4.063 Ergebnisse für vertrag änderung

Dieser Vertrag lief nun im September 09 aus.

.: Der Verkäufer hat den Vertrag storniert!

Auch ein Verkauf würde ihrer Information nach keine Lösung bringen, da dann der Käufer den Vertrag mitkaufen würde, das Sonderkündigungsrecht nach § 1056 II aber nicht auf einen Erwerber übergeht und daher das Haus nur noch einen Bruchteil seines ursprünglichen Wertes bringen würde. S möchte den Vertrag natürlich aufrecht erhalten wird sich mit allen Mitteln gegen eine Auflösung/Kündigung wehren, er zahlt daher seine Miete pünktlich und verhält sich passiv, um nicht einer berechtigten Kündigung Grund zu geben. 1. ... Des weiteren hätte M durch Vertrag mit S T im Endeffekt wirksam enteignet, was meiner Ansicht nach einfach nicht Recht sein kann.

Soviel ich weiss, ist diese Klausel in diesem Vertrag unverbindlich, da keine Summen gennant werden bei Verletzung derselben. ... Der Arbeitgeber ist berechtigt, aus betrieblichen Erfordernissen eine Änderung der Arbeitszeiteinteilung vorzunehmen. ... Lebensjahr vollendet, ohne daß es einer Kündigung bedarf. (4) Wenn der Arbeitnehmer zur Ausübung seiner Tätigkeit dauernd unfähig wird (Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 44 II SGB IV), endet der Anstellungsvertrag ohne Ausspruch einer Kündigung mit dem Ablauf des Monats, in dem die Erwerbsunfähigkeit durch Gutachten festgestellt worden ist. (5) Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung vereinbart werden, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Gesellschafter gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahe kommendes, rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit als vereinbart gelten.

Hallo, wir haben in Baden-Württemberg gebaut. Nach 1,5 Jahren stellt ein Bekannter fest, dass an einigen Fenstern die Fenster-Brüstungshöhe (Oberkante Fertigfußboden bis Oberkante Fenstersims) zu klein ist: 76,8cm statt 80cm (Bauvorschrift) und Planangabe BRH: 86,5cm. Neben der Planabweichung stellt die zu geringe Brüstungshöhe eine akute Absturzgefahr dar und ist unter der Norm.

Als Mietvertrag habe ich eine Vorlage aus dem Internet genutzt. http://studays.de/de/wohnen/ratgeber-miete/10 Dort stand dass für das Untermietverhältnis die gesetzliche Kündigungsfrist gelte und dies war folgendermaßen ausgeführt: 14 Tage zum Monatsende bei Kündigung des Mieters an den Untermieter + zum Ende des übernächsten Monats bei Kündigung des Untermieters gegenüber dem Mieter. aus dem Vertrag: § 9 Kündigung 1. ... Muss ich die Kündigung akzeptieren auch wenn im Vertrag etwas anderes vereinbart wurde zum 30.6. oder kann ich darauf bestehen, dass die im Untermietvertrag vereinbarte Kündigungsfrist vom Untermieter einzuhalten ist?

Ein Vertrag ist nicht auffindbar. ... Dies obwohl ihm die Existenz dieses Darlehens sehr wohl bekannt war und ist. ( auch, weil er bereits davor ein anderes mit 4,5% p.a. zu verzinsendes Darlehen ohne Laufzeit jedoch mit schriftlichem Vertrag für einen Immobilienerwerb erhielt, das jedoch frühzeitig von ihm getilgt wurde.)

Sehr geeehrte Damen u. Herren, ich bin rechtskräftig geschieden und bewohne allein eine Doppelhaushälfte. Eigentümer: 50/50 meine Ex-Frau und ich.

Guten Tag, ich arbeite seit 16 Jahren in einer Zahnarztpraxis als zahnmedizinische Fachangestellte im Bereich der Verwaltung und Abrechnung. Ich wurde 2005 schwanger und ging Ende Mai 2006 in den Mutterschutz, ich gab ein Jahr Erziehungsurlaub an. Im März diesen Jahres trat ich mit den Zahnärzten in Kontakt um zu klären, wann und in welchem Umfang ich wiedereinsteigen könne.Ich schlug vor, für 2 Tage in der Woche zu arbeiten.

In unserer Firma wird das Gehalt von Mitarbeitern mit variablem Anteil wie folgt berechnet: Jahres-Fix-Brutto Variable Jahresgesamtbrutto 100% 30% 130% 45.000,00 € 13.500,00 € 58.500,00 € Lohnerhöhungen werden vom Jahres-Fix-Brutto berechnet. Dann gibt es einen Mitarbeiter, dessen fixer Anteil auf 80% des Jahres-Fix-Brutto basiert. Der variable Anteil basiert auf 30% des Jahres-Fix-Brutto Jahres-Fix-Brutto Variable Jahresgesamtbrutto 80% (von 45k€) 30% 110% 36.000,00 € 10.800,00 € 46.800,00 € Der AG legt folgende Formel im ersten Beispiel zu Grunde und sagt: 100%+30%=130%, oder das Verhältnis 30% zu 130%=77%, mit anderen Worten eine 70/30 Regelung.

Im Dezember 2007 haben wir im Wege eines Forward-Darlehens einen Darlehensvertrag für die Anschlussfinanzierung abgeschlossen. Durch die Medien, u.a. WiSo, bin ich darauf aufmerksam geworden, dass u.U. die Widerrufsbelehrung keinen klaren Beginn für die Frist des Widerrufs nennt mit der Folge, dass der Widerruf auch nach mehreren Jahren dann noch möglich sei (BGH-Rechtssprechung).

Der Berater war in seinen Ausführungen unverständlich, eine Betriebsprüfung verlief unschön, es gab Probleme mit der Gewerbesteuer ("ich muß mich nicht um rechtliche Änderungen kümmern") und der Berater war nicht befähigt meine Büroeinrichtung steuerlich geltend zu machen, da er falsche Formulierungen nutzte.

Guten Tag ! Es ist wie oben beschrieben seit 3 Jahren so. Jetzt wünscht die GKV meiner Frau von ihr Einkommensnachweise von mir (Vater).

Wir sprachen heute dann gleich den Händler drauf an, er meinte wir haben einen rechtsverbindlichen Vertrag und außerdem würde im Angebot drinne stehen, das es auch Irrtümer geben kann.

Wir haben somit im Vertrag (auf englisch) nur die reinen Leistungsentgelte aufgenommen ohne VAT/Mehrwersteuer.

Seit Februar 2008 habe ich einen unbefristeten Vertrag als wissenschaftlisch-technischer Mitarbeiter (bei einer kleinen Firma).

Im Jahre 2019 wurde unser Notar gebeten, einen Vertrag aufzusetzen, der die private Immobilie von mir als alleinigem Eigentümer zur Hälfte auch auf meine Frau überträgt.

Guten Tag, ich bin Verwaltungsangestellte im öffentlichen Dienst und habe einen unbefristeteten Vertrag mit der Stadt.

EILIG: NUR ANTWORTEN WENN BIS 9.3. 12:00 UHR MÖGLICH SACHVERHALT: Trennung Mitte 2006 Scheidungsantrag gestellt Ende 2007 Scheidung Ende 2008, rechtskräftig seit Anfang 2009 Ex-Mann hat Privat-Darlehen im August 2008 (2 Jahre nach Trennung) aufgenommen, es existiert kein Vertrag darüber, lediglich eine Überweisung auf sein Bankkonto.