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Beitragsfreisstellung Fitnesstudio bei attestierter Sportunfähigkeit

31.10.2013 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.


Zusammenfassung: Kündigung eines Fitnessstudiovertrages wegen Sportunfähigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Fitnessstudiomitglied legt ein am 24.10.2013 ausgestelltes Facharztattest mit genauer Angabe der Diagnose am 29.10.2013 dem Fitnessstudio vor in dem attestiert wird, dass das Mitglied seit dem 13.08.2013 bis voraussichtlich 31.12.2013 sportunfähig sei. Das Studio akzeptiert das Attest ab dem Zeitpunkt der Vorlage sprich dem 29.10.2013 und bietet dem Mitglied an nach regulärem Vertragsende 2 weitere Monate kostenlos trainieren zu können. Eine Beitragsfreistellung wäre generell nicht möglich. Ebenso wäre es nicht möglich das Facharztattest ab dem Zeitpunkt der Sportunfähigkeit anzuerkennen, da die Mitgliedbeiträge bereits per Lastschrift eingezogen wurden.
Im stetigen Glauben des Mitglieds, dass sich deren Gesundheitszustand verbessern würde, hatte dieser das Attest erst am 24.10.2013 ausstellen lassen.
Klauseln in den AGB über Krankheit, Attest, Beitragsfreistellung etc. sind nicht angegeben.
Das Mitglied lehnt das Angebot des Fitnessstudios ab und fordert eine Beitragsfreistellung ab dem ersten Tag der ärztlichen Bescheinigung zur Sportunfähigkeit.
Das Mitglied lehnt die kostenlose Vertragsverlängerung ab und fordert stattdessen eine sofortige Beitragsfreistellung und Beitragsrückzahlung ab dem ersten Tag der ärztlich, attestierten Sportunfähigkeit.
Nach eigenen Recherchen konnte ich Folgendes bereits finden:
Das Fitnesstudio muss eine kurzfristige Sportunfähigkeit von mehr als einen Monat Beitragsfrei stellen:
Seite 178/179:
http://dejure.org/dienste/internet?w...nen/werke/8213

Vertragsverlängerung:
Nach Urteil des AG Itzehoe vom 26.11.1999 (Az. 56 C 1402/99) ist die Vertragsverlängerung in AGB überraschend und wegen Verstoßes gegen § 305c BGB nicht Vertragsbestandteil.

Ob diese Aussagen/Urteile in dem beschriebenen Fall helfen können und welche Rechte das Mitglied generell hat, möchte ich hiermit erfragen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


In dem von Ihnen geschilderten Fall haben Sie gem. § 314 BGB das Recht den Fitnessstudio Vertrag sofort zu kündigen. Die Kündigung kann jedoch nicht Rückwirkend zum 13.08.2013 erfolgen sondern erst zum Datum, an dem Sie die Kündigung zumindest konkludent durch Vorlage des Attests am 29.10.2012 vorgelegt haben, da die Kündigung innerhalb von zwei Wochen ab Krankheitsbeginn mitgeteilt werden muss.

Sie sollten daher nochmals schriftlich die Kündigung erklären und zukünftige Beitragszahlungen ablehnen bzw. nicht leisten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Nadiraschwili, Rechtsanwaltt

Nachfrage vom Fragesteller 04.11.2013 | 10:52

Sehr geehrter Herr Nadiraschwili,

aus Ihrer Antwort ergibt sich, dass ich die Mitglidschaft kündigen kann.
Meine Mitgliedschft würde noch da eine 24-monatige Vertragsbindung besteht bis 13.05.2014 laufen.
Mein Facharztattest bescheinigt mir aber nur bis einschließlich 31.12.2013 eine vorerst zeitliche Sportunfähigkeit.

Habe ich nun ein Sonderkündigungsrecht meiner Mitgliedschaft oder NUR ein Recht auf eine Beitragsfreie Vertragsstillegung für den Zeitraum der Attestvorlage bis hin zum Ende der bescheinigten Sportunfähigkeit (29.10.2013 - 31.12.2013).

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2013 | 16:44

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

In diesem Fall - eingangs ging ich davon aus, dass Ihre Sportunfähigkeit auch über den 31.12.2013 hinaus bestehen würde (sofern dies der Fall ist, sollten Sie sich ein entsprechendes Attest besorgen) - besteht tatsächlich kein Kündigungsrecht sondern lediglich ein Anspruch auf Unterbrechung des Vertrags, die derart gestaltet ist, dass sich der Vertrag um die entsprechende Dauer, die er jetzt auf Grund der Erkrankung unterbrochen wird (Beitragsfreistellung), am Ende verlängert wird.

Im Ergebnis würde dies auf die Vorgehensweise des Fitnessstudios mit der "kostenlosen Verlängerung" des Vertrages hinauslaufen. Ein Kündigungsrecht besteht daher nicht, dies wäre nur bei einer dauerhaften Sportunfähigkeit der Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt

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