Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Hat die Ehefrau einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, Aufstockungsunterhalt, auf welcher Recht

07.10.2011 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Besteht ein Nachehelicher Unterhaltsanspruch und wie lange wäre er ca. zu gewähren??

Folgender Fall:

Ehemann selbstständig seit 1993: Einkommen ca. 60000€

Ehefrau:
Akadem Studienabschluss 1994
dann 3 Monate berufstätig dann selbst gekündigt in der Probezeit und lebt vom Partner
Anfang 1995 Heirat (lebt vom Partner)
Seit Mitte 1995 wieder halbtags berufstätig im erlernten akadem Beruf
1996 Geburt zweier Kinder
Seit 1997 berufstätig (2-10 Stunden pro Woche) im akdem. erlernten Beruf als Partner in der Firma Ihres Vaters, bis 2003
Aufgabe der Berusftätigkeit 2003
Seit 2008 in einem anderen Beruf ohne Berufsabschluss tätig auf 400 € Basis, Könnte aber theoretisch wieder im erlernten Beruf arbeiten
Seit 2011 hat die Ehefrau Rückenprobleme (bedingt durch Hobby). Sie kann nicht mehr als 2 Stunden laut Attest sitzen. Könnte aber sicherlich auch im Stehen arbeiten.
Insgesamt: Die Ehefrau hat den Haushalt geführt und die Kinder versorgt.

Ehe:
Heirat Anfang 1995
2 Kinder 1996
Trennung (ohne klare Trennung in Wohnung) seit Anfang 2009
Trennung mit 2 Haushalten in einer Wohnung seit Mitte 2010 (Rechtswirksamer Trennungstermin)
Auszug des Ehemanns: Jan 2011
Scheidung: wahrscheinlich April 2012

Die Eheleute wollen die Trennung aussergerichtlich regeln

Fragen:
1. Hat die Ehefrau einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt?? Aufstockungsunterhalt?? Auf welcher Rechtsgrundlage? Da die Ehefrau zur Zeit der Eheschliessung vom Ehemann lebte ist unklar ob Ehebedingte Nachteile vorliegen. Anderseits wäre sie wahrscheinlich z.Z. im erlernten Beruf tätig wenn sie nicht den Haushalt geführt hätte. Also Unterhalt aus Billigkeitsgründen?
2. Falls Ja, wie lange sollte befristeter Unterhalt vereinbart werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB dürfte in Ihrem Fall aufgrund des Alters der Kinder von 15 Jahren auszuschließend sein.


Somit kommt allenfalls nachehelicher Unterhalt nach den §§ 1569 ff. BGB in Betracht.

Der Grundsatz der Eigenverantwortung, § 1569 BGB, gilt hierbei in stärkerem Maße als früher.

Ihre Frau ist nach Ihren Angaben nicht aufgrund ihres Alters gehindert, zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Damit ist ein Anspruch auf sog. Altersunterhalt nicht ersichtlich.

Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit kann dann gerechtfertigt sein, falls Ihre Frau keine Arbeit findet. Hierzu müsste sie natürlich entsprechende Bemühungen darlegen und nachweisen. Es besteht für sie eine sog. Erwerbsobliegenheit.

Gleiches gilt für den Aufstockungsunterhalt. Sie kann nicht einfach den 400,00 € Job behalten und sich nicht um eine Vollzeitbeschäftigung kümmern, insbesondere in ihrem erlernten Beruf, und stattdessen Sie in Anspruch nehmen.

Ein Unterhaltsanspruch wegen Krankheit, § 1572 BGB, kann aktuell nicht beurteilt werden. § 1572 BGB lautet:

Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm vom Zeitpunkt

1.
der Scheidung,
2.
der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes,
3.
der Beendigung der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung oder
4.
des Wegfalls der Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach § 1573

an wegen Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.


Ob ihm Zeitpunkt der Scheidung eine solche Erkrankung vorliegt, kann bereits nicht im Vorhinein festgestellt werden.


Daher besteht aktuell nach den mir erteilten Informationen keinerlei Bedürfnis, eine Unterhaltsverpflichtung freiwiliig anzuerkennen.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten rechtlichen Einschätzung weiter geholfen zu haben. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für Ihre weitere Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Selbstverständlich können Sie auch gerne von der kostenlosen Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.



Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2011 | 15:00

OK vielen Dank,

das mit der Erwerbsobliegenheit in dem Akademiker Beruf war mir bekannt. Meine Frage ziehlte auch in die Richtung zu erfahren ob ich Austockungsunterhalt überhaupt zahlen müsste wenn meine Frau eine geeignete Stelle hätte (Annahme: sie verdient für mehrere Jahre weniger als ich). Liegen dann tatsächlich ehebedingte Nachteile vor?

Gehe ich richtig in der Annahme, dass dieser Anspruch dann bestehen würde? Für wie lange?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2011 | 17:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch wenn es sich um eine neue und nicht um eine Nachfrage handelt, beantworte ich Ihnen diese gerne.

Es macht grundsätzlich wenig Sinn, sich mit hypothetischen Möglichkeiten in der Zukunft auseinander zu setzen. Gleichwohl stelle ich Ihnen die Rechtslage allgemein wie folgt dar:

Falls ein gleiches Einkommen erreicht werden könnte, kommt erneut die Obliegenheit, sich um eine entsprechende Beschäftigung zu kümmern, zum Tragen.

Im Übrigen haben Sie Recht, dass nicht mehr der Grundsatz gilt, dass die Lebensverhältnisse während der Ehe nach der Ehe für die geschiedene Frau aufrecht erhalten werden müssen. Es ist die Frage zu stellen: Wie stünde die Frau beruflich und wirtschaftlich ohne die Ehe? Eine Einkommensdifferenz zwischen den geschiedenen Eheleuten ist nur dann auszugleichen, wenn sie ehebedingt ist, nicht wenn sie auch ohne zwischenzeitliche Ehe bestünde.

Falls ein Aufstockungsunterhalt zu zahlen ist, wird dieser nicht im Vorhinein zeitlich begrenzt. § 1573 Abs. 5 BGB, in dem dies früher geregelt war, ist weggefallen. Natürlich fällt die Verpflichtung weg, wenn sich die Verhältnisse ändern und die Voraussetzungen für einen Aufstockungsunterhalt nicht mehr vorliegen.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt



FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67879 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und kompetente Hilfestellung ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
In Bezug auf Spanien war die Antwort unzureichend ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr ausführliche Antwort von Herrn Mikio Frischhut, schnell, einfach und verständlich, so wie es sein sollte, gerne wieder ! ...
FRAGESTELLER