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Rechte eines Teilerben in einem Haus aus der Erbmasse, Wertänderung der Guthaben

| 17.07.2011 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Guten Tag,

folgendes Problem:

Erbengemeinschaft mit drei Beteiligten, gesetzliche Erbfolge da kein Testament vorhanden. Eine der Parteien bewohnt das Haus, das zum Nachlass gehört (das gesamte Haus gehörte dem Erblasser). Diese Person widersetzt sich der Erbauseinandersetzung und verzögert diese mit allen Mitteln. Die beiden anderen Parteien erwägen deshalb eine Teilungsversteigerung.

Darüber hinaus sind in der Erbmasse Konten und ein Depot mit Wertpapieren enthalten. Deren Wert dürfte sich seit dem Todestag deutlich verändert haben (langer Zeitraum), in welche Richtung und in welchem Ausmaß ist unklar.

Folgende Fragen:

1. Falls es zur Teilungsversteigerung kommt und das Haus verkauft wird, welche Rechte hat der jetzige Bewohner? Er ist weder Eigentümer (außer indirekt über die Erbengemeinschaft) noch Mieter, hat diese Wohnung aber viele Jahre gemeinsam mit dem Erblasser bewohnt. Hat er eine Art "Kündigungsschutz" oder Anrecht darauf, das Haus weiter zu bewohnen, nachdem es verkauft wurde?

2. In wie weit entstehen für den jetzigen Bewohner Pflichten und Verbindlichkeiten gegenüber der Erbengemeinschaft (der er selbst angehört)? Muss er Miete bezahlen oder kann er das Haus kostenfrei nutzen? Wer trägt die Kosten für die Instandhaltung?

3. Wie verhält es sich mit den Wertänderungen der Bankkonten und Depots? Gilt der Wert zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers und falls ja, wer bekommt dann den zwischenzeitlich erwirtschafteten Gewinn bzw. trägt den Verlust? Falls es zu einem Verlust kommt kann die blockierende Partei auf Schadensersatz verklagt werden?

Vielen Dank....

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Fragen wie folgt ein:

1. Falls es zur Teilungsversteigerung kommt und das Haus verkauft wird, welche Rechte hat der jetzige Bewohner? Er ist weder Eigentümer (außer indirekt über die Erbengemeinschaft) noch Mieter, hat diese Wohnung aber viele Jahre gemeinsam mit dem Erblasser bewohnt. Hat er eine Art "Kündigungsschutz" oder Anrecht darauf, das Haus weiter zu bewohnen, nachdem es verkauft wurde?

Grundsätzlich kann jedes Mitglied der Erbengemeinschaft im Teilungsversteigerungsverfahren mitbieten und damit künftiger Alleineigentümer der Immobilie werden.

Mit dem Zuschlagsbeschluss im Versteigerungsverfahren erhält der künftige Eigenütmer einen Räumungstitel gegenüber den Bewohner der Immobilie. Er kann also unmittelbar den Gerichtsvollzieher mit der Räumung der Immobilie beauftragen. Es besteht also für das Mitglied der Erbengemeinschaft kein Recht weiterhin in der Immobilie zu wohnen.

2. In wie weit entstehen für den jetzigen Bewohner Pflichten und Verbindlichkeiten gegenüber der Erbengemeinschaft (der er selbst angehört)? Muss er Miete bezahlen oder kann er das Haus kostenfrei nutzen? Wer trägt die Kosten für die Instandhaltung?

Die Miterben, die die Immobilie nicht bewohnen haben gegenüber dem Miterben einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung ab Eintritt des Erbfalls. Dieser Anspruch kann also auch rückwirkend geltend gemacht werden. Die Höhe der Nutzungsentschädigung richtet sich nach der ortsüblichen Miete für das Objekt.

Auf der anderen Seite sind die Miterben allerdings verpflichtet, die verbrauchsunabhängigen Kosten und Lasten der Immobiie entsprechend dem Miteigentumsanteil zu tragen.

Ebenso verhält es sich mit den notwendigen Kosten der Instandhaltung. Diese werden von der Erbengemeinschaft zusammen getragen, jeder Erbe entsprechend seinem Erbteil.

3. Wie verhält es sich mit den Wertänderungen der Bankkonten und Depots? Gilt der Wert zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers und falls ja, wer bekommt dann den zwischenzeitlich erwirtschafteten Gewinn bzw. trägt den Verlust? Falls es zu einem Verlust kommt kann die blockierende Partei auf Schadensersatz verklagt werden?

An einem Bankkonte dürfte es eigentlich keine Wertänderungen gegeben haben, da nach dem Erbfall die Erben nur gemeinsam über das Bankkonto verfügen können.
An einer Wertsteigerung bzw. Wertminderung an einem Depotvermögen sind die Erben entsprechend ihrer Erbquote beteiligt.

Es wäre dann im einzelnen zu prüfen, ob ein Schadensersatzanspruch gegen die blockierende Partei durchgesetzt werden kann. Grundsätzlich besteht aber ein Anspruch auf Schadensersatz dann, wenn die Erbauseinander gefordert wurde und von einem Erben dauerhaft blockiert wird.

Soweit bisland nicht geschehen, empfehle ich Ihnen beim Nachlassgericht ein Vermittlungsverfahren einzuleiten. Das Nachlassgericht wird dann versuchen, eine Erbauseinandersetzung zwischen den Erben herbeizuführen. Hierneben sollten Sie für das Haus unverzüglich Nutzungsentschädigung geltend machen.
Die Teilungsversteigerung sollte tatsächlich das ultima ratio bleiben, denn sie geht mit erheblichen wirtschaftlichen Verlusten für alle Beteiligten einher.

Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste Orientierung verschaffen und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntag Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2011 | 20:07

Sehr geehrter Herr RA Rösemeier,

vielen Dank für Ihre schnelle und präzise Antwort. In den folgenden Aspekten habe ich noch Klärungsbedarf:

1. Entsteht durch die Zahlung von Nutzungsentschädigung (wenn sie denn erfolgt) ein Mietverhältnis und ein damit verbundener Mieterschutz?

2. Bedarf es dafür einen Vertrag (den der Bewohner ja einfach blockieren könnte)?

3. In der praktischen Umsetzung müsste ja die Erbengemeinschaft ein gemeinschaftliches Konto einrichten auf das die Nutzungsentschädigung eingezahlt wird. Auch hier könnte der Bewohner einfach seine Unterschrift bei der Bank verweigern. Das läuft vermutlich darauf hinaus, dass die Forderungen irgendwann, wenn es dann einmal zu einer Auseinandersetzung kommt, verrechnet werden? Oder verfallen sie einfach?

Nochmals vielen Dank und freundliche Grüße...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2011 | 20:38

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Nachfragen nehme ich wie folgt Stellung:

1. Nein durch die Beanspruchung einer Nutzungsentschädigung entsteht kein Mietverhältnis und damit auch kein Mieterschutz. Dies ist ein Anspruch der Nichterben auf entgangenen Nutzen des eigenen Vermögens.

2. Nein es bedarf keines Vertrages. Sie fordern den im Haus wohnenden Miterben auf, eine angemessene Nutzungsentschädigung zu bezahlen.Sollte er der Forderung nicht nachkommen, müssen Sie den Anspruch gegen den Miterben einklagen. Bitte beachten Sie diesbezüglich die 3jährige Verjährungsfrist.

3. Die Miterben, die die Nutzungsentschädigung begehren, können hier auch ohne zutun des weiteren Miterben ein Konto errichten, auf welches dann die Nutzungsentschädigung zu zahlen ist. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Verechnung zum Zeitpunkt der Erbauseiandersetzung. Allerdings sollte der Anspruch der Nutzungsentschädigung zu diesem Zeitpunkt bestenfalls durch ein Urteil bereits gesichert sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freunlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2011 | 20:38

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Nachfragen nehme ich wie folgt Stellung:

1. Nein durch die Beanspruchung einer Nutzungsentschädigung entsteht kein Mietverhältnis und damit auch kein Mieterschutz. Dies ist ein Anspruch der Nichterben auf entgangenen Nutzen des eigenen Vermögens.

2. Nein es bedarf keines Vertrages. Sie fordern den im Haus wohnenden Miterben auf, eine angemessene Nutzungsentschädigung zu bezahlen.Sollte er der Forderung nicht nachkommen, müssen Sie den Anspruch gegen den Miterben einklagen. Bitte beachten Sie diesbezüglich die 3jährige Verjährungsfrist.

3. Die Miterben, die die Nutzungsentschädigung begehren, können hier auch ohne zutun des weiteren Miterben ein Konto errichten, auf welches dann die Nutzungsentschädigung zu zahlen ist. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit der Verechnung zum Zeitpunkt der Erbauseiandersetzung. Allerdings sollte der Anspruch der Nutzungsentschädigung zu diesem Zeitpunkt bestenfalls durch ein Urteil bereits gesichert sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freunlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 17.07.2011 | 21:07

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"Herr RA Rösemeier hat die Fragen sehr schnell, ausführlich und verständlich beantwortet und auch auf die Nachfrage ebenso professionell gehandhabt. Ich würde ihm jederzeit ein Mandat erteilen!
"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 17.07.2011 5/5,0
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