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Internetanschluss instabil - Vertragskündigung


| 29.05.2007 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Sehr geehrte Damen und Herren,
Am 24. April 2007 wurde in unserer Wohnung eine Anlage zum schnellen Internetempfang per Funk installiert (an dem wir, da aus technischen Gründen kein kabelvermitteltes DSL-Signal möglich ist, sehr interessiert waren).
Die an einem der installierten Geräte ablesbare Stärke des empfangenen Funksignals sank allerdings immer wieder in sehr geringe Bereiche ab. Die Internetvebindung war entsprechend instabil, und da meine Email an die Firma mit der Bitte um Behebung des Problems unbeantwortet blieb, kündigte ich am 1.5. den auf 2 Jahre abgeschlossenen Vertrag schriftlich. Daraufhin wurde mir eine Überprüfung der Anlage angeboten; man könne sich nicht erklären, dass sie nicht funktioniere – es müsse wahrscheinlich eines der Geräte ausgetauscht werden.
Am 7.5. hat ein von der Firma beauftragter Techniker die Position der Aussenantenne an unserem Fenster verändert; der versuchsweise Austausch eines Geräts brachte keine Verbesserung. In den darauf folgenden Tagen zeigte sich allenfalls eine minimale Verbesserung des Anschlusses. Die Verbindung brach immer wieder ab und ließ sich manchmal nur nach etlichen Versuchen wieder herstellen, so dass ich am 9.5. per Email meine Kündigung bestätigte. Am selben Tag erhielt ich einen Anruf der Firma, der Techniker sei bei der Korrektur der Anlage auftragswidrig vorgegangen, ein weiterer Termin zur endgültigen Fehlerbehebung sei erforderlich.
Am 11.5. kam der Techniker erneut, tauschte ein Gerät aus, überprüfte alle Kabelverbindungen und positionierte die Antenne nochmals neu. Sein Kommentar war, er habe nun die Anlage so weit wie möglich optimiert, aber die Lage unserer Wohnung hinsichtlich des Funkempfangs sei nicht die beste.
Eine Woche lang habe ich mir dann die Mühe gemacht, die Stabilität der Verbindung zu dokumentieren. Zwischen dem 13. und 20. 5. brach weiterhin täglich mehrfach die Internetverbindung ab. Insgesamt wurden 28 Abbrüche registriert; es traten auch Datenverluste bei der Online-Arbeit auf.
Am. 21.5. schrieb ich eine erneute Kündigung, in der ich mir zudem weitere Vorschläge der Korrektur der Anlage verbat. Dieses Schreiben wurde am 24.5. mit einer Email beantwortet, man könne meiner Kündigung nicht entsprechen: „Die technischen Werte sind bei ihrem Anschluss in Ordnung“.
Im „Kleingedruckten“ des Vertrags heißt es u.a. „Die Verfügbarkeit eines xxx-Anschlusses liegt bei 99.5%, bezogen auf ein volles Kalenderjahr.“
Gibt es eine Möglichkeit, den Vertrag wirksam zu kündigen, und wenn ja, wie muß ich vorgehen?
Besten Dank für Ihre Hilfe!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Ihrer Schilderung nach ist es sehr wahrscheinlich, dass Ihnen ein außerordentliches Kündigungsrecht zusteht.

Zwar war die am 01.05. ausgesprochene Kündigung und wohl auch deren "Bestätigung" am 09.05. unwirksam, da zunächst Ihrem Vertragspartner Gelegenheit gegeben werden musste, etwaige technische Mängel zu beseitigen.

Nachdem nunmehr jedoch zwei Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind, müssen Sie sich auf weitere Fehlerbehebungsversuche nicht einlassen.
Der Einwand, die Lage Ihrer Wohnung sei hinsichtlich des Funkempfanges nicht die beste, mag zwar zutreffen, darf jedoch nicht zu Ihren Lasten gehen. Es wäre hier an Ihrem Vertragspartner gewesen, im Vorfeld zu überprüfen, ob ein problemloser Empfang gewährleistet werden kann.

Auch das Kleingedruckte, wonach nur eine Verfügbarkeit von 99,5 % per anno gewährleistet bzw. garantiert wird, vermag keine andere Beurteilung zu rechtfertigen. In den 0,5 % "Nichtverfügbarkeit" sind in der Regel auch reguläre Zeitfenster für Wartungsarbeiten u.ä. enthalten. Bei mehrfachen Abbrüchen am Tag dürfte allein die außerplanmäßige Nichtverfügbarkeit Ihres Anschlusses unterhalb besagter 99,5 % liegen. Zudem kann Ihnen nicht zugemutet werden, ein volles Jahr abzuwarten, um festzustellen, ob nicht doch per anno der garantierte Verfügbarkeitswert eingehalten wird.

Hinzu kommt, dass bei mehrfachen Abbrüchen am Tag die reguläre Nutzung dermaßen beeinträchtigt sein dürfte (je nachdem, wozu und wie intensiv Sie Ihren Anschluß nutzen), dass es auf die 99,5 % nur noch sekundär ankommt.

Sie sollten daher ggü Ihrem Vertragspartner schriftlich (per Einschreiben + Rückschein) die außerordentliche Kündigung Ihres Vertrages erklären. Sollte dieser sich hierauf nicht einlassen und Sie ihm Wege eines Mahnverfahrens o.ä. auf Zahlung in Anspruch nehmen, wäre Ihnen anwaltliche Hilfe anzuraten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten ÜBerblick verschaffen und stehe im Rahmen der Nachfrage und zur weiteren Interessenvertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.05.2007 | 08:12

Sehr geehrter Herr Mauritz,
herzlichen Dank für Ihre prompte Antwort. Meine eingeschriebene Kündigung vom 21.5. wurde, wie geschildert, von der Firma mit dem lapidaren Email-Kommentar quittiert, "die technischen Werte unseres Anschlusses seien in Ordnung", weshalb der Kündigung nicht entsprochen werden könne. Damit ist wohl der Fall bereits gegeben, den Sie angesprochen haben: dass ich nur mit anwaltlicher Hilfe die Kündigung (mit Widerruf der Lastschrift-Einzugsermächtigung)durchsetzen kann. Könnten Sie meine Vertretung übernehmen oder ist es ratsam, sich vor Ort einen Anwalt zu suchen? Ohne Rechtsschutzversicherung bin ich auch etwas besorgt hinsichtlich der Kosten, die auf mich zukommen; kann man da einen Rahmen abstecken?
Vielen Dank und schönen Gruß!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2007 | 10:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich können Sie mich gerne mit Ihrer Vertretung beauftragen. Sollte es in dieser Sache zu einem Gerichtsverfahren kommen, was wohl an Ihrem wohnort stattfinden würde, wäre die nicht gerade geringe Distanz ein gewisses Problem. Zur Vermeidung unnötiger Fahrtkosten wäre dann angeraten, einen Kollegen vor Ort zumindest mit der Wahrnehmung des gerichtlichen Verhandlungstermins zu beauftragen. Zusätzliche Kosten würden Ihnen dadurch aber nicht entstehen.

Die Kosten richten sich zunächst grds. nach dem Streitwert.
Dieser besteht hier in dem Betrag, den Sie während der gesamten Vertragslaufzeit insgesamt zu zahlen hätten. Gerne können Sie mich unverbindlich unter 0211 58 666 30 anrufen und mir diesen Betrag mitteilen, dann kann ich Ihnen einen kurzen Kostenüberblick geben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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