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Gewinnverteilung Verjährung


31.01.2018 11:01 |
Preis: 40,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ansprüche des Gesellschafters gegen eine BGB-Gesellschaft unterliegen der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB.


Ich arbeite in einer Gemeinschaftspraxis. Der Gewinn ist so bestimmt,dass derjenige Gesellschafter
prozentual den Gewinn bekommt den er erwirtschaftet hat.Hat also der Eine nur 48%Gewinn gemacht bekommt der andere
Gesellschafter 4%Gewinn mehr.
Ich habe die Umsätze dem Steuerberater gegeben ,allerdings mit einer falschen Berechnung.Meine Schuld.
Ich habe die Werte berechnet ....der Steuerberater hat leider auch keinen Fehler entdeckt.
Nun habe ich leider festgestellt,dass ich mich 5 Jahre selbst betrogen habe...mir steht viel mehr Geld zu.
Kann ich das Geld von meinem Gesellschafter zurück verlangen?Es handelt sich um eine Personengesellschaft.
Gibt es Verjährungsfristen?
Danke für eine kometente Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Anspruch auf Auszahlung des restlichen Gewinnanteils folgt aus §§ 721 Abs. 2 , 722 Abs. 1 BGB . Rechtlich richtet sich Ihr Anspruch gegen die Gesellschaft, während die Gesellschaft gegen Ihren Mitgesellschafter einen Anspruch auf Rückzahlung des überzahlten Gewinns hat.

Der jährliche Anspruch auf Auszahlung des Gewinnanteils entsteht mit dem Schluss des Geschäftsjahres der Gesellschaft (§ 721 Abs. 2 BGB ). Er verjährt innerhalb von drei Jahren, wobei die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres zu laufen beginnt, in dem der Anspruch fällig geworden ist, und in dem Sie von den Tatsachen, die den Anspruch begründen, Kenntnis erlangt haben oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen mussten.

Entscheidend ist, dass Sie die Umsatzzahlen kannten, aus denen sich der Gewinnanspruch objektiv berechnet. Unerheblich ist dagegen, dass Sie Ihren Gewinnanteil auf Grund der Zahlen falsch berechnet haben.

Ansprüche auf Gewinnauszahlung gegen die Gesellschaft, die vor dem 01.01.2015 fällig geworden sind, sind demnach bereits verjährt. Dasselbe gilt für Rückforderungsansprüche der Gesellschaft gegen Ihren Mitgesellschafter wegen Gewinn-Überzahlung. Die Gesellschaft muss sich Ihnen gegenüber jedoch nicht auf Verjährung berufen. Die Entscheidung, ob die Gesellschaft Ihnen gegenüber die Verjährungseinrede erhebt, bedarf eines Mehrheitsbeschlusses der Gesellschaft. Die Verjährungseinrede selbst könnte nur Ihr Mitgesellschafter Ihnen gegenüber namens der Gesellschaft erklären; Sie wären hierzu nach § 181 BGB ausgeschlossen, da ein In-Sich-Geschäft vorliegt. Besteht bei einer Personengesellschaft Gesamtvertretung von zwei Vertretern und fällt einer der gesamtvertretungsberechtigten Vertreter weg, erstarkt die Gesamtvertretungsmacht des verbliebenen Vertreters nicht zur Alleinvertretungsmacht (OLG München, Beschl. v. 12.03.2014 – 15 W 23/14 ). Ihr Mitgesellschafter könnte Ihnen gegenüber also nur die Verjährungseinrede für die Gesellschaft erheben, wenn er nach dem Gesellschaftsvertrag Einzelvertretungsvollmacht hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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