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Erfüllt ein "Tagesprotokoll der Telematikinfrastruktur" § 630g BGB Abs. 1 und 2?
vom 4.2.2022 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Jetzt war auch Inhaltliches aufgeführt, aber (gemessen an § 630f BGB Abs. 2) äußerst lückenhaft. ... Wie ist ein solcher Umstand juristisch zu bewerten, gemessen daran, dass § 630g BGB Abs. 2 geltend gemacht wurde? ... Ausführungen zum Recht auf Einsicht in die Patientenakte und zu § 630f BGB benötige ich keine.
Gewinnverteilung Verjährung
vom 31.1.2018 40 € Historischer Preis
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Ich arbeite in einer Gemeinschaftspraxis. Der Gewinn ist so bestimmt,dass derjenige Gesellschafter prozentual den Gewinn bekommt den er erwirtschaftet hat.Hat also der Eine nur 48%Gewinn gemacht bekommt der andere Gesellschafter 4%Gewinn mehr. Ich habe die Umsätze dem Steuerberater gegeben ,allerdings mit einer falschen Berechnung.Meine Schuld.
Auskunftspflicht gem. § 1611 BGB -Vorliegen einer groben Unbilligkeit-
vom 8.12.2008 80 € Historischer Preis
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Da ich während meiner Kinder und Jugendzeit fortgesetzt geschlagen wurde und daher seit über 20 Jahren keinen Kontakt zu meiner Mutter habe, die von Sozialleistungen lebt, habe ich mich auf die grobe Unbilligkeit nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1611 BGB: Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung">§ 1611 BGB</a> bezogen.
Anspruch nach Scheidung
vom 10.2.2010 45 € Historischer Preis
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Hier ein Auszug aus der Notarurkunde, was die Vermögensauseinandersetzung Betrifft: Mit Erfüllung der Vereinbarungen in diesem § 3 sind alle wechselseitig etwa bestehenden Ansprüche aus der Auseinandersetzung der Zugewinngemeinschaft ausgeglichen und abgegolten.
Leitungsrecht-Schaden durch Abwasserleitung Schadenersatz
vom 26.3.2010 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Rechtsanwälte von frag-einen.anwalt.de, ich besitze ein Grundstück, welches direkt an einer Straße gelegen ist. In dieser Straße ist die gemeindliche Abwasserleitung verlegt. Hinter meinem Grundstück, etwas hangaufwärts liegt ein weiteres Grundstück, welches keinen direkten Zugang zur Straße und damit auch nicht an das Abwassersystem hat.
PV-Anlage - Anspruch auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit?
vom 15.1.2025 für 48 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Der Verkäufer, von dem ich die Anlage erworben habe, hat mich nun, nach mehrfachen Versuchen den Verpächter zu einem Notartermin zu bewegen, direkt an den Dachverpächter verwiesen, da angeblich nur ich als Eigentümer der Anlage einen rechtlichen Anspruch geltend machen könne. ... Meine Frage nun an Sie: Habe ich grundsätzlich einen Anspruch auf die Eintragung, und wenn ja, wie kann ich sie gegenüber dem Verpächter durchsetzen - oder bin ich durch den Kaufvertrag und den dazugehörenden Dachnutzungsvertrag ausreichend abgesichert (z.B. im Fall eines Weiterverkaufs der Immobilie des Verpächters)?
Wegfall aufgesparter Sabbatical Ansprüche bei Kündigung rechtens?
vom 25.3.2014 48 € Historischer Preis
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Vom ersten Arbeitsjahr an, werden pro Jahr der Zugehörigkeit 5 Tage auf diesen Sabbatical Anspruch gerechnet. Dies bedeutet, dass nach 5 Jahren bereits ein Anspruch von 25 Tagen Sabbatical entstanden ist. ... Mein Verständnis wäre aber, dass über diese Jahre ein Anspruch eines Wertkontos entstanden ist, welcher durch eine Kündigung nicht einfach negiert oder verweigert werden kann.
Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung
vom 3.10.2006 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Somit behauptete sie, dass ich keinen Anspruch auf das von mir geltend gemachte Vermögen hätte, da dieses quasi ihres wäre. ... Verjährung meiner Ansprüche aus diesem Vermögen: 1.Wie lang ist die Verjährungsfrist in der ich noch meine Ansprüche auf Rückzahlung/Schadenersatz meines Vermögens geltend machen kann.
Vermietung zu vorübergehenden Gebrauch - Anspruch auf Verlängerung?
vom 14.5.2013 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zur Fortsetzung des Mietverhältnisses wurde im Vertrag folgendes vereinbart: "Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, wird unter Ausschluss von § 545 BGB das Mietverhältnis nicht verlängert. ... Oder kann der Mieter sagen, er hätte den Vertrag in dem Glauben abgeschlossen, dass eine Verlängerung eine reine Formsache ist und er deshalb Anspruch darauf hat?