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Berechnung berein. Netto-Einkommen Unterhaltspflichtiger - Kredite?

| 08.03.2010 22:49 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


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SACHVERHALT:
Trennung Mitte 2006
Scheidungsantrag gestellt Ende 2007
Scheidung Ende 2008, rechtskräftig seit Anfang 2009

Ex-Mann hat Privat-Darlehen im August 2008 (2 Jahre nach Trennung) aufgenommen, es existiert kein Vertrag darüber, lediglich eine Überweisung auf sein Bankkonto.

Ex-Mann hat weiteren Kredit über Euro 100.000,00 Ende 2009 (nach der Scheidung!) aufgenommen - offen ist, ob es sich um einen Privatkredit oder einen Geschäftskredit handelt. Dazu ist noch zu sagen, dass ein Geschäftsinvestitionskredit über Euro 100.000,00 zum Zeitpunkt der Trennung bereits zu 75% getilgt war. Eine neue Investition im Geschäft wurde jedoch mit dem neuen Kredit nicht vorgenommen.

Bei der Berechnung seines bereinigten Netto-Einkommens zur Feststellung der Unterhaltsansprüche bringt er nun die Raten für diese beiden Kredite in Abzug.

Meines Wissens sind diese Kredite nicht relevant. Ich bräuchte dringend die Paragraphen oder rechtl. Bestimmungen, welche dies regeln mit einer kurzen Erläuterung für meine italienische Anwältin.

Wir leben in Italien und die Unterhaltsfrage wird vom Scheidungsurteil separat von meiner italienischen Anwältin vorm italienischen Gericht geregelt - der Ehegattenunterhalt muss jedoch nach deutschen Recht vor ital. Gericht geregelt werden

Danke!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Nach § 1578 Abs. 1 BGB bestimmt sich das Maß des Unterhaltes nach den ehelichen Lebensverhältnissen.

Für den nachehelichen Unterhalt ist auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse bis zur Scheidung abzustellen, soweit diese die wirtschaftlichen Verhältnisse während der Ehe geprägt haben.

Für finanzielle Veränderungen zwischen Trennung und Scheidung gilt, dass diese nur zu berücksichtigen sind, soweit sie bereits in der Zeit des Zusammenlebens wurzeln (z.B. wenn die Aufnahme der Kredite schon früher geplant waren oder man schon darüber gesprochen hatte, eine neue Immobilie anzuschaffen). D.h. unerwartete vom Normalverlauf erheblich abweichende Einkommens- und Vermögensentwicklungen sind nicht zu berücksichtigen und können dem Unterhaltsanspruch nicht entgegen gehalten werden.

2. Die frühere Rechtsprechung hat bei Verbindlichkeiten nach Trennung nur unter strengen Voraussetzungen zugelassen, dass diese berücksichtigt werden können.
Verbindlichkeiten sind danach bei der Ermittlung des anzurechnenden Nettoeinkommens jedoch nur zu berücksichtigen, wenn sie vor der Trennung entstanden sind. Denn nur dann haben Sie die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt (BGH FamRZ 1989, 159).

3. Jedoch geht die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes mittlerweile von einer stärkeren Wandelbarkeit der ehelichen Lebensverhältnisse aus, was Einfluss auf den Unterhaltsanspruch haben kann.

Danach sollen auch Änderungen der Vermögensverhältnisse nach Trennung beachtlich sein, da die geschiedene Frau nicht besser gestellt sein soll als zu Zeiten der Ehe.

Die Grenze seit dort zu ziehen, wo die Unterhaltspflicht leichtfertig gefährdet wird (BGH, Urteil vom 6. 2. 2008 - XII ZR 14/ 06). Dies sei der Fall, wenn die zusätzlichen finanziellen Belastungen durch freiwillige berufliche oder wirtschaftliche Dispositionen des Unterhaltspflichtigen veranlasst worden sind und sie hätten von diesem durch zumutbare Vorsorge aufgefangen werden können (BGH im zuletzt genannten Urteil). In diesem Fall wird das Einkommen des Unterhaltsschuldners berechnet, als lägen die zu tilgenden Raten nicht vor (fiktives Einkommen).

Dies bedeutet, Ihr Ex-Mann muss (auch nach der neueren Rechtsprechnung) Gründe für die sachliche Notwendigkeit der Kredit-Aufnahme und deren Zeitpunkt anführen können. Kredite für Privat-Anschaffungen sind dabei nicht beachtlich, da Ausgaben im privaten Eigeninteresse nicht zu Lasten des Unterhaltsanspruches gehen dürfen.

Kredite für luxuriöse Zwecke können generell einem Unterhaltsanspruch nicht entgegengehalten werden (BGH, Urteil vom 9. Januar 2002 - XII ZR 34/00 – in diesem Fall für Kindesunterhalt).

Entscheidend dürfte hier sein, dass Ihr Ex-Mann die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit der Kredite hat und eine pauschale Behauptung grundsätzlich nicht ausreichend ist. Zu erklären ist von ihm zunächst, ob es sich um einen Privat- oder Geschäftskredit handelt.

Da der Zweck der Kreditaufnahme unklar ist, sind genauere Angaben zur Berücksichtigung der Zins- und Tilgungsraten für den Unterhaltsanspruch leider nur schwer einzuschätzen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2010 | 09:48

Vielen Dank - das hat mir sehr geholfen!
Eine Nachfrage hätte ich... wir gehen davon aus diese Kredite sind fingiert, um um die Unterhaltszahlung herumzukommen. Er begründet das Privatdarlehen damit, dass er bis zu seiner eigenmächtigen Kürzung der Unterhaltszahlungen auf ein 1/5 viel zu hohe Unterhaltsbeiträge (diese hat er allerdingds freiwillig festgestzt und gezahlt) gezahlt hat und daher Schulden entstanden sind.
Wenn es ein Geschäftskredit ist, der nach der Scheidung aufgenommen wurde, gilt es auch abzuwägen oder wäre dieser dann gleich außen vor?
Lieben Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2010 | 11:36

Sehr geehrte Ratsuchende,

falls es sich um einen Geschäftskredit handelt, ist abzuwägen, ob dieser sachlich notwendig war. Dies muss Ihr Ex-Mann jedoch vortragen und ggf. beweisen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 09.03.2010 | 00:52

noch zur Ergänzung:

Eine gesetzliche Regelung die explizit die Frage regelt, ob Kredite unterhaltsrechtlich relevant sind, existiert leider nicht.

Bewertung des Fragestellers 16.03.2010 | 19:37

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 16.03.2010 5/5,0
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