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Wann besteht vorläufiger Versicherungsschutz in der Berufsunfähigkeitsversicherung?

| 28.01.2010 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Folgender Fall:

Ich habe im Januar des Jahres 2005 einen Versicherungsantrag auf Berufsunfähigkeitsversicherung (in Verbindung mit zwei weiteren Versicherungsarten (Leben und Unfall) gestellt. Die Versicherung verlangte von mir einen Verzicht auf die beantragte Berufsunfähigkeitsversicherung und stellte über die beiden anderen Versicherungsarten einen Versicherungsschein aus. Allerdings soll der Versicherungsschein über die beiden anderen Versicherungsarten nur wirksam sein, wenn die Verzichtserklärung über den BU - Vertrag abgegeben wird. Eine Frist zur Abgabe der Verzichtserklärung wurde nicht gesetzt. Über die BU stellte die Versicherungsgesellschaft (bisher) keinen Versicherungsschein aus. Die verlangte Verzichtserklärung habe ich (bisher) nicht abgegeben. Im Dezember 2005 kam es unfallbedingt zu einem BU – Versicherungsfall. Beiträge zahlte ich im Übrigen für alle drei Versicherungsarten regelmäßig.

Nach meiner Rechtsauffassung müsste BU – Schutz entweder aus vorläufigem Versicherungsschutz, oder sogar aus vertraglichem Versicherungsschutz bestehen. Es ergibt sich aber hier zunächst folgende zentrale Frage:

Sollte ich mich entscheiden, die Verzichtserklärung auf BU – Versicherungsvertrag abzugeben, oder sollte anderweitig (z.B. gerichtlich) rechtskräftig festgestellt werden, dass kein BU Versicherungsvertrag zustande gekommen ist, wie verhält es sich dann mit dem vorläufigen Versicherungsschutz auf BU, bezogen auf den Schadensfall im Dezember 2005?

Gemäß der allgemeinen Bedingungen für den vorläufigen Versicherungsschutz heißt es dort unter § 3:

Wann beginnt und endet der vorläufige Versicherungsschutz?

(1) Der vorläufige Versicherungsschutz beginnt mit dem Tag, an dem ihr Antrag bei uns eingeht.
(2) Der vorläufige Versicherungsschutz endet, wenn

a) der Versicherungsschutz aus der beantragten Versicherung begonnen hat;
b) wir ihren Antrag abgelehnt haben
c) Sie Ihren Antrag angefochten oder bereits vor oder gleichzeitig mit dem Eingang bei uns zurückgenommen haben
d) Der Einzug des Einlösebeitrags nicht möglich war oder dem Einzug widersprochen worden ist;
e) Sie nach Abschluss des Vertrages von Ihrem Lösungsrecht gebrauch gemacht haben;
f) Entweder Sie oder wir erklärt haben, dass einer Weiterverfolgung des Antrags kein Interesse mehr besteht.

Ich verstehe es so, dass bei Abgabe der Verzichtserklärung auf den BU – Vertrag der vorläufige Versicherungsschutz am Tag der Abgabe der Verzichtserklärung gem. § 3 (2) c, e und f endet, oder bei Feststellung von dritter Stelle, dass kein BU –Vertrag zustande gekommen ist, mit dem Datum dieser Feststellung.

Besteht dann für mich für den Unfalltag im Dezember 2005 BU- Schutz aus vorläufigem Versicherungsschutz?


-- Einsatz geändert am 28.01.2010 20:50:28

-- Einsatz geändert am 28.01.2010 21:47:41

-- Einsatz geändert am 29.01.2010 21:10:26

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Als erstes eine kurze Bemerkung zur Verjährung: Da die BUZ und die BU Personenversicherungen sind, sind für sie die Regelungen zur Lebensversicherung grundsätzlich entsprechend anwendbar. Dies gilt z. B. für die Verjährungsvorschrift in § 12 VVG , so dass Ansprüche aus einer BU erst in fünf Jahren verjähren. Sie könnten also den Anspruch grundsätzlich noch gegenüber der Versicherung geltend machen.

Im Übrigen liegen Sie mit Ihrer Rechtsansicht gar nicht so falsch, Ihr vorläufiger Rechtsschutz würde nach § 3 Ihres Vertrages erst mit der Abgabe der Verzichtserklärung enden. Da diese noch nicht abgegeben wurde, könnte durchaus ein Anspruch aus vorläufigem Rechtsschutz fortbestehen.

Allerdings dürfte im Vertrag zwangsläufig unter einem anderen Paragraphen eine Formulierung wie
„Darüber hinaus behalten wir uns vor, den vorläufigen Versicherungsschutz einseitig zu beenden, wenn uns auf eine direkt an Sie oder Ihren Versicherungsmakler gestellte schriftliche Anfrage/Erklärung ,trotz Erinnerung, nach 2 Monaten noch keine schriftliche Erklärung Ihrerseits vorliegt“
oder
"Der vorläufige Versicherungsschutz endet spätestens 2 Monate nach Beginn gemäß 1.1, jedoch
nicht vor Abschluss der Risikoprüfung“
vorliegen.

Die Versicherungen berufen sich oftmals im Leistungsfall auf eine solche Regelung. Aber trotzdem haben Sie hier noch rechtliche Chancen, Ihre Ansprüche wirksam durchzusetzen.
So ist z.B. schon gerichtlich entschieden worden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den vorläufigen Versicherungsschutz in der Lebensversicherung (ABVV), nach der vorläufiger Versicherungsschutz spätestens zwei Monate nach Unterzeichnung des Versicherungsantrags endet, gegen § 9 AGBG verstößt und deshalb unwirksam ist.
Der BGH stellt in diesem Zusammenhang klar, dass es bei der Auslegung von Versicherungsklauseln jeweils auf die Gesamtheit des Regelwerks ankommt.

Interessant für Sie dürfte über dies hinaus auch sein, dass der BGH hier der Versicherung ein „flüchten“ aus dem Vertrag gemäß § 3 (2) b) an sehr enge Voraussetzungen knüpft. Als Ablehnung des Versicherungsantrags, die nach den ABVV zur Beendigung des vorläufigen Versicherungsschutzes führt, kann erst ein solches Verhalten des Versicherers angesehen werden, mit dem dieser den Abschluss eines Versicherungsvertrags endgültig verweigert.
Ein solches Verhalten liegt hier m.E. nicht vor.

Ich empfehle Ihnen deshalb dringend einen Anwalt direkt mit der gesamten Angelegenheit zu mandatieren. Dieser prüft Ihren Versicherungsvertrag und sämtliche zusätzliche Korrespondenz und tritt dann in direkte Verhandlungen mit der Versicherung ein. In diesem Zusammenhang müsste auch noch unbedingt geprüft werden, ob nicht ein direkter Anspruch aus dem Vertrag aufgrund Ihrer Beitragszahlung besteht.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 31.01.2010 | 11:22

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