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Verjährung - ab Darlehensgewährung 30 Jahre verstrichen

24.05.2009 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Fall - Information:
Bei Auflassung des Hausrats des Erblassers stellte einer von mehreren, berechtigten Erben ( Erben laut not. begl. und über Amtsgr. eröffneten Testament, dies jedoch ohne Vermögensaufstellung) fest, dass einer der berechtigten Miterben Schuldner wegen eines 1973 erhaltenen Darlehen war ( ist?), Der Erblasser hat das Darlehen von seinem vorverstorbenen Ehepartner vor 25 Jahren erworben.
Über erfolgte Tilgungen und Zinszahlungen sind keine Unterlagen im Nachlass auffindbar. Das Darlehen ist nur mit einem von der Bank bestätigten Original-Überweisungsbeleg dokumentiert. Ein Vertrag ist nicht auffindbar. Der (damalige) Darlehensnehmer und jetzige Miterbe erteilt keine Auskunft über erfolgte Tilgungen und Zinszahlungen und beruft sich auf vollständige Verjährung. Dies obwohl ihm die Existenz dieses Darlehens sehr wohl bekannt war und ist. ( auch, weil er bereits davor ein anderes mit 4,5% p.a. zu verzinsendes Darlehen ohne Laufzeit jedoch mit schriftlichem Vertrag für einen Immobilienerwerb erhielt, das jedoch frühzeitig von ihm getilgt wurde.)
Ob er den jetzigen, mit ihm vertraut gewesenen Erblasser mündlich vertröstet hat oder irgendwelche Rückfragen mit den gleichen Argumenten z.B. der Verjährung abgetan hat, ist nicht bekannt.

Fragen:
1.) Ist Verjährung eingetreten, weil ab Darlehensgewährung 30 Jahre zu Lebzeiten des Erblassers verstrichen waren? Oder läuft die Verjährung erst ab dem Zeitpunkt, an dem der Erblasser als Gläubiger in den Darlehensvertrag des vorverstorbenen Ehepartners ( vor 25 Jahren) eintrat?
2.) Ist mit heutiger Kenntnis dieser Darlehensgewährung /-zahlung ein Auskunftsanspruch an den Miterben entstanden? Und wenn JA, wann verjährt der Auskunftsanspruch ab Datum des Auffindens?
3.) Sofern keine Verjährung eingetreten ist, wer kündigt das Darlehen, denn eine Kündigung müsste seitens aller Beteiligter der ErbGem. erfolgen, wozu wohl keine Einigung erzielt werden kann?
4.) Haben Zinsforderungen (und evtl. Zinsenzinsen) eine kürzere Verjährungsfrist ab Kenntnisnahme oder ab welchem Zeitpunkt?
5.) Sofern Verjährungen auf Darlehen und /oder Zinsansprüche noch nicht eingetreten sind, was empfiehlt man als richtige Reihenfolge einer vorerst möglichst noch gütlichen Vorgehensweise?
6.) Sofern es jedoch bei der bisherigen Haltung des Mitwerben bliebe, empfiehlt es sich, über eine Feststellungsklage die Verjährungen zu klären und Unterbrechung der Verjährung bis zur Klärung zu erreichen?

Fehlen weitere Angaben zu meiner Fallschilderung, dann bitte ich um Rückfrage an obige Mail-Adresse. Für eine Quellenangabe von §§§ beider Beantwortung wäre ich sehr dankbar

mfg Verjährungs-Neuling.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung Ihrer Sachverhaltsangaben möchte ich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1.) Nach der Schuldrechtsmodernisierung unterliegen nunmehr auch Ansprüche aus Darlehensforderungen der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren. Die bislang geltende 30-jährige Verjährung wurde damit aufgegeben.

Der Beginn des Verjährungslaufes liegt nunmehr in dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder grob fahrlässig nicht erlangt hat (§ 199 Abs. 1 BGB ). Dabei muss sich der Rechtsnachfolger (Erbe(n)) die Kenntnis des ursprünglichen Gläubigers (Erblasser) zurechnen lassen.

Unabhängig davon tritt die Verjährung jedoch nach höchstens 10 Jahren ein (§ 199 Abs. 4 BGB ).

Weiterhin ist für den Beginn der Verjährung entscheidend, ob es sich um einen Annuitätendarlehen oder ein Darlehen mit Endfälligkeit handelt, da sich nach dieser vertraglichen Regelung die Fälligkeit der Rückzahlung bestimmt, Dies wäre durch Auslegung des Darlehensvertrages bzw. der Umstände des Zustandekommens des Darlehens zu ermitteln.

Weiterhin gilt für das vorliegende Darlehen auf Grund der Änderung der Verjährungsvorschriften die Überleitungsvorschrift des <a href="http://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229</a> § 6 EGBGB. Danach finden die neuen Verjährungsregelungen grundsätzlich Anwendung auf Ansprüche die am 01.01.2002 bestanden und noch nicht verjährt waren. Die kürzere Verjährungsfrist berechnet sich somit ab dem Stichtag 01.01.2002 . Wäre die neue Verjährungsfrist jedoch länger als die ursprüngliche 30jährige Frist, so ist die alte Verjährungsfrist maßgebend.

Eventuelle Hemmungen bleiben hier mangels Kenntnis unberücksichtigt.

Wenn Sie davon ausgehen können, dass der Erblasser Kenntnis von der Fälligkeit des Darlehens hatte und diese Kenntnis dem Rechtsnachfolger zuzurechnen ist, kann vom Eintritt der Verjährung ausgegangen werden, sofern nicht Umstände hinzutreten, die den Fälligkeitszeitpunkt nach hinten verlagern bzw. Hemmungstatbestände bestehen.

2.) Ein Auskunftsanspruch der Miterben untereinander besteht grundsätzlich nicht. Ein Auskunftsanspruch könnte sich unter Umständen aus den Grundsätzen von Treu und Glauben auf Grund des bestehenden Darlehensvertrages ergeben und unterläge ebenfalls der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren unter den oben genannten Voraussetzungen.

3.) Den Darlehensanspruch kann jeder Miterbe anmahnen und den Schuldner in Verzug setzen (§ 2039 BGB ), sofern der Anspruch fällig ist. Leistung kann aber nur an alle Miterben verlangt werden. Eine Kündigung müsste durch alle Miterben gemeinschaftlich erfolgen.

4.) Zinsforderungen unterlagen nach altem Recht einer 4jährigen, nunmehr einer 3jährigen Verjährung. Die Überleitungsvorschriften gelten entsprechend.

5.) Sofern keine Verjährung eingetreten ist, sollten Sie innerhalb der Erbengemeinschaft eine Aussprachte hinsichtlich der Darlehenszahlungen suchen und bei Ergebnislosigkeit derselben eine schriftliche Mahnung und Inverzugsetzung bzw. Kündigung aussprechen.

6.) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass für eine konkrete Empfehlung eines prozessualen Vorgehens eine eingehende Prüfung erforderlich ist und ein solcher Ratschlag auf Grund der von Ihnen geschilderten Tatsachen sowie im Rahmen einer Erstberatung nicht seriös erbracht werden kann.

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Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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