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Meine Bezüge und der Firmenwagen bleiben erhalten, jedoch soll der Passus der Bonuszahlungen in einem neuen Vertrag gestrichen werden (Aussage - da die Fa. keinen zahlt können wir das auch zukünftig rausnehmen!) ... Für mich sind folgende Dinge wichtig zu klären: Wie sieht es mit dem Anspruch auf die Auszahlung der Boni aus? Kann dieser Passus ohne Weiteres aus einem Vertrag entfernt werden?

Es geht um den Anspruch für 2016. ... Für 2017 berechnet mein AG korrekterweise einen Anspruch von 18 Tagen (30*3/5). ... Da mein Anspruch höher sei, könne das nicht gelten.

Wie sieht es danach aus wenn mein Chef den Vertrag nicht verlängert?

Oder: Es gibt weder Rechnung noch Vertrag sondern ein dauerschuldverhältnis im Sinne der Dienstleistung ähnlich einer prepaid Karte bei einem Handy wo auch keine Auszahlung möglich ist.

Es wurde kein Mietvertrag sowie andere Verträge abgeschlossen. ... Besteht ein Anspruch auf eine Abstandszahlung?

Aus unserer Sicht war das nicht korrekt, weil nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/652.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 652 BGB: Entstehung des Lohnanspruchs">BGB § 652</a> (1) Satz 2 „Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann der Mäklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung eintritt". ... Der Makler weigert sich, die anteilige Provision (11.209,80 €) zurückzuzahlen mit der Begründung, es wurde ein rechtskräftiger Kaufvertrag abgeschlossen und daraus hat er Anspruch auf Provision.

Was kann ich tun damit ich aus dem Vertrag entlassen werde? Die Schuld wurde von mir anerkannt indem ich die Ratenzahlung eingewilligt habe, muss die Verwaltung mich nun damit aus dem Vertrag entlassen?

Hallo meine Situation: Ich habe im September 2012 einen schweren Unfall erlitten. Nach der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber habe ich Krankentagegeld von meiner Privaten Krankenversicherungen bezogen. Da sich die die Situation nicht verbessert hat, habe ich nach sechs Monaten Krankheit eine BU Rente aus meiner privaten Berufsunfähigkeit Versicherung beantragt.

Hallo, ich würde gerne wissen ob wir hier Rechtlich vorgehen können?! Das Problem: Vor 2 Monaten haben wir uns mehrere Büroräumlichkeiten angeschaut. Nach dem wir uns das erste Büro angeschaut haben und auch schon zugesichert haben, wurde der Mietvertrag unterschrieben.

Guten Tag, ich bin Mitgesellschafter einer Firma, für die eine Firmenrechtsschutzversicherung besteht. Ein Bestandteil dieser Firmen-RSV ist der Privat-RS für jeden Gesellschafter und seine Familie. Meine Frau möchte nun eine Privat-RSV abschließen, die auch den Erbrechtsschutz (Anwalts- und Gerichtskosten) bis zu einer bestimmten Höhe beinhaltet.

Da das Stipendium nicht versteuert wird, könnte eine beschränkte Steuerpflicht, die wiederum zu einem Kindergeld anspruch führen würde (?!?) ... Falls beschränkter oder unbeschränkter Steuerstatus nicht möglich ist, besteht die zweite Frage, ob für einen wohnsitzbezogenen Anspruch der regelmäßige Aufenthalt meiner Frau zur familiären Kinderbetreung (alle drei Monate ein 1 1/2 Monate) bei ihren Eltern in D ausreichen würde oder ob sie wirklich über die Hälfte der Tage des Jahres nachweislich in D verbringen muss?

Wenn nein, wäre es möglich, den Vertrag mit dem Bildungsträger anzufechten, da die vertraglichen Pflichten nicht eingehalten wurden oder ist hier bereits Verjährung eingetreten (Ende der Qualifikation wäre 2022 gewesen)? ... Wenn der Bescheid der SAB vollständig widerrufen wird, habe ich erneut Anspruch auf Leistungen gemäß Aufstiegsfortbildungsgesetz?

Hat er Ansprüche an mich?

Hallo, wir kaufen gerade ein Haus welches schlüsselfertig gebaut wird. Es wird nach dem Freistellungsverfahren §67 gebaut. Mit der Bank haben wir einen Dahrlehnsvertrag abgeschlossen und die 1 Rate wurde bereits bezahlt.

Da die Verkäuferin die aufgelaufene Grundsteuer in Höhe von ca. 3700 EUR nicht aufbringen konnte haben wir uns mit der Gläubigerbank der Verkäuferin darauf geeinigt die Kosten je zu 50% zu übernehmen um den Vertrag abwickeln zu können (50% die Bank und 50% wir). Auch wäre der finanzielle Schaden für um ein vielfaches höher gewesen, wäre der Vertrag gescheitert. ... Falls die Forderung noch nicht verjährt ist besteht überhaupt eine Forderung meinerseits oder habe ich durch Begleichung der Grundsteuer diese anerkannt und keine weiteren Ansprüche gegenüber der Verkäuferin?

Da ich aber erhebliche Zweifel an der Decksicherheit des Rüden habe, möchte ich diese Option nicht in Anspruch nehmen.

Dazu steht in meinem Vertrag: "Die Betriebe des Arbeitgebers werden aus Sicherheitsgründen und zum Wohle der Tiere videoüberwacht. ... Bei Unterzeichnung des Vertrages habe ich meine Vorgesetzte mündlich gefragt, wo/ in welchen Bereichen des Betriebes denn bitte die Überwachung stattfände. ... So hatte ich meinen Vertrag nicht verstanden.

-Übernahme fand zum 01.01.2023 statt -Vertrag kam erst Ende Mai 23 -Im Vertrag stehen 1750,- bei 18 Stunden -Im August auf Nachfragen von mir erstmals erfahren, dass der Vertrag fehlerhaft angegeben wurde. ... Auch wurde nichts von meinem Weihnachtsgeld erwähnt, ich hatte immer 13 Monatsgehalt und auch in dem Vertrag ist es so vermerkt. Besteht hier Anspruch bei Ausscheiden?

Der Vertrag wurde von uns nicht unterzeichnet und nicht zurückgeschickt. ... Man beruft sich jetzt darauf, das wir den Künstler schriftlich gebucht haben, aber wir haben doch lediglich in dieser E-Mail einen Vertrag angefordert.

So, ich habe einen Vertrag, das steht folgendes: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers wird auf einem 1 Jahr vereinbart. Schadenersatzansprüche des Käufers wird unter Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Nacherfüllung, Vertragsrücktritt, Herabsetzung des Kaufpreises und Schadenersatz wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Verkäufers ausgeschlossen. 2. ... Frage: Ist denn der Vertrag gültig?