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Unterhaltsansrüche trotz notariellen Vertrag ?

09.07.2010 20:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


22:52

Hallo

Ich W habe ein 11 jähriges Kind und lebe vom Kindsvater getrennt sein 2008.

Ich lebe mit meiner Tochter alleine in unserem mit dem Kindsvater gemeinsamen erbauten Haus , gehe 3/4 Tags arbeiten .

Unterhalt wird nicht gezahlt da vom Notar des Kindsvater so geregelt und auch von mir unterzeichnet , das ich bis nächstes Jahr in dem Haus weiter ohen Mietzahlung leben darf ( somit nur Strom / Gas und Wasser bezahlen muss ) aber dafür auf den Unterhalt des Kindes bis zum Auszug verzichte.

Ist dies rechtens dem Kind gegenüber ?

mfg C.R.

09.07.2010 | 20:18

Antwort

von


(98)
Möllner Landstraße 51
22113 Oststeinbek
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen.

Zu Ihrer Frage:
Die von Ihnen in Vertretung des Kindes getroffene Vereinbarung des Unterhaltsverzichts ist im Verhältnis zum Kind unwirksam. Es liegt ein Vertrag zu Lasten Dritter vor. Sie können (unter gewissen Umständen) nur auf eigene Ansprüche verzichten, nicht jedoch auf die des Kindes. Nur wenn zuvor das Vormundschaftsgericht einen solchen Verzicht für das Kind genehmigt hätte, wäre der Verzicht wirksam.

Dieses bedeutet folgendes: Für Sie und den Kindesvater ist der notarielle Vertrag bindend. Wenn der Kindesvater unter Berufung auf den Vertrag Zahlungen des Kindesunterhalts verweigert, so müssten Sie für Ihr Kind über eine Anfechtung nachdenken, wobei hierfür enge Voraussetzungen zu erfüllen wären. Wenn der Vertrag Bestand haben sollte, haben Sie sich gegenüber Ihrem Kind schadenersatzpflichtig in Höhe des geschuldeten Unterhalts gemacht.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über dannheisser@rae-dpc.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren auf.

Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen



gez. RA Dannheisser




Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

Dannheisser Poley & Carballo
Rechtsanwälte & Abogado
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20148 Hamburg
Tel.: 040/4112557-0
Fax: 040/4112557-17
dannheisser@rae-dpc.de
www.rae-dpc.de


Rückfrage vom Fragesteller 09.07.2010 | 20:46

Sehr geehrter Herr Dannheiser

Vielen Dank für Ihre fachgerechte Antwort .
Bezugnehend dazu habe ich zu dem folgenden Absatz eine Frage :

Zitat :
Dieses bedeutet folgendes: .... so müssten Sie für Ihr Kind über eine Anfechtung nachdenken, wobei hierfür enge Voraussetzungen zu erfüllen wären. Wenn der Vertrag Bestand haben sollte, haben Sie sich gegenüber Ihrem Kind schadenersatzpflichtig in Höhe des geschuldeten Unterhalts gemacht.

ENDE

Welche Voraussetzungen wären zu erfüllen, um eine wirksame Anfechtung durchzubringen.
Anzumerken ist, daß ich diesem Vertrag in völliger Unwissenheit zustimmte. Der Kindesvater hatte vorab mit seinem Notar die Einzelheiten besprochen, und ich wurde lediglich vor Tatsachen gestellt. Eine lange Bedenkzeit war nicht möglich. Ich war im guten Glauben, daß alles seine Richtigkeit hat, da schließlich der Notar eine juristische Aufklärungspflicht hat.

Nochmals vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen C.R.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.07.2010 | 22:52

Eine Anfechtung ist an Fristen gebunden und muss unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes erfolgen. Hier besteht bei Ihnen jedoch ein grundlegendes Problem: Dass Sie den Vertrag in "völliger Unwissenheit" unterschrieben haben, ist rechtlich bedeutungslos. Bevor Sie etwas unterschreiben, müssen Sie halt genau wissen, auf was Sie sich damit "einlassen". Der Notar ist zwar als Amtsperson zur Aufklärung verpflichtet, hier bestehen jedoch bestimmt Beweisprobleme. Wenn der Notar bei der Verzichtsklausel eine Belehrung erteilt hat, ist dieser auf jeden Fall aus einer möglichen Haftung.

Mit freundlichen Grüssen und besten Wünschen für das Wochende.

gez. RA Dannheisser

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