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Fristlose Kündigung eines Wochenmietvertrages


17.08.2006 16:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

ich habe eine Hostessenwohnung mit Wochenmietvertrag und Verlängerungsmöglichkeit für jeweils eine weitere Woche, wenn die Miete für die jeweils nächste Woche pünktlich im Voraus bezahlt wird, vermietet.
Der Mieter erklärte sich vertraglich ausdrücklich mit dieser Vereinbarung einverstanden.

Gemäß Mietvertrag war der Mieter verpflichtet, Strom, Telefon, Kabelfernsehen, usw. sofort auf seinen Namen anzumelden. Dieses geschah nicht.

Laut Vertrag habe ich ein jederzeitiges Betretungsrecht der Mieträume.
Der Mieter hat mir das Betreten der Wohnung durch seine Hostess untersagt.
Der Mieter verhält sich nicht vertragsgetreu, die Mietsache ist verdreckt, vermüllt, er hält zeitweise einen Kampfhund in der Mietsache und zahlt den Mietzins nicht.
Ich habe eine fristlose Kündigung ausgesprochen, mündlich und schriftlich.

Der Mieter bedroht mich nun:
Er sei geisteskrank. Wenn ich ihm in die Hände fallen würde, würde ich mich im Spiegel nicht mehr wieder erkennen; ihm könne nichts passieren.

Es handelt sich um keinen Wohnungsmietvertrag, sondern um einen Gewerberaummietvertrag besonderer Art. Ich möchte den Mieter schnellstens - ohne Räumungsklage, die ja ein Jahr dauern würde -, sofort loswerden. Was kann ich tun?

Ich beabsichtige Strom, Telefon, Kabelfernsehen abzumelden, da der Mieter diese Positionen nicht auf seinen Namen umgemeldet hat. Er hätte so keine Nutzungsmöglichkeit mehr und würde evtl. seine Koffer packen, bzw. seine dort tätigen zwei Damen abziehen.
Sehr gerne würde ich bei passender Gelegenheit auch das Türschloss austauschen.

Ich sehe das so: in einen Beherbergungsvertrag (Hotel, Pension usw.) kann man doch auch die Leute ohne Gerichtsverfahren an die Luft setzen, wenn diese nicht zahlen und diese dann wegen Logisbetrug anzeigen.

Es handelt sich bei meinem Vertrag doch um einen ähnlichen Vertrag. Wer kann mir helfen?

Gruß

Carlo1906
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten will.

Ein Gewerberaummietvertrag – auch ein solcher „eigener Art“ – unterfällt grundsätzlich den allgemeinen mietrechtlichen Regelungen. Auch eine gewisse Ähnlichkeit und Nähe zu einem Beherbergungsvertrag führt nicht dazu, dass Sie Ihren Mieter einfach „an die Luft setzen können.“ Sie werden daher um eine Räumungsklage gegen Ihren Mieter nicht herumkommen.

Wenn der Vermieter einer Wohnung mit einer Räumungsklage Erfolg hat, kann der gekündigte Mieter beantragen, dass man ihm eine Räumungsfrist einräumt. Bei gewerblichen Mietverträgen, wie Sie einen abgeschlossen haben, darf eine solche Räumungsfrist bei der Verurteilung zur Herausgabe der gewerblich genutzten Räume nicht gewährt werden. Zumindest diesen Vorteil haben Sie also.

Möglicherweise haben Sie jedoch noch eine weitere Option. Anders als im Wohnraummietrecht ist im Gewerbemietrecht der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung und Herausgabe grundsätzlich zulässig. Hier werden allerdings hohe Anforderungen an den Verfügungsgrund, d.h. an die Voraussetzung der Eilbedürftigkeit gestellt. Allein die Gefahr des Mietzinsverlustes kann beispielsweise zur Begründung der Eilbedürftigkeit nicht herangezogen werden. Möglicherweise könnte die Ihnen gegenüber geäußerte Bedrohung (Gefahr für Leib und Leben) in Verbindung mit den übrigen von Ihnen geäußerten Punkten eine solche Eilbedürftigkeit begründen, so dass Sie eine einstweilige Verfügung erwirken könnten.

Ich hoffe, Ihnen die im Rahmen dieses Forums angestrebte rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2006 | 09:51

Guten Tag Herr Kraft,

vielen Danke für Ihre schnelle und wohl richtige, leider aber für mich unbefriedigende Antwort.

Gemäß Vertrag war der Mieter verpflichtet Strom, Telefon, Kabelfernsehen usw. sofort auf seinen Namen umzumelden. Er ist dieser Verpflichtung trotz mehrfacher Aufforderung nicht nachgekommen.
Ich möchte diesen unmöglichen Vertragspartner unbedingt schnellstens ohne großes Theater loswerden.

Ich beabsichtige daher, um schneller über den Vertragsgegenstand verfügen zu können, die Posten, die immer noch auf meinen Namen laufen und ich selber zahle, abzumelden. Er hätte so keine Nutzungsmöglichkeit mehr und würde evtl. seine Koffer packen, bzw. seine dort tätigen zwei Damen abziehen.

Ich hoffe, dass ich hierzu berechtigt bin und mich nicht strafbar oder schadensersatzpflichtig mache. Wie sehen Sie das?

Viele Grüße

Carlo1906

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2006 | 12:49

Sehr geehrter „Carlo1906“,

leider kenne ich den genauen Wortlaut Ihres Vertrages nicht. Ich gehe hier aber davon aus, dass dort für den Fall, dass der Mieter der Verpflichtung, Strom, Telefon und Kabelfernsehen auf sich umzumelden, nicht nachkommt, keine konkrete Sanktion vereinbart ist. Ihren Angaben zufolge, spricht aber alles dafür, dass Sie nur die Wohnung samt der obigen „Infrastruktur“ zur Verfügung zu stellen haben. Dann wäre es durchaus denkbar, dass Sie die durch die bisherige Nutzung von Telefon und Kabelfernsehen für Sie entstandenen Kosten von Ihrem Mieter zurückfordern könnten, denn dieser wäre möglicherweise ungerechtfertigt bereichert. Dies müsste allerdings separat geprüft werden.

Mir ist auch nicht bekannt, ob Sie ihm schon in Aussicht gestellt haben, dass Sie im Falle einer weiteren Weigerung der Ummeldung, die genannten Posten abmelden werden. Falls dies nicht der Fall sein sollte, empfehle ich Ihnen, Ihrem „unmöglichen Vertragspartner“ schriftlich (am besten Übergabe mit einem Zeugen) ein letztes Mal auf den Passus im Mietvertrag hinzuweisen. Zudem sollten Sie ihm eine Frist (eine Woche sollte genügen) setzen, binnen der er die genannten Posten umzumelden hat. Machen Sie ihm in Ihrem Schreiben auch unmissverständlich klar, dass Sie nach Fristablauf sofort die Abmeldung vornehmen werden.

Ich hoffe, Sie werden diese Angelegenheit in Kürze zu Ihrer Zufriedenheit regeln können.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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