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Formulierung eines neuen Arbeitsvertrags


19.04.2006 23:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Es geht um einen Vertrag für einen leitenden Mitarbeiter im SInne des KSchG, Funktion mit Prokura, tituliert als Mitglied der GL, keine weitere Organschaft wie GF oder Vorstand eingetragen

Frage 1:

Reicht folgende Klausel zur Wahrung der Betriebszugehörigkeit in einem neuen Vertrag aus :

Zur Neuregelung der Bedingungen des mit Ihnen ab dem 1.3.1996 geschlossenen Angestelltenverhältnisses wird folgendes vereinbart:

Diensvertrag

zwischen...

usw. usw.

oder muss man da detaillierter werden ?

Frage 2

Entsteht aus folgender Formulierung ein unbegrenzter Anspruch auf Mehrarbeit je nach Gustus der Firma (im ersten Paragraph heisst es dass eine 40 Stunden Woche besteht):

Es wird unterstellt, das der Angestellte seine ganze Arbeitskraft dem Unternehmen zur Verfügung stellt. Daraus folgt, dass er sich auch ausserhalb der üblichen Arbeitszeit einsetzen wird wenn und soweit es das Interesse der Firma erfordert. Etwaige Überstunden sind durch die Bezüge mit abgegolten.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Frage 1:
Reicht folgende Klausel zur Wahrung der Betriebszugehörigkeit in einem neuen Vertrag aus :
Zur Neuregelung der Bedingungen des mit Ihnen ab dem 1.3.1996 geschlossenen Angestelltenverhältnisses wird folgendes vereinbart:
Diensvertrag
zwischen...
usw. usw.
oder muss man da detaillierter werden ?

Wird nur die angeführte Klausel aufgenommen, ist damit noch nicht eindeutig geklärt, ob dies sowohl für die Betriebszugehörigkeit, den Kündigungsschutz, als auch für die Berechnung einer eventuellen Abfindung gilt.

Um Mißverständnisse zu vermeiden. Sollte die Formulierung wie folgt aussehen:
„Die Parteien sind sich darüber im klaren, dass das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen bereits seit dem 01.03.1996 besteht und dieses Datum sowohl für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit, einer Kündigungsfrist, als auch für die Berechnung einer Abfindung entscheidend ist.

Dieses Problem ist besonders prekär, wenn der neue Arbeitsvertrag eine neue Firmenbezeichnung auf der Gegenseite hat.

Frage 2
Entsteht aus folgender Formulierung ein unbegrenzter Anspruch auf Mehrarbeit je nach Gustus der Firma (im ersten Paragraph heisst es dass eine 40 Stunden Woche besteht):
Es wird unterstellt, das der Angestellte seine ganze Arbeitskraft dem Unternehmen zur Verfügung stellt. Daraus folgt, dass er sich auch ausserhalb der üblichen Arbeitszeit einsetzen wird wenn und soweit es das Interesse der Firma erfordert. Etwaige Überstunden sind durch die Bezüge mit abgegolten.

Die gesetzlichen Vorgaben ergeben sich aus dem Arbeitszeitgesetz, nachzulesen unter

http://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/

Im Arbeitszeitgesetz ist festgeschrieben, wie viele Überstunden zulässig sind.

Vorab sei aber anzuführen, dass das Arbeitszeitgesetz gem. § 18 Abs. 1 Satz 1 ArZG keine Anwendung findet auf leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes sowie Chefärzte.

Leitende Angestellte i.S.d. § 5 Abs. 3 BetriebsVerfG

BetrVG § 5 Arbeitnehmer

(1)Dieses Gesetz findet, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb

1. zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder
2. Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder
3. regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflußt; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere auf Grund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.

(2)Leitender Angestellter nach Absatz 3 Nr. 3 ist im Zweifel, wer
1. aus Anlaß der letzten Wahl des Betriebsrats, des Sprecherausschusses oder von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung den leitenden Angestellten zugeordnet worden ist oder
2. einer Leitungsebene angehört, auf der in dem Unternehmen überwiegend leitende Angestellte vertreten sind, oder
3. ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das für leitende Angestellte in dem Unternehmen üblich ist, oder,
4. falls auch bei der Anwendung der Nummer 3 noch Zweifel bleiben, ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das das Dreifache der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch überschreitet.

Soweit Sie als leitender Angestellter einzustufen sind und davon gehe ich bei Ihren Angaben aus, entfällt die Anwendung des Arbeitszeitgesetzes mit der Beschränkung der werktägliche Arbeitszeit auf 8 Stunden, bzw. deren Erhöhung auf 10 Stunden pro Tag bzw. auf 60 Wochenstunden (Samstag gilt als Werktag). § 3 ArZG.

Insoweit bestehen in Ihrem Falle keine gesetzlichen Regelungen zur Eingrenzung für die Leistungen von Überstunden.

Ich bedaure Ihnen keine positive Auskunft hinsichtlich der Überstundenproblematik geben zu können, hoffe aber Ihnen eine hilfreiche Orientierung geben zu können.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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