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Gebrauchter Autokauf vom Händler

04.07.2016 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Guten Tag,
meine Lebensgefährtin hat am Wochenende einen 207CC erworben. Der Kaufpreis beläuft sich auf rund 7500€. Sie hat eine Anzahlung von 150€ vor Ort, bar geleistet. Am Wochenende sind wir das Angebot erneut durchgegangen und haben dabei festgestellt das in der Artikelbeschreibung bei mobile.de drinne steht das er eine Klimaautomatik hat. Aber er hat eben keine Automatik sondern nur eine normale Klimaanlgae mit manueller Regelung.
Wir sprachen heute dann gleich den Händler drauf an, er meinte wir haben einen rechtsverbindlichen Vertrag und außerdem würde im Angebot drinne stehen, das es auch Irrtümer geben kann. Desweiteren wäre dies auch kein grober Mangel. Haben wir dann kein Wiederrufsrecht? Haben wir als Verbaucher/Käufer die a-Karte gezogen und ein händler kann sich mit Irrtümer vorbehalten, rausreden?
Wir haben somit rund 7500€ verschenkt? Er würde uns jetzt entgegenkommen, wenn wir ihm 250€ zahlen. Diese setzt sich aus folgender Arumentation zusammen.
150€ Anzhalung = bisherige Bearbeitung
rund 100€ für den TÜV/ASU was er gleich heute ja angeblich gemnacht hat und uns somit in Rechnung stellen will
Für 250€ könnten wir uns quasie rauskaufen.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes wie folgt Stellung nehme:

I. Aus meiner Sicht ist der Händler verpflichtet, Ihnen ein Fahrzeug mit Klimaautomatik zu liefern. Das gilt selbst dann, wenn von diesem Ausstattungsmerkmal im schriftlichen Kaufvertrag keine Rede sein sollte. Denn offenbar hat der Händler das Fahrzeug in seinem mobile.de-Inserat als mit einer Klimaautomatik ausgestattet angepriesen. An dieser Angabe muss er sich festhalten lassen, wenn er sie nicht vor Abschluss des Kaufvertrages unmissverständlich korrigiert hat (vgl. nur OLG Koblenz, Beschl. v. 25.01.2011 – 2 U 590/10).

Mit anderen Worten: Der Händler wäre nur dann nicht zur Lieferung eines Fahrzeugs mit Klimaautomatik verpflichtet, wenn er vor Abschluss des Kaufvertrages klargestellt hätte, dass das angebotene Fahrzeug nur über eine "normale" Klimaanlage verfügt. Da dies nicht geschehen ist, dürfte Inhalt des Kaufvertrages ein Fahrzeug mit Klimaautomatik geworden sein.

Daran ändert nichts, dass in dem Inserat des Händlers offenbar "Irrtümer und Änderungen vorbehalten" oder ein ähnlicher Hinweis stand. Denn ein solcher Hinweis bringt lediglich die Selbstverständlichkeit zum Ausdruck, dass die Angaben im Inserat insoweit vorläufig und unverbindlich sind, als sie vor (!) Abschluss eines Kaufvertrages noch korrigiert werden können (vgl. BGH, Urt. v. 04.02.2009 – VIII ZR 32/08). Der Hinweis erlaubt es dem Händler hingegen nicht, sich den Pflichten zu entziehen, die sich aus einem bereits geschlossenen Kaufvertrag ergeben.

II. Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, den Händler aufzufordern, das gekaufte Fahrzeug mit einer Klimaautomatik auszustatten und es Ihnen so ausgestattet zu übergeben und zu übereignen. Hierfür sollten Sie dem Händler auch eine Frist setzen.

Ich gehe zwar nicht davon aus, dass der Händler Ihrer Aufforderung nachkommen wird. Darum geht es aber auch nicht. Vielmehr geht es darum, die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag zu schaffen (vgl. dazu § 323 Abs. 1 BGB). Diesen Rücktritt können Sie m. E. jedenfalls dann erklären, wenn die Frist, die Sie dem Verkäufer zur Lieferung eines vertragsgemäßen Fahrzeugs setzen sollten, erfolglos abgelaufen ist.

Ein Rücktrittsrecht würde zwar nicht bestehen, wenn das Fehlen einer Klimaautomatik nur ein geringfügiger Mangel wäre. Davon wird man aus meiner Sicht aber nicht ausgehen können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Hinweisen helfen konnte. Bite nutzen Sie bei Bedarf die Möglichkeit, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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