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Insolvenz-Übernahme-Schwangerschaft-Kündigung

01.09.2006 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Die Firma, in der ich angestellt bin, hat vor ca. einer Woche Insolvenz angemeldet. Der Insolvenzverwalter hat es geschafft, dass die Firma von einer anderen Firma übernommen wurde. Dieser Vertrag wurde unterschrieben. Wir Angestellten arbeiten noch lange auf Basis unserer Verträge zur Zeit der Einstellung der alten Firma. Allerdings beginnen jetzt die ersten Entlassungen der Angestellten. Ich bin in der 7. Woche schwanger. Mir ist bewußt, dass ich sofort während eines Insolvenzverfahrens gekündigt werden kann, obwohl ich schwanger bin.

Kann ich jetzt noch gekündig werden, obwohl die Firma schon von einer anderen übernommen wurde, ich aber noch keinen neuen Arbeitsvertrag der neuen Firma habe?

Habe ich einen Kündigungsschutz während dieser Übergangszeit "Übernahme der Firma" oder kann mich der Insolvenzverwalter immer noch kündigen?



Sehr geehrte Ratsuchende,



da Sie von der neuen Firma übernommen worden sind, gilt das ursprüngliche Arbeitsverhältns weiter.

Sofern Sie ausführen, dass Sie noch keinen neuen Arbeitsvertrag haben, ist diese fehlende Schriftform unschädlich.

Denn durch die Übernahme haben Sie einen Arbeitsvertrag. Der alte Vertrag gilt fort, müsste ggfs. noch schriftlich neu fixiert werden. Diese bisher fehlende schriftliche Fixierung ist aber unschädlich in Bezug auf das bestehende Arbeitsverhältnis.



Sicherlich könnte gekündigt werden, was Sie nicht dem Grunde nach verhindern können, sofern dafür ein Grund besteht.


Nun kommt das positive ABER:

Nach § 9 MuSchG genießen Sie als Schwangere Kündigungsschutz. Und dieser Schutz gilt auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, so dass Sie hier zunächst den vollen Schutz genießen.

Der Insolvenzverwalter kann daher nicht ohne Beachtung dieser besonderen Vorschriften das Vertragsverhältnis kündigen, wobei ich nach Ihrer Schilderung auch aufgrund der Übernahme Bedenken habe, ob der Verwalter hier überhaupt noch Rechte ausüben kann.

Diese "Übernahme" und auch das weitere Vorgehen gegenüber dem Arbeitgeber müsste genau besprochen werden, so dass Sie mich bitte einmal am Montag in meinem Büro anrufen wollen.

Es werden Einzelheiten geklärt werden müssen, was die online-Beratung so nicht abschließend gewährleisten kann.

Daher sollte dieses dann in Ruhe telefonisch besprochen werden; weitere Kosten fallen für dieses Gespräch nicht an.


Sollte die Kündigung gleichwohl ausgesprochen werden, bedenken Sie bitte, dass Sie dann innerhalb von DREI Wochen Klage vor dem Arbeitsgericht erheben müssen, um nicht Ihre Rechte nur wegen Fristablauf zu verlieren.

Auch wenn im Arbeitsgerichtsprozess (erste Instanz) Sie Ihre Kosten selbst tragen müssen, erscheint es hier sinnvoll, dann ein solches Verfahren einzuladen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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