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Anspruch nach Scheidung

| 10.02.2010 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


2006 ging meine Frau auf Kur fremd, ich bekam Kenntnis davon und löste ein gemeinsames Konto mit Guthaben auf (lies mir das Geld auszahlen).
Dies war im Juni 2006
Ende 2006 gab es eine Ehe und Scheidungsvereinbarung bei einem Notar, bei der meine Frau vom vorhanden EFH, das verkauft werden sollte zzgl. einen Betrag von 50.000 Euro mehr bekommen sollte (als Ersatz für den von mir vereinnahmten Betrag).
Wohlgemerkt, in der Urkunde steht nicht der Grund warum meine Frau 50.000€ mehr bekommen soll.
... das gemeinsame EFH wird verkauft, vom Erlös werden Bankschulden bezahlt, vom Rest bekommt vorab Frau P. 50.000€, der Rest wird geteilt.
Die Urkunde wurde 2006 auch von beiden Parteien unterschrieben.
Im Januar 2008 wurde die Ehe dann geschieden, Grundlage war die Ehe u. Scheidungsurkunde.
Die Ehe wurde geschieden.
Jetzt vor wenigen Wochen wurde das EFH verkauft und nun kommt Post vom Anwalt meiner EX ..... wir hatten ein gemeinsames Konto mit dem Guthaben xxxx, davon wünscht ihre EX die Hälfte.
Das Konto wurde von mir aber 2006 während die Ehe bestand aufgelöst, das Geld verlebt.
Meine EX bekam als Ersatz die 50.000€ mehr.
Spätesten nach inkraft treten der Scheidung, dürfte doch das gemeinsame Konto keines gewesen sein und was ist wenn das Geld weg ist?
Wie sehen sie die Rechtslage, was Raten sie mir!

Hier ein Auszug aus der Notarurkunde, was die Vermögensauseinandersetzung
Betrifft:
Mit Erfüllung der Vereinbarungen in diesem § 3 sind alle wechselseitig etwa bestehenden Ansprüche aus der Auseinandersetzung der Zugewinngemeinschaft ausgeglichen und abgegolten. Insbesondere sind aus diesem Anlaß gegenseitig keine weiteren Zahlungen geschuldet.

Im übrigen behält daher jeder Ehegatte uneingeschränkt alle sonstigen heute auf seinen Namen stehenden Vermögenswerte und evtl. Verbindlichkeiten.

Wir stellen ferner klar, daß andere Ausgleichsansprüche nicht bestehen, insbesondere auch nicht aus sog. „Ehegatten-Innengesellschaft“ , falls wir etwa im übrigen gemeinsam Vermögensgegenstände gehalten haben oder ein Ehepartner im Betrieb des anderen mitgearbeitet hat.

Ich benötige hier Rechtssicherheit.


PS: Ich erhielt bereits vor einiger Zeit Antwort von einem Anwalt aus Köln, hier bitte ich, das der selbige nicht nochmal antwortet.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Grundsätzlich besteht ein Anspruch Ihrer Ex-Ehefrau auf Ausgleich des Guthabens des gemeinsamen Kontos. Ob ein gemeinsames Konto vorliegt oder nicht, ist unabhängig von der Scheidung, da hierfür allein der Girovertrag mit der kontoführenden Bank maßgebend ist. Ich gehe davon aus, dass auf dem gemeinsamen Konto auch gemeinsames Vermögen verbucht war.

Allerdings hat Ihre Ex-Ehefrau einen Ausgleich durch die Zahlung von 50.000 € erhalten. Dies müssten Sie jedoch im Zweifel beweisen, was allein durch die notarielle Vereinbarung nicht gelingen dürfte. Eventuell kann der Notar aber als Zeuge benannt werden, falls er davon wusste, dass der Ausgleich als Ersatzzahlung dienen sollte. Da Sie mit dem Notarvertrag weitere Zahlungsansprüche ausgeschlossen haben, können Sie auch dies einwenden. Zudem wird ausdrücklich klargestellt, dass Ausgleichsansprüche aus einer Ehegatteninnengesellschaft nicht bestehen. Eine solche besteht dann, wenn eine gemeinsame, planvolle und wesentliche Vermögensbildung der Ehegatten angestrebt wird. Dies wird bei einem Girokonto in der Regel nicht der Fall sein, ist aber auch nicht unbedingt ausgeschlossen.

Den Einwand der Entreicherung (Geld ist weg) nach § 818 III BGB können Sie vorliegend nicht einwenden, da Sie nach eigenen Angaben bösgläubig waren und Kenntnis davon hatten, dass das Geld nicht Ihnen allein gehört.

Sie sollten somit einwenden, dass wegen der Ausgleichszahlung ein Anspruch nicht mehr besteht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben.

Bewertung des Fragestellers 17.02.2010 | 18:45

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