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Kauf Iphone 6 bei Amazon / Stornierung durch Verkäufer / Lieferung trotzdem

| 01.04.2015 15:45 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Guten Tag!
ich habe am 10.3.2015 bei Amazon ein Iphone 6 bestellt. Bei diesem Händler hatte ich bereits zwei Wochen vorher das gleiche Gerät bestellt und die Abwicklung lief ordnungsgemäß.

Bei dieser Bestellung war es anders.
Im Anschluss an die Bestellung erhielt ich einen Hinweis per E-Mail des Verkäufers, dass das Gerät in der Abgabemenge limitiert sei und nur ein Gerät pro interessiertem Käufer zur Verfügung gestellt wird. Er bat mich daraufhin, doch einfach eine andere Lieferadresse anzugeben. Dann würde das auch klappen. Das tat ich dann auch und gab die Lieferadresse meiner Ex-Frau (Geschäft) an.

Zwei Tage später erhielt ich von Amazon (12.3.2015) eine Stornierung des Kaufs. Begründung.: Der Verkäufer hat den Vertrag storniert! Hm.
Meine Kreditkarte wurde auch bis heute (01.04.2015) nicht belastet.

Also habe ich mir bei einem anderen Händler das gleiche Gerät noch am selben Tag der Stornierung gekauft und auch ordnungsgemäß bezahlt und erhalten.

Am 18.3.2015 erhielt ich einen Anruf von meiner Ex-Frau, das ein Paket angekommen sei und sich darin ein Iphone 6 befinde. Ich schaute mir dieses dann an und es war tatsächlich vom ersten, stornierten Kauf. Der Absender stimmte mit dem damaligen Verkäufer überein. Auf der Amazonseite ist die stornierte Bestellung immer noch in meiner Bestellübersicht zu sehen (als storniert!).

Jetzt mein Fragen:

1.) Muss ich das Gerät zurücksenden?
2.) Darf ich es behalten auch ohne es bezahlt zu haben?
3.) Falls ich es aufbewahren muss, für wie lange muss ich das tun?
3.) was ist, wenn jetzt plötzlich meine Kreditkate im Nachhinein noch belastet wird?
4.) Was ist, wenn der Verkäufer die Rücksendung verlangt?

Vielen Dank für Ihre Antwort!


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Muss ich das Gerät zurücksenden?

Das hängt davon ab, ob ein wirksamer Kaufvertrag zustande kam oder nicht. Meines Erachtens nach kam ein solcher nicht zustande.

Ein Kaufvertrag kommt zustande durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, dem Angebot und der uneingeschränkten Annahme. Das Anbieten des IPhones bei Amazon durch den Händler stellt noch kein verbindliches Angebot, sondern ledlich eine Aufforderung zur Abgabe eines solchen dar. Juristisch wird dies invitatio ad offerendum genannt. Erst durch das Abschicken der Bestellung haben Sie dem Händler ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages unterbreitet.

Dieses Angebot hat der Händler jedoch nicht angenommen, sondern mit dem Hinweis abgelehnt, dass aufgrund der begrenzten Menge nur eine Bestellung pro Person möglich sei. Indem er Ihnen mitteilte, Sie könnten eine andere Lieferadresse angeben, forderte er Sie wiederum auf ein neues Angebot abzugeben.

Nach meinem Verständnis stellt allerdings allein das Ändern der Lieferadresse einer bereits bestehenden Bestellung noch kein neues Angebot dar, da damit dem Vertragspartner lediglich vorgegeben wird, an eine andere Anschrift zu liefern. Der Vertragspartner bleibt jedoch nach wie vor der gleiche.

Angenommen die Änderung der Lieferanschrift würde ein neues Angebot darstellen, läge trotzdem kein wirksamer Kaufvertrag vor, da der Händler Ihr unterbreitetes Angebot nicht angenommen, sondern die Bestellung storniert hat. Damit hat er deutlich gemacht, dass er die Bestellung nicht ausführen wird. Hierfür spricht auch, dass bisher kein Kaufpreis abgebucht wurde.

Möglich ist allerdings auch, dass es sich bei der Stornierung um ein Versehen des Händlers handelt und er mit der Übersendung des IPhones von einem gültigen Kaufvertrag ausgeht.

2.) Darf ich es behalten auch ohne es bezahlt zu haben?

Das dürfen Sie in keinem Fall. Wenn Sie das IPhone behalten wollen, müssen Sie auch den Kaufpreis bezahlen. Wenn Sie es nicht bezahlen wollen, müssen Sie es zurücksenden. Das IPhone bleibt ohne Bezahlung Eigentum des Händlers, so dass dieser jederzeit Herausgabe verlangen kann.

3.) was ist, wenn jetzt plötzlich meine Kreditkate im Nachhinein noch belastet wird?

Dann geht der Händler offenbar doch von einem wirksamen Kaufvertrag aus.

4.) Was ist, wenn der Verkäufer die Rücksendung verlangt?

Wenn kein Kaufvertrag zustande kam, wovon ich zunächst ausgehe, haben Sie das IPhone zu Unrecht in Ihrem Besitz. Der Händler kann es als Eigentümer herausfordern und die Rücksendung verlangen.

Sie sollten sich daher unbedingt mit dem Händler in Verbindung setzen und den Sachverhalt aufklären. Sie werden die Angelegenheit letztlich nur klären können, indem Sie den Händler kontaktieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.04.2015 | 16:40

Nachfrage:
Wenn die Stornierung des KV von Seiten des Verkäufers ausgeht, er aber trotzdem liefert, wieso MUSS ich dann tätig erden. ich habe damit doch nichts zu tun, Wender etwas macht, worauf ich dann reagieren soll?
Für mich ist doch klar, dass mit SEINER Stornierung er nicht mehr liefern wollte. Wenn er dann doch tut ist das denke ich nicht mein Problem.

Ausserdem: Wer würde die Kosten tragen? Was wäre denn wenn ich garnierst machen würde und das erst in sagen wir mal 6 Monaten auffällt?

Freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.04.2015 | 17:04

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Es hängt eben entscheidend davon ab, ob ein Kaufvertrag zustande kam oder nicht. Dies kann abschließend nur beurteilt werden, wenn der Händler kontaktiert wird.

Sie sind nicht verpflichtet sich beim Händler zu melden. Wenn Sie die Angelegenheit allerdings aufklären wollen, bleibt Ihnen keine andere Möglichkeit. Spätestens wenn sich der Händler bei Ihnen meldet, sollte der Sachverhalt aufgeklärt werden.

Da der Fehler hier auf Seiten des Händlers liegt, müsste dieser auch die Kosten der Rücksendung übernehmen.

Auch wenn es dem Händler erst in 6 Monaten auffällt, sind Sie nicht befreit. Liegt kein Kaufvertrag vor, sollte in der Regel auch kein Eigentum übertragen werden. Der Händler kann dann das IPhone nach § 985 BGB herausfordern. Dieser Anspruch verjährt erst nach 30 Jahren, § 197 BGB. Sollte ein Kaufvertrag zustande gekommen sein, kann der Händler Bezahlung des IPhones nach § 433 Abs. 2 BGB verlangen. Dieser Anspruch verjährt erst nach 3 Jahren, § 195 BGB.

Egal in welche Richtung sich der Sachverhalt aufklärt, es sollte doch klar sein, dass eine Sache nicht einfach ohne Bezahlung behalten werden darf, nur weil dem Händler möglicherweise ein Fehler unterlaufen ist.

Mit freundlichem Gruß
A. Krüger-Fehlau
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 03.04.2015 | 07:57

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