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Folgende Klausel ist im Arbeitsvertrag enthalten: ************ § 11 Vertragsstrafe Nimmt der Mitarbeiter die Arbeit nicht oder verspätet auf, löst er das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist, verweigert er vorübergehend die Arbeit oder wird das Unternehmen durch vertragswidriges Verhalten des Mitarbeiters zur außerordentlichen Kündigung veranlasst, so hat der Mitarbeiter an den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe zu zahlen.

Bei nicht akzeptieren der Gebührenerhöhung bietet mir der Versicherer die Kündigung an. Ich habe direkt gekündigt und der Versicherer schrieb mir daraufhin er würden den Vertrag nochmal prüfen und kam zu dem Entschluss "das Sie mir entgegenkommen" und die Gebühren doch nicht erhöhen. ... Meine Frage: Muss ich jetzt Rückkaufgebühren zahlen wenn ich trotzdem kündige und das Angebot der nicht Erhöhung ablehne, oder muss man generell Rückkaufgebühren bei Vertragsänderung /Gebührenerhöhung zahlen wenn der Versicherer die Kündigung anbietet?

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. ... Welche rechtlichen Schritte sind notwendig, um den Vertrag mit Firma A aufzulösen und welche Konsequenzen könnte das nach sich ziehen. Kann ich den Vertrag von Firma A mit der o.g.

Einen angepassten Vertrag habe ich bislang nicht bekommen, obwohl ich dies bereits mehrfach eingefordert habe. ... Ich bitte um Einschätzung, in wie weit durch den AG ein höheres Karrierelevel einforderbar ist, ohne eine Vertrags-/Gehaltanpassung durchzuführen.

Meine Familie und ich sind wegen der Versetzung meines Mannes seit Ende August im EU-Ausland ansässig und haben deshalb sämtliche Verträge (Strom, Kabel, Telefon) zum 30. ... Nur Telekom und Vodafone wollen partout nicht nachlassen und die Verträge weiterlaufen lassen.

Dieser Vertrag wurde unterschrieben. Wir Angestellten arbeiten noch lange auf Basis unserer Verträge zur Zeit der Einstellung der alten Firma.

Um der im Vertrag vorgeschriebenen Schriftform zu entsprechen, schickt dieser dem B ein Einschreiben mit Rückschein. ... Die Teilfragen hierzu: -Ist die Kündigung wirksam geworden -Gilt dies auch, wenn der B annehmen konnte, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit es sich beim Einschreiben um die Kündigung handelt, da eine solche ihm telefonisch angekündigt worden war (wenn dies relevant wäre, hätte ein ohne Zustimmung aufgenommenes Telefonat Beweiskraft?) ... -Wie ist die Situation, wenn der B erst nach Ablauf der Kündigungsfrist das Einschreiben vom Postamt abholt -Was kann ggf. der A betreiben, um den B ggf. doch noch einen Zugang der Kündigung „unterzuschieben".

Ich habe einen schriftlichen Vertrag und "Vertrag" ist auch die Überschrift (es steht nicht Pachtvertrag drüber) mit einem Ehepaar über eine ursprüngliche landwirtschaftliche Fläche (ca. 2500 qm) 2006 abgeschlossen. ... Ich habe der Kündigung zweimal widersprochen. ... Ist diese Kündigung wirksam?

Beitragfrei ist der Vertrag seit 01.02.2008. ... Wenn Rückkaufswert gleich Auszahlbetrag ist, würde ich bei Kündigung 400 Euro mehr raus bekommen .

Die Verbindung brach immer wieder ab und ließ sich manchmal nur nach etlichen Versuchen wieder herstellen, so dass ich am 9.5. per Email meine Kündigung bestätigte. ... Am. 21.5. schrieb ich eine erneute Kündigung, in der ich mir zudem weitere Vorschläge der Korrektur der Anlage verbat. ... Im „Kleingedruckten“ des Vertrags heißt es u.a.

Sehr geehrte Damen und Herren, um für mich einen kleinen Aufschluss zu bekommen, habe ich hier eine grössere Frage: Eine Person hat mit einem Logistikunternehmen mündlich folgenden Vertrag geschlossen, welche nachher seitens dieser Person in Schriftform dem Geschäftsführer vorgelegt wurde, aber nie von diesem unterzeichnet. Der Vertrag wurde mit Beginn 01.08.06 mündlich geschlossen. ... Die wesentliche Punkte lt. wie folgt: Vertragsbeginn: 01.08.06 bis 30.07.08 ( 2 Jahre ) Vetragsinhalt: Vermittlung von Transporten Kündigungsfrist: 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats, frühstens aber zum 31.12.07 Provisionsvereinbarung: 28% vom Netto-Rohertrag Hier stellt sich die Frage, da eindeutig eine ungerechtfertigte Kündigung ausgesprochen wurde, in wie weit die Person Anspruch auf Ausgleich hat, wenn z.B. in der Zeit der Beschäftigung 700.000 Euro erwitschaftet wurden, wovon 28% an die Person ausgezahlt werden sollten, respektive auch nach dem 05.03.07 weiterhin Geschäfte mit Kunden abgewickelt wurden, welche die Person mit ins Unternehmen gebracht hat.

Der Vertrag ist bis zum 31.10.15 gültig. ... Der Vertrag soll dann ab 01.11.15 gelten. ... Bei beiden Verträgen ist auch ein Zusatz: Eine Kündigung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ist unzulässig.

In unserem gemeinsamen Vertrag haben wir eine Wechselseitige Vollmacht unterschrieben: Die Mieter bevollmächtigen sich hiermit gegenseitig uneingeschränkt zur Abgabe und Annahme jeglicher Art von Willenserklärungen die das Mietverhältnis betreffen und zwar solcher die zur Auflösung des Mietverhältnisses (Kündigung) führen. ... Nun Meine Frage: komme ich aus dem Vertrag raus?

Jetzt bekam ich ein Schreiben vom Anwalt des Studios in dem er mitteilt dass das Attest nicht für ein außerordentliche Kündigung ausreicht und vom Arzt in folgenden Punkten konkretisiert werden soll: 1. ... Meiner Meinung nach sollte aber das Attest all diese Fragen bereits beantwortet haben und somit zur außerordentliche Kündigung ausreichen.

Der Vertrag war zunächst auf sechs Monate begrenzt, wurde dann aber ohne weiteren Schriftverkehr, sozusagen stillschweigend, verlängert und lief letztendlich über 2,5 Jahre. Nach Kündigung des Mietverhältnisses durch den Geschäftsführer gibt es jetzt Streit um die Kündigungszeit und damit um die Dauer der Verpflichtung zur Mietzahlung.

Die Kündigung würde erfolgen, weil der Mieter seinen Beruf in der neuen Stadt bereits wieder aufgibt.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine gewerbliche Immobilie vermietet mit folgendem Mietvertrag; (stand heute wurde von der Option kein Gebrauch gemacht und weder von mir noch vom Mieter eine Kündigung ausgesprochen ) §3. ... Bis wann muss ich spätestens eine ( Änderungs- ) Kündigung aussprechen wenn ich den Vertrag mit den aktuellen Konditionen nicht mehr fortführen möchte ?

Der Vertrag wurde in Niedersachsen geschlossen. "Eine vorzeitige Kündigung während...ist ausgeschlossem. ... Er behauptet zudem, dass solche Verträge nicht kündbar seien.

Meine Frage ist, ob sie am Montag (2.2.) die Kündigung zum 28.2. einreichen kann, da der 1.2. ja ein Sonntag war, oder ob sie erst zum 15.3. kündigen kann. Ich bitte um Zeitnahe Beantwortung der Frage, da heute am späten Nachmittag der neue Vertrag Unterschrieben werden soll.

Laut Vertrag habe ich ein jederzeitiges Betretungsrecht der Mieträume. ... Ich habe eine fristlose Kündigung ausgesprochen, mündlich und schriftlich. ... Es handelt sich bei meinem Vertrag doch um einen ähnlichen Vertrag.