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Vater vs. Tochter - jegliche Art zukünftiger Ansprüche streichen

28.05.2010 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Ich bin volljährig und habe seit Jahren keinen Kontakt mehr zu meinem Vater. Vor kurzem hat man mich darüber informiert, dass er seine Stieftochter mit einer Erwachsenenadoption adoptiert hat. Leider konnte ich dagegen keinen berechtigten Einspruch einlegen. Nach mehreren gescheiterten Versuchen eine Vater-Tochter-Beziehung aufzubauen und der letzten deutlichen Ablehnung seiner seits, die ich im übrigen schriftlich habe, würde ich nun gerne auch alle rechtlichen Ansprüche beider Seiten klären. Da man die Vaterschaft ja leider nicht aberkennen lassen kann (oder gibt es da Neuigkeiten), suche ich nach einem anderen Weg jegeliche Art von finaziellen Ansprüchen oder sonstigen Forderungen von beiden Seiten auszuschließen. Kann man einen Vertrag aufsetzen in der beide Seiten auf jegliche Rechte und Ansprüche verzichten? Ist dies dann rechtsgültig? Ich habe gelesen, dass ich mit einer Erwachsenenadoption um derartige Ansprüche herumkommen könnte. Leider ist der einzige Mensch der mich Adoptieren könnte mein Onkel (zu dem ich auch eine normale Onkel-Nichten-Beziehung habe) und das ist wahrscheinlich nicht zulässig, oder?

Ein Mensch der sich lieber um ein "fremdes Kind" kümmert, sie als Tochter aufzieht und sie dann auch noch als Erwachsene adoptiert und jeglichen Kontakt zu seinem einzig leiblichen Kind verweigert sollte auch keinerlei rechtliche Ansprüche stellen dürfen. Das wäre einfach nicht fair.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ein solcher umfassender Verzichtsvertrag, wie Sie ihn anstreben, dürfte leider nicht möglich sein. Denn denkbar wäre ja zum Beispiel eine Situation, in der Sie Ihrem Vater gegenüber unterhaltspflichtig werden könnten. Aufgrund dieses Verzichts könnte dann die Inanspruchnahme staatlicher Sozialleistungen die Konsequenz sein. Im Ergebnis würde sich dieser Verzicht dann also als Vertrag zu Lasten Dritter (nämlich der Staatskasse) erweisen. Verträge zu Lasten Dritter sind im deutschen Rechtssystem aber stets unzulässig und nichtig.

Es ist nach wie vor zutreffend, dass eine Vaterschaft nicht "aberkannt" werden kann. Die Vaterschaft eines leiblichen Vaters erlischt im rechtlichen Sinne lediglich dann, wenn durch Adoption eine andere Person an die Stelle des Vaters tritt. Eine Erwachsenenadoption ist jedoch lediglich ausnahmsweise und unter engen Voraussetzungen möglich.

Daher ist davon auszugehen, dass Sie das Geltendmachen irgendwelcher Ansprüche Ihres Vaters nicht von vornherein ausschließen könne. Sollte Ihr Vater später einmal tatsächlich irgendwelche Ansprüche geltend machen, können Sie sich selbstverständlich auf das sittliche Fehlverhalten Ihnen gegenüber berufen. Dies kann dann gem. § 1611 BGB dazu führen, dass diese Ansprüche beschränkt oder ganz ausgeschlossen werden, soweit dies der Billigkeit entspricht.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

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