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Als selbstständiger Entwicklungsingenieur für elektronische Steuerungen entwickle ich innovative Produkte, die inzwischen weltweit ihren Dienst versehen. Nur steht nie mein Name drauf. Mein Auftraggeber hat die Idee eines Gerätes, er gibt die Funktionen vor, liefert in der Regel (je nach Art des Gerätes) mechansiche Konstruktionen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Fitnessstudiomitglied legt ein am 24.10.2013 ausgestelltes Facharztattest mit genauer Angabe der Diagnose am 29.10.2013 dem Fitnessstudio vor in dem attestiert wird, dass das Mitglied seit dem 13.08.2013 bis voraussichtlich 31.12.2013 sportunfähig sei. Das Studio akzeptiert das Attest ab dem Zeitpunkt der Vorlage sprich dem 29.10.2013 und bietet dem Mitglied an nach regulärem Vertragsende 2 weitere Monate kostenlos trainieren zu können. Eine Beitragsfreistellung wäre generell nicht möglich.

Es geht um einen Vertrag für einen leitenden Mitarbeiter im SInne des KSchG, Funktion mit Prokura, tituliert als Mitglied der GL, keine weitere Organschaft wie GF oder Vorstand eingetragen Frage 1: Reicht folgende Klausel zur Wahrung der Betriebszugehörigkeit in einem neuen Vertrag aus : Zur Neuregelung der Bedingungen des mit Ihnen ab dem 1.3.1996 geschlossenen Angestelltenverhältnisses wird folgendes vereinbart: Diensvertrag zwischen... usw. usw. oder muss man da detaillierter werden ? Frage 2 Entsteht aus folgender Formulierung ein unbegrenzter Anspruch auf Mehrarbeit je nach Gustus der Firma (im ersten Paragraph heisst es dass eine 40 Stunden Woche besteht): Es wird unterstellt, das der Angestellte seine ganze Arbeitskraft dem Unternehmen zur Verfügung stellt.

"Service Management Vertrag" abgeschlossen. ... Interessant ist, dass in der Fußzeile steht "Stand: 2017" (den Vertrag hatte ich aber vor 2017 unterzeichnet). ... Gelten die Bedingungen als Bestandteil des Vertrages, weil unten auf dem Vertrag steht "Bedingungen gelesen" und ich das unterschrieben habe, obwohl mir diese nie vorgelegt wurden und ich auch nicht einmal bis heute eine Vertragskopie erhalten habe?

Im Vertrag stehen dazu folgende Klauseln: Europäische Standardinformation: - "Der Abschluß der Kreditversicherung ist keine zwingende Vorraussetzung, das der Kredit überhaupt oder nach den vorgesehenen Vertragsbedingungen gewährt wird" - "Der Darlehensvertrag ist mit dem Kaufvertrag über einen .... und einer freiwilligen Kreditversicherung verbunden" Darlehensantrag:"Sicherheiten gemäß nachstehenden Bedingungen: Übereignung des Fahrzeugs Eventuelle Versicherungs-oder Schadenersatzansprüche Lohn-und Gehaltsansprüche Eventuelle Ansprüche aus einem KSB" Die ...bank erwähnt in den Auszahlungsvorraussetzungen den KSB nicht Einsatz editiert am 03.05.2014 14:39:10

Allerdings soll der Versicherungsschein über die beiden anderen Versicherungsarten nur wirksam sein, wenn die Verzichtserklärung über den BU - Vertrag abgegeben wird. ... (1)Der vorläufige Versicherungsschutz beginnt mit dem Tag, an dem ihr Antrag bei uns eingeht. (2)Der vorläufige Versicherungsschutz endet, wenn a)der Versicherungsschutz aus der beantragten Versicherung begonnen hat; b)wir ihren Antrag abgelehnt haben c)Sie Ihren Antrag angefochten oder bereits vor oder gleichzeitig mit dem Eingang bei uns zurückgenommen haben d)Der Einzug des Einlösebeitrags nicht möglich war oder dem Einzug widersprochen worden ist; e)Sie nach Abschluss des Vertrages von Ihrem Lösungsrecht gebrauch gemacht haben; f)Entweder Sie oder wir erklärt haben, dass einer Weiterverfolgung des Antrags kein Interesse mehr besteht. Ich verstehe es so, dass bei Abgabe der Verzichtserklärung auf den BU – Vertrag der vorläufige Versicherungsschutz am Tag der Abgabe der Verzichtserklärung gem. § 3 (2) c, e und f endet, oder bei Feststellung von dritter Stelle, dass kein BU –Vertrag zustande gekommen ist, mit dem Datum dieser Feststellung.

Mein einziger Sohn ist verheiratet und ohne Kinder. Ich bin alleinige Eigentümerin eines Hauses und möchte ihm die ideelle Hälfte meines Hauses schenken. Hierbei will ich in einem Übergabevertrag eine Rückfallklausel an mich vereinbaren und auch im Grundbuch eintragen lassen.

Im Vertrag steht, das diese Summe zuerst vereinbart wird. ... Nachdem die oben genannte Summe erreicht war, hat er jedoch keinen neuen Vertrag aufgesetz.

Ich benötige jetzt ein anderes Fahrzeug und man möge mir bitte die Ablösesumme für den bestehenden Vertrag nennen. Ich schließe dann im Gegenzug wieder einen neuen Vertrag bei Ihrer Leasingges. ab. ... Habe aktuell noch ein weiteres Fahrzeug dort und einen Vertrag über spezielle Betriebsausstattung.

Ausgenommen hiervon sind deliktische Ansprüche. ... Dieser Vertrag ist zweifach ausgefertigt. ... Ansprüche des Arbeitnehmers auf bezahlte Freistellung gem.

Und das dann sein Vertrag fertiggestellt werden würde. Am 2.11.2005 rief mein Mann erneut in Bielefeld an und erkundigte sich nach dem Verbleib des Vertrages. ... Daher dauere die Ausfertigung des Vertrages noch.

Der Vertrag enthält folgende Klausel: "Spätestens sechs Monate vor Ablauf dieses Anstellungsvertrages werden die Parteien darüber verhandeln, ob das Arbeitsverhältnis über seine Befristung hinaus fortgesetzt und ein unbefristeter Anstellungsvertrag geschlossen wird." ... Ist das Ende des Vertrages, trotz fehlender Verhandlung, so für mich hinzunehmen, obwohl ich schon vor meiner Einstellung dort eingesetzt wurde und offensichtlich nach Ende meines Vertrages weiter Bedarf herrscht und dieser wieder extern abgedeckt wird?

Die Laufzeit des Vertrages ergibt sich aus der Art der gewählten Lizenz und wird in den Directories geregelt. 2. ... Ein Anspruch auf Rückerstattung von Lizenzgebühren besteht nicht. 3. *** kann den Lizenzvertrag außerordentlich kündigen, wenn der LP gegen wesentliche Vertragspflichten nachhaltig verstößt. ... Im Falle der außerordentlichen Kündigung besteht kein Anspruch des LPs auf Rückzahlung von bereits geleisteten Lizenzgebühren. *** ist berechtigt Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns in Höhe von 85 % der vertraglich vereinbarten Lizenzgebühren unter Anrechnung geleisteter Lizenzgebühren zu verlangen, wobei dem LP der Beweis gestattet ist, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

Auch wenn ich die Vertrags Laufzeit nicht einhalte?

Text ist handschriftlich von unserem Vermieter in den Vertrag eingefügt worden und zwar, bevor wir zur Vertragsunterzeichung zu ihm gekommen sind. Er hat uns zwar auf diesen Passus aufmerksam gemacht, gleichzeitig aber auch klar ausgedrückt, dass dieser ein fester Bestandteil des Vertrages sei und falls wir ihn ablehnen würden, ein Vertrag halt nicht in seinem Interesse wäre und deswegen nicht zustande käme.

67 Jahre schwerbehinderung 70% Kündigte meinen Vertrag im Fitnesstudio zum 31.11.2011 wegen massiver Schmerzen. ... Belstung chron Lumboischialgie , bandscheiben vorfall L4/5 Wirbelgleiten mit schwerer skoliose der LWS mit Verknöcherung der einzelnen wirbelkörper chron. analgetika pflichtiges Schmerzsyndrom Totalendoprothese li Hüfte Coxarthrose re Hüfte Komme ich damit dann aus meinem Vertrag??

Laut unserem Vertrag bekommt der derzeitige Eigentümer die komplette Miete der Mietpartei. ... Laut unserem Vertrag haben wir das gesamte Haus gekauft, wobei meines Erachtens auch die vermietete Wohnung gehört. eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch ist auch geschehen.

Ich vermittele als Selbstständiger schon seit Jahren Fachkräfte an meine Kunden, so auch in diesem Fall: Ein Kunde in Österreich sucht einen Mitarbeiter für eine Saisonstelle. Ich finde einen Kandidaten, mit serbischer Staatsbürgerschaft, welcher in Deutschland arbeitet (Aufenthaltstitel und Arbeitsgenehmigung für Deutschland liegen vor). Ich sende dem Kunden in Österreich die Bewerbungsunterlagen zu, aus denen hervorgeht, dass der Kandidat in Serbien geboren ist.

Der Vertrag ist jetzt abgelaufen, das Fahrzeug wird vor Beginn des Trennungsjahres zurückgegeben. ... Hat meine Frau im Rahmen des Zugewinns Anspruch auf das Fahrzeug. ... Hat Sie Anspruch auf einen Prozentsatz der Anzahlung?

Guten Tag, folgendes Problem: Erbengemeinschaft mit drei Beteiligten, gesetzliche Erbfolge da kein Testament vorhanden. Eine der Parteien bewohnt das Haus, das zum Nachlass gehört (das gesamte Haus gehörte dem Erblasser). Diese Person widersetzt sich der Erbauseinandersetzung und verzögert diese mit allen Mitteln.