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Aufbau unvollständig-Vertrag lösbar?


| 12.12.2007 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Am 12.08.2006:Unterzeichnung eines Vertrages über den Aufbau eines Stilkamins mit Goldzierleiste auf der Ofentür, Kaminsims und Vorlegeplatte aus Sandstein.
Aufbautermin (laut Vertrag):sofort nach Erhalt des Kamineinsatzes, ca. 1.Sept.Woche 2006.
Zahlungsbed.:10% bei Auftrag (bezahlt, 50% bei Montagebeginn(im Sept. 2006 bezahlt), 40% bei Fertigstellung (noch offen: ca.3.500 Euro)
Im Sept.06 wurde der Ofeneinsatz mit Glastür ohne Goldzierleiste geliefert(sollte nachgeliefert werden).Der Ofeneinsatz wurde mit y-ton Steinen ummauert,was leider eine sehr mäßige Wärmeleitung und -speicherung zur Konsequenz hat.Der Kaminsims und die Vorlegeplatten aus Sandstein wurden weder geliefert noch angebracht,obwohl im Okt.06 von mir beim Steinmetz ausgesucht-nach Absprache mit dem Kaminbauer. Seitdem haben wir nichts mehr von dem Kaminbauer gehört oder gesehen, er hat seine Restarbeiten nicht erledigt und wir die restl. Zahlung nicht getätigt.Der Kamin ist funktionsfähig (wenn auch relativ schlecht heizend, vom Schornsteinfeger abgenommen (mit einer Glasplatte davor).Meine Frage: Wie lange bleiben beide Seiten an den Vertrag gebunden? Wir würden gerne die restl. 40% einbehalten und ggf den Rest von einer kompetenteren Firma ausführen lassen.Welche Möglichkeit(en) haben wir?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

erlauben Sie mir zunächst den Hinweis, dass eine vollständige und abschließende Würdigung des konkreten Falls im Rahmen dieser Plattform nicht möglich ist. Hier kann lediglich ein erster Überblick über die Rechtslage geleistet werden.

Ausgehend und unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage gerne wie folgt:

Davon ausgehend, dass die diversen Goldleisten und Steinplatten Vertragsbestandteil für Ihren Kamin sind, hat der Kaminbauer die von ihm geschuldete vertragliche Leistung nicht vollständig erbracht.

Hieraus folgt zunächst einmal selbstverständlich, dass Sie auf jeden Fall ein Zurückbehaltungsrecht an der restlichen Zahlung aus § 273 BGB haben.

Darüber hinaus können Sie den Kaminbauer zur Nacherfüllung bzw. überhaupt vollständigen Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten auffordern. Hierfür müssten Sie ihm – soweit dies nicht bereits geschehen ist – eine angemessene Nacherfüllungspflicht setzen.

Nach Ablauf der Frist können Sie die Mängelbeseitigung selber vornehmen. Sprich: den von Ihnen ersehnten kompetenteren Kaminbauer mit der Fertigstellung beauftragen (§ 637 Abs.1 BGB). Für die hierfür anfallenden Kosten könnten Sie von dem jetzigen Kaminbauer auch gemäß § 637 Abs.3 BGB einen Vorschuss in Höhe der notwendigen Kosten verlangen.

Einer Fristsetzung zur Nacherfüllung bzw. Mängelbeseitigung bedarf es nicht, wenn der Kaminbauer die Leistung verweigert hat oder es dem Auftraggeber nicht zumutbar ist, eine Frist abzuwarten. Ob dies hier bereits gegeben ist, kann eine gewisse Unwägbarkeit darstellen. Auf der einen Seite wird man dies wohl in Hinblick auf den Zeitablauf bejahen können. Auf der anderen Seite lässt sich sagen, dass man nach so langer Zeit auch noch ein paar Wochen mehr abwarten kann. Falls Sie dies noch nicht gemacht haben, sollten Sie aus Sicherheitsgründen jedenfalls eine Frist setzen und hierbei auch ankündigen, dass Sie den Mangel ansonsten von jemand Anderem beseitigen lassen werden.

Beachten sie bitte auch, dass Sie natürlich ihrerseits auch eine Schadenminderungspflicht haben. Das bedeutet, dass Sie nur die notwendigen Kosten für die Ersatzvornahme ersetzt verlangen können. Wenn Sie jetzt – überspitzt gesagt – einen Edelhandwerker zu entsprechenden Preisen aus China einfliegen lassen würden, so würde der hierin liegende Luxusanteil natürlich zu Ihren Lasten gehen. Bei einem Handwerker, der zu ganz normalen ortsüblichen Preisen arbeitet, dürfte dies allerdings kein Problem darstellen.

Lassen Sie die Vertragsunterlagen und eventuell bislang bereits ergangenen Schriftverkehr bitte nochmals durch einen Anwalt bei Ihnen vor Ort überprüfen, bevor Sie hier tätig werden. Manchmal scheitern derartige Ansprüche an Kleinigkeiten, deren Vorliegen ich von hier aus nicht beurteilen kann. Die hierfür anfallende Erstberatungsgebühr kann sich da durchaus nochmals lohnen. Nach meiner Einschätzung werden Sie ohnehin anwaltlicher Hilfe bedürfen, um Ihre Ansprüche gegen den Kaminbauer durchzusetzen – die Sache erweckt mir nicht den Anschein, als dass der Kaminbauer freiwillig irgendeine Leistung erbringen wird.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten kurzen Einschätzung geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,


P. Stühler-Walter
Rechtsanwalt, Bonn

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2007 | 20:27

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hatte allerdings gehofft, dass es eine bestimmte Frist gibt, nach der sich unser Geschäftsverhältnis sozusagen `auflöst´, sowohl was die Restarbeiten, als auch die Restzahlung angeht.Es existiert auch kein weiterer Schriftverkehr und ich möchte ihm auch keine Frist setzen,da ich gar nicht möchte, dass er sie einhält. Löst sich ein Vertrag irgendwann stillschweigend auf oder müssen wir in 10 Jahren noch befürchten,dass er doch noch plötzlich mit den Steinplatten vor der Tür steht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2007 | 23:36

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Nachfrage beantworte ich Ihnen gerne.

Prinzipiell gibt es eigentlich nirgendwo eine Vorschrift, in der steht "nach X Jahren ist Ende". Allerdings kann es aus Sicht des Kaminbauers durchaus dazu kommen, dass sein Nacherfüllungsrecht dahingehend erlischt, als dass es ganz einfach verwirkt ist oder ein berufen hierauf zu einer unzulässigen Rechtsausübung werden würde.

In dem hier geschilderten Fall spricht eigentlich nichts dafür, dass der Kaminbauer noch irgendein Interesse an der Fertigstellung der Arbeit hat. Er scheint ja auch nicht sonderlich erpicht darauf zu sein, das restliche Entgelt von Ihen zu erhalten. Insoweit kann man wohl schon in Hinblick auf Zeitablauf und Verhalten davon ausgehen, dass hier eine Verwirkung eingetreten sein könnte - also sich eigentlich im Ergebnis Ihr Vertragsverhältnis in Nichts aufgelöst hat (untechnisch gesprochen).

Ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass sich sein Verhalten schlagartig ändern wird, wenn er erst einmal von Ihnen die Aufforderung zur Begleichung einer Vorschussrechnung für den anderen Handwerker auf dem Tisch liegen hat. Dann sitzt der am Stammtisch mit einigen mehr oder minder rechtskundigen Kollegen und hört Stichworte wie Mahnung oder Nacherfüllung und dann fällt ihm seine eigene vertragliche Verpflichtung aus dem letzten Jahr wieder ein.

Deswegen meinte ich, Sie seien mit einer Mahnung und Fristsetzung auf der sicheren Seite. Gleichwohl auch der Hinweis von mir, von einem Kollegen bei Ihnen vor Ort eine komplette Sichtung und auch Beweissicherung am Kamin selber (fotos vom jetzigen Zustand)durchzuführen.

Ich meine schon, dass Ihnen eigentlich ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann ... aber da dies eben nirgendwor mit einer schönen Frist normiert ist, können da insbesondere bei Gericht möglicherweise auch andere Meinungen denkbar sein.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser nchmaligen Antwort nochmals ein wenig mehr Klarheit gegeben zu haben.

Ich wünsche Ihnen - nicht zuletzt, weil ich selber ursprünglich aus einem handwerk komme und ein derartiges Verhalten von Kollegen mir dann immer ungut aufstößt - viel Erfolg bei der Sache!

Mit freundlichen Grüßen,

P. Stühler-Walter
Rechtsanwalt, Bonn

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