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VL gebucht aber nicht einbezahlt

| 30.10.2009 21:09 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Seit Jahren wurden VL-Beiträge (AG-Anteil + AN-Anteil) von meinem Lohn direkt für einen entsprechenden VL-Vertragspartner überwiesen. Dieser Vertrag lief nun im September 09 aus. Dabei stellte ich erst fest, dass die auszuzahlende Summe viel niedriger als meine Erwartungen war. Eine Anfrage bei der entsprechenden Bank ergab nun, dass von 12/2004 bis 06/2008 keine Einzahlungen stattgefunden haben, obwohl diese in meinen Lohnabrechnungen als Zahlungen an das entsprechende Kreditinstitut aufgeführt sind. Eine endgültige Klärung, was damit geschah ist noch offen, dennoch möchte ich im Vorfeld wissen wie gut meine Chance stehen von dem Geld noch etwas zu bekommen. Es handelt sich um Beiträge in Höhe von ca. 1.700 € reine Einzahlungen.

Fall A)
Wenn der Arbeitgeber die Buchungen nicht getätigt hat, sondern nur proforma auf meiner Lohnabrechung erschienen?
Was kann ich vom AG erwarten?

Fall B)
Wenn der Arbeitgeber die Buchungen zwar gemacht hat, aber aufgrund von irgendwelchen Gründen zwar an die selbe Bank aber an ein falsches Konto. Da müsste doch eine ein Rücküberweisung stattgefunden haben?
Was kann ich vom AG erwarten?

Fall C)
Wenn die Zahlungen zwar an die richtige Bank, aber an ein falsches Konto gingen und auch nicht zurückgebucht wurden?
Was kann ich von der Bank erwarten?

Was wären die Empfehlungen für die genannten 3 Fälle?
Übernimmt dies im Streitfall eine Rechtsschutzversicherung?
Ist durch mein viel zu spätes Reagieren evtl. schon irgendein Anspruch verjährt?

Vielen Dank für die Hilfe im Voraus!

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und den Vorgaben dieser Plattform.

Der Arbeitgeber war verpflichtet, diesen Teil der Gehaltszahlung an Ihren Vertragspartner auszuzahlen. Sie haben auf alle Fälle einen Anspruch auf Zahlung der errechneten und als Abzug gebuchten Beträge.

Sie sollten ihn bitten, den Sachverhalt zu klären und die fehlenden Beträge auszuzahlen. Hier kann ein strafrechtlicher Vorwurf nicht vin der Hand zu weisen, wenn ihm diese unterlassene Zahlung bewusst war. Sollte er wirklich "aus Versehen" jahrelang die Buchungen vergessen haben, wird er sicher die Angelegenheit ohne Probleme regeln wollen.

Ein Fehler bei der Bank wäre schon recht ungewöhnlich. Die Bank des Arbeitgebers wird Ihnen hier unter Berufung auf das Bankgeheimnis keine Auskunft erteilen, diese können Sie nur von dem Arbeitgeber verlangen.

Außerdem hat er Ihnen den Schaden zu ersetzen, der durch die unterlassenen Zahlungen entstanden sind. Sie haben möglicherweise einen Nachteil wegen der fehlenden Erträge aus dieser Geldanlage. Die fiktiven Erträge seit 2004 aus dem fehlenden Zufluss kann Ihnen der Vertragspartner für die VL sicher ausrechnen.

Sie haben möglicherweise zu viel Steuern bezahlt, da der Nettobetrag des Arbeitgeberanteil ja nicht ausgezahlt wurde. Versteuern müssen Sie aber nur das, was tatsächlich geflossen ist. Hier könnten Sie beim Finanzamt einen Antrag auf Änderung der früheren Steuerfestsetzungen (nach § 173 AO: Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel wegen neuer Tatsachen) beantragen, nach Zahlung des Gesamtbetrages dann für diesen EInmalbetrag für mehrere Jahre den ermäßigten Steuersatz beantragen. Falls er in 2009 diese Zahlung nicht leistet, sollte auf jeden Fall die Lohnsteuer berichtigt werden für die Vormonate.

Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die auch die arbeitsrechtliche Beratung umfasst, wird hier sicher Deckungszusage erteilt. Sie sollten von Anfang an eine Beratung eines Arbeitsrechtlers in Anspruch nehmen, um hier die richtigen Schritte einzuleiten und die Situation der zukünftigen Arbeitsplatzsituation einzuschätzen.
Ich kann aus Ihrer Schilderung des Sachverhalts nicht erkennen, wie Ihr Verhältnis zum Arbeitgeber ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und stehe für eine Nachfrage oder eine weitergehende Beratung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

Rückfrage vom Fragesteller 05.11.2009 | 23:15

Vielen Dank für Ihre Antwort, das beruhigt schonmal.

Eine letzte Frage noch:

Es handelt sich um meinen Ex-Arbeitgeber mit welchem ich bisher ein gutes Verhältnis hatte. Eine fernmündliche Anfrage auf Sachbearbeiterebene mit der Bitte um Aufklärung des Falls und wohin die vermeindlichen Buchungen denn nun gegangen sind gestalten sich sehr langwierig und mit entsprechend geringer Motivation. Verständlich, da man es ja auch nicht eilig hat einem ehemaligen Mitarbeiter evtl. auch "nochmal" Geld zu bezahlen.

Ich würde dies ja gerne freundlich lösen, aber bin auch an der zügigen Klärung des Falles interessiert und habe das Gefühl, dass ich so nicht weiterkomme.

Welche (juristischen) Druckmittel/Möglichkeiten habe ich?
Sollte ich irgendeine Schriftform wählen, um meine Forderungen zu dokumentieren und etwaige Fristen zu wahren?
Empfiehlt es sich hierfür auch einen Anwalt mit einzubeziehen, obwohl ich keine Rücksicht auf die Arbeitsplatzsituation nehmen muss?

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.11.2009 | 08:35

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte gerne Ihre Nachfrage. Sie können von dem früheren Arbeitgeber zunächst Auskunft verlangen, Abrechnung und Auszahlung der Beträge. Auf diese Zahlungen wurden offensichrtlich Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge entrichtet, so dass die Überprüfung der Lohnabrechnungen und der tatsächlich geleisteten Zahlungen notwendig ist.

Sie können ihn mit einem eigenen Schreiben unter Fristsetzung (dabei einen bestimmten Tag angeben) auffordern, die Auskunft zu erteilen und die Beträge an Sie auszuzahlen.

Ich halte es jedoch für sinnvoll,von Anfang an einen Rechtsanwalt hinzuziehen, damit hier alle Aspekte des Falles geprüft werden. Hier hat der Arbeitgeber einen Schaden verursacht, so dass auch die Anwaltskosten von ihm zu tragen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Marlies Zerban
Rechtsanwältin
Steuerberaterin

Bewertung des Fragestellers 01.11.2009 | 13:05

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