nach den 2 Jahren ordentlich zu kündigen (bitte mit Frist und evtl. Textvorschlag) und keine Verlängerung des Vertrags zu riskieren?

Danke und freundliche Grüße
VK

13.10.2009 | 14:48

Antwort

von


(141)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: https://www.rechtsanwalt-do.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Sie sollten auf keinen Fall zahlen.

Soweit ich informiert bin handelt es sich bei Softwaresammler.de um eine Neuauflage der Seite Opendownload.de, die unter Druck geriet und abgeschaltet wurde. Leider konnte ich softwaresammler.de nicht aufrufen. Offenbar ist sie ebenso abgeschaltet worden. Meiner Kenntnis nach ist das Geschäftsmodell, kostenlose Freewareprodukte kostenpflichtig anzubieten. Da die wenigsten Kunden darin einen Nutzen erkennen würden, wird die Kostenpflicht verschleiert und der Anspruch nachher unter Aufbau einer Drohkulisse geltend gemacht.

Der Anspruch ist juristisch aber nicht haltbar. Er scheitert an nahezu jedem rechtlichem Prüfungsschritt. Zunächst kommt eine Kostenpflicht aus dem Vertrag nicht zustande, weil darauf auf der Seite nur versteckt hingewiesen wurde und der User sich einer Kostenpflicht überhaupt nicht bewußt ist.

“Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste“ so formuliert es das AG München (zu Lebenserwartung.de http://www.ag-m.bayern.de/Pressemitteilungen/070219%20-%20Lebenserwartung/070219%20-%20Lebenserwartung.htm).

Die Beweislast, dass ein Anspruch aus einem Vertrag besteht, trägt der Betreiber der Seite. Er muss nachweisen, dass ein kostenpflichtiger Vertrag zustande kam.
Die Vorschriften über Fernabsatzverträge wurden meist völlig unzureichend eingehalten.
Darüberhinaus werden häufig Kosten geltend gemacht, auf die kein Anspruch besteht.

Der übliche Ablauf ist, dass nach und nach Schreiben verschickt werden, deren Inhalt von Mal zu Mal näher an den Rand einer strafbaren Nötigung gelangt.
Bewahren Sie Ruhe und lassen Sie sich nicht einschüchtern. Verbraucherschützer raten in der Regel dazu, gar nicht zu reagieren.

Eine gute Variante sind auch die Musterbriefe, die verschiedene Verbraucherberatungen für solche Fälle entworfen haben, die alle Einwendungen (Anfechtung, Widerruf, Kündigung, etc) beinhalten (als Beispiel: http://www.verbraucherzentrale-rlp.de/UNIQ125543349232328/link436441A.html).

Selbstverständlich können Sie die Sache auch einem Rechtsanwalt übergeben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick geben und meine Antwort hat Ihnen weiter geholfen. Noch Fragen? Dann nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.

Wenn ich Sie in der Sache tätig werden soll, rufen Sie mich gerne an. Sie können mir auch eine Email z.B. mit einer Rückrufbitte schicken. Ich melde mich dann bei Ihnen.

Bitte bedenken Sie, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Zu einer umfassenden Beratung gehört, gemeinsam alle relevanten Informationen zu erarbeiten. Das kann diese Plattform nicht leisten. Hier soll nur eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen gegeben werden. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen bei Ihrer Schilderung kann sich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben.



Ich wünsche Ihnen alles Gute und
mit freundlichen Grüßen

Sebastian Belgardt
Rechtsanwalt


Kanzleianschrift:
Großholthauser Str. 124
44227 Dortmund

Kontaktmöglichkeiten:

Telefon: 0231. 580 94 95
Fax: 0231. 580 94 96
Email: info@ra-belgardt.de

**********************************






Rückfrage vom Fragesteller 13.10.2009 | 16:07

Danke für die rasche Antwort.
Die Seite ist nach wie vor aktiv und ich kann sie problemlos öffnen. Vielleicht liegt es daran, dass ich "Kunde" bin?

Ich habe mich über ein Pop-up Fenster angemeldet, dass kurz die urspünglich aufgerufene Seite eingeblendet hat (1 Sek.) und dann die Anmeldeseite für einen angeblich benötigten DVD Player http://www.softwaresammler.de/28/?web=10047&code=pu . Leider habe ich nicht die Adresszeile kontrolliert.
Ich habe meine Adresse eingegeben und das Häkchen gesetzt bei "Ich akzeptiere die AGB und die Datenschutzerklärung und habe die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen." Sehr leichtsinning und dumm ohne diese vorher zu lesen ... Dort steht wie in meiner Anfrage auszugsweise wiedergegeben über die entstehenden Kosten.

Ist die Zahlungpflicht trotzdem “versteckt"?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.10.2009 | 16:24

Ja, denn für eine Kostenpflicht ist erforderlich, dass dem aufmerksamen User quasi auf den ersten Blick auffällt, dass es sich um einen kostenpflichtiges Angebot handelt.

Bewertung des Fragestellers 15.10.2009 | 11:19

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